Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht im Online-Handel
 


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Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht im Online-Handel


Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen und Verträgen, die im elektronischen Datenverkehr abgeschlossen werden, ein Widerrufsrecht bzw. an dessen Stelle nach Wahl des Verkäufers von Waren ein Rückgaberecht von 14 Tagen (bzw. von einem Monat, wenn sie über dieses Recht erst nach Vertragsabschluss in "Textform" - Brief, Fax oder E-Mail - belehrt werden) zu, §§ 312d, 355, 356 BGB.

In bestimmten Fällen besteht das Widerrufsrecht nicht; siehe hierzu Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen.

Auch gegenüber gewerbetreibenden Abnehmern der per Internet oder sonstigem Fernabsatzgeschäft angebotenen Leistung oder Ware besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, siehe hierzu aber auch Ausschluss des Widerrufsrechts gegenüber Gewerbetreibenden.





Schließlich muss beachtet werden, dass bei der Sukzessivlieferung gleichartiger Waren auf Grund eines einzigen Vertrages das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nur bei der ersten Lieferung besteht, § 312b Abs. 4 BGB:
(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.
Wichtig ist, dass unter dem Begriff Dienstleistungen im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch Kaufverträge zu verstehen sind.

Durch den Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware wird der Kaufvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt; während das Gesetz für den Händler eine 30-Tage-Frist für die Rückzahlung des Kaufpreises vorsieht, gibt es eine gesetzliche Frist für die Rücksendung der Ware durch den Kunden nicht. Der Händler muss wohl insoweit eine Frist setzen und nach Ablauf mahnen, um den Kunden in Verzug zu setzen.

Wird ein Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt, dann verlängert sich das Widerrufsrecht auf unbegrenzte Zeit, siehe § 355 Abs. 4 BGB:
(4) Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Diese Frist beginnt bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht entsprechend den Anforderungen des § 360 Abs. 1 über sein Widerrufsrecht in Textform belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 bis 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber eine Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts beschlossen. Die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung haben Gesetzesrang, sodass kein Händler mehr das Risiko einer Abmahnung allein wegen der Verwendung der Muster eingeht, wenn er sich exakt an die vorgegebenen Texte hält, vgl. § 360 Abs. 3 BGB:

(3) Die dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Widerrufsbelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 1 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 1 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Die dem Verbraucher gemäß § 356 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 355 Abs. 3 Satz 1 mitzuteilende Rückgabebelehrung genügt den Anforderungen des Absatzes 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes, wenn das Muster der Anlage 2 zum Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Textform verwendet wird. Der Unternehmer darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 in Format und Schriftgröße von den Mustern abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen.
Wie die Belehrung über das Widerrufs- und/oder Rückgaberecht des Verbrauchers auszusehen hat, ergibt sich aus den Anlagen 1 und 2 zum Art. 246 EGBGB.

Völlig neugefasst wurden dann auch die §§ 355 und 360 BGB. Die Änderungen traten zum 11.06.2010 in Kraft.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass seitens der Europäischen Union derzeit an einer neuen Richtlinie gearbeitet wird; danach soll künftig dann nur noch das Widerrufsrecht möglich sein; das Rückgaberecht soll entfallen. Weiterhin ist vorgesehen, dann für alle Mitgliedsstaaten eine 2-wöchige Widerrufsfrist zwingend vorzuschreiben, so dass die derzeit in den Ländern unterschiedlichen Widerrufsfristen entfallen.

Zum Entwurf einer europäischen Verbraucherrechts-Richtlinie (VRRL-E) siehe auch RA Rolf Becker und RA Andreas Thieme: Der Verbraucherrechterichtlinienvorschlag der EU-Kommission.

Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte verabschiedet und dem Europäischen Rat zur Zustimmung vorgelegt. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahre 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen werden, dass dann in Europa ein vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird.

Wegen der vom EuGH in der sog. Messner-Entscheidung teilweise für europarechtlich nicht für zulässig gehaltenen deutschen Wertersatzregelungen wurde bereits jetzt erneut am Widerrufs- und Rückgaberecht gearbeitet.

Am 04.08.2011 trat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Es brachte die Veränderung einiger Bestimmungen des BGB und bescherte dem Onlinehandel ein neues amtliches Muster der Widerrufs- und Rückgabebelehrung.

Hierzu wurde dem Handel eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, die mit dem 04.11.2011 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen noch Belehrungen in der Form, wie sie nach dem 10.06.2010 vorgeschrieben war, benutzt werden (jedoch keine noch älteren).




Gliederung:



Die Fassungen des § 312d BGB: - nach oben -


Allgemeines: - nach oben -
  • Die BGB-Info-Verordnung mit den Musterbelehrungen (fällt weg ab 11.06.2010)

  • Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht und zum Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

  • Verbraucher oder Unternehmer?

  • Rückgaberecht

  • LG Hamburg v. 21.12.2000:
    Beginnt der Internetanbieter aufgrund des Providervertrags noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung von Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß FernAbsG § 3 Abs 1 S 3 Nr 2 Buchst b, wenn der Kunde dem zeitnahen Beginn zugestimmt hat. Durch die Zustimmung des Kunden entfällt jedoch nicht die Pflicht, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.

  • BGH v. 03.11.2004:
    Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145ff BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen.

  • BGH v. 22.12.2004:
    Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

  • LG Konstanz v. 05.05.2006:
    Zur unzulässigen Einschränkung des Widerrufs- und/oder Rückgaberechts durch Klauseln wie: "vorausgesetzt die Rücksendung ist im original, ungetragenen, unbeschädigten Zustand!" und "wir gewähren 14 Tage Rücknahmegarantie ab Erhalt der Waren (Poststempel)!!"

  • BVerfG v. 15.12.2008:
    Wird ein Kaufvertrag über das Internet geschlossen und setzt sich das Gericht in seinem Urteil nicht mit dem Widerrufsrecht auseinander, liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) vor; das Urteil muss aufgehoben werden.

  • OLG Hamburg v. 03.06.2010:
    Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" eingeleitet, führt dies nicht dazu, dass die Belehrung unklar oder intransparent würde.




Widerrufsrecht auch bei Vertragsverlängerungen: - nach oben -
  • OLG Koblenz v. 28.03.2012:
    Wird ein Vertrag wirksam gekündigt, können die Vertragsparteien vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wirkungen der Kündigung nur aufheben, indem sie einen Vertrag des Inhalts schließen, sich gegenseitig so behandeln zu wollen, wie wenn die Kündigung nicht erfolgt wäre. Wird dabei telefonisch der Vertragsinhalt geändert, liegt hierin der Abschluss eines neuen Vertrages, auf den die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte anzuwenden sind. Der Unternehmer ist dann verpflichtet, auf das dann bestehende Widerrufsrecht hinzuweisen.




Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht: - nach oben -
  • LG Karlsruhe v. 19.10.2009:
    Widerrufsrecht und Rückgaberecht haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Daher muss der Verbraucher zutreffend über das eine oder das andere aufgeklärt werden. Eine Vermischung der beiden Formen ist unzulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

  • OLG Hamm v. 05.01.2010:
    Online Händler können den Verbrauchern das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander einräumen. Schickt der Kunde die Ware ohne nähere Angabe zurück, von welchem Recht er Gebrauch machen will, ist im Regelfall im Wege der Auslegung seiner Willenserklärung zu entnehmen, dass er vom Rückgaberecht Gebrauch machen will, weil er damit die ansonsten nachteilige Regelung zur Tragung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vermeidet, sondern diese Kostenpflicht zuvor vertraglich vereinbart wurde.




Widerrufsrecht auch bei Sittenwidrigkeit: - nach oben -
  • BGH v. 25.11.2009:
    Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebietet, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat.




Verzicht auf das Widerrufsrecht in AGB: - nach oben -
  • LG Mannheim v. 12.05.2009:
    Die Verwendung unwirksamer AGB ist in der Regel geeignet, den Verbraucher davon abzuhalten, bestehende vertragliche Rechte geltend zu machen. Eine einen Verzicht auf das Widerrufsrecht enthaltende Klausel ist schon deswegen unwirksam, weil sie gegen die gesetzliche und nach § 312f BGB nicht dispositive Einräumung eines Widerrufsrechtes i.S.v. § 355 BGB gemäß §§ 312d Abs. 1 BGB verstößt. Sie ist damit auch nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB als unangemessen benachteiligende Geschäftsbedingung unwirksam.




Teilwiderruf und teilbare Leistungen: - nach oben -


Handysubventionierung und Mobilfunkvertrag: - nach oben -


Rückgaberecht statt Widerruf: - nach oben -


Verlängerung der Widerrufsfrist: - nach oben -
  • BGH v. 13.01.2009:
    Eine Verlängerung der Widerrufsfrist zugunsten des Verbrauchers ist zulässig. Das Hinausschieben des Beginns der Widerrufsfrist bis zum Eingang der Vertragsannahme bei ihm entspricht dem Interesse des Kunden, weil erst dann für ihn klar ist, dass der Vertrag zustande gekommen ist. Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Belehrung über diese in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsgemäßheit der Belehrung nicht. Der Formulierungszusatz „frühestens“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot.




Fristbeginn: - nach oben -


Wertersatz: - nach oben -


Lieferung an Firmenanschrift: - nach oben -
  • Verbraucher oder Unternehmer?

  • AG Hamburg-Wandsbek v. 13.06.2008:
    Allein der Umstand, dass sich ein Kunde im Internet bestellte Ware an eine Büroadresse liefern lässt, lässt nicht darauf schließen, dass er die Ware nicht als Verbraucher bestellt hat. Kann er darlegen, dass eine solche Bestellung für das Büro gar nicht in seine Kompetenzen fällt und dass er die eingegangene Ware ungeöffnet mit nach Hause genommen hat, so ist davon auszugehen, dass er als Verbraucher bestellt hat. Damit steht ihm auch ein Widerrufsrecht zu.

  • LG Hamburg v. 16.12.2008:
    Bestellt eine Rechtsanwältin Lampen und gibt sie dabei ihre Büroadresse als Lieferanschrift an und benutzt ihre berufliche E-Mail-Adresse, dann ist bei Anlegung des objektiven Empfängerhorizonts des Verkäufers davon auszugehen, dass es sich um eine Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt.

  • BGH v. 30.09.2009
    Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.




Widerruf bei R-Gesprächen: - nach oben -
  • BGH v. 16.03.2006:
    Ein Recht auf Widerruf der auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung eines R-Gesprächs gerichteten Willenserklärung besteht gemäß § 312d Abs. 3 BGB in der Fassung vom 23. Juli 2002 nicht, wenn der Angerufene das Gespräch durch Wahl einer Tastenkombination am Telefonapparat annimmt.




Wettbewerbswidrige Zusendung nach Widerruf: - nach oben -
  • OLG Koblenz v. 17.06.2009:
    Das Zusenden der Ware durch den Online-Händler an den Kunden, nachdem dieser seine ursprüngliche Bestellung schriftlich widerrufen hatte, ist wettbewerbswidrig und verstößt gegen § 3, § 7 Abs. 1, 2 Nr. 1 UWG a. F..




Belieferungsaussschluss von Vielretournierern: - nach oben -





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