Rückgaberecht auch bei eBay?
 

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AGB - eBay - Rückgaberecht - Widerrufsausschluss - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht


Rückgaberecht statt Widerrufsrecht auch bei eBay?

Ob ein Online-Händler auch auf der Handelsplattform eBay wirksam an Stelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. In der Literatur wird dies überwiegend für zulässig gehalten.

In einer öffentlichen Sitzung des Kammergerichts Berlin vom 19.05.2009 zitiert das Landgericht Berlin folgende Passage:
"Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Berufung allein hinsichtlich des Antrags zu 1a) Erfolg haben wird. Der Senat erachtet es für möglich, ein Rückgaberecht auch beim Verkauf über eBay statt eines Widerrufsrechts zu gewähren. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs 14/3195, S. 33). Der Wortlaut des § 356 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen. Soweit dort "beim Vertragsschluss aufgrund eines Verkaufsprospektes" formuliert ist, ist dies naheliegend als "im Falle" zu verstehen, eine klare zeitliche Regelung wie in § 357 BGB ("spätestens bei Vertragsschluss") liegt gerade nicht vor. Das Rückgaberecht muss zwar im Vertrag vereinbart werden (Abs. 1 Satz 1), von der "Einräumung in Textform" (Abs. 2 Nr. 3) hängt aber lediglich die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ab; es handelt sich aus Sicht des Senats insoweit um eine aufschiebende Bedingung. Diese Zweiteilung (Vereinbarung/nachfolgende Wirksamkeitsbedingung) korrespondiert auch etwa mit der Zweiteilung bei der Widerrufsbelehrung gem. § 312c Abs. 1 bzw. 2 BGB. Bedenken der Rechtssicherheit stehen nicht entscheidend entgegen, in der Praxis wird der eBay-Verkäufer in aller Regel bestrebt sein, die Vereinbarung des Rückgaberechts umgehend in Textform zu bestätigen. (....)"
Das LG Berlin hat seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und hält die Vereinbarung eines Rückgaberechts nunmehr für zulässig. Dem widerspricht jedoch das OLG Hamburg in einer Entscheidung vom 15.03. 2010 - 5 U 240/08 -, obwohl der BGH in seinem Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 - die Zulässigkeit der Rückgabevereinbarung vorausgesetzt hatte, indem er zwar einzelne die Rückgabe regelnde Klauseln für unzulässig gehalten, die grundsätzliche Möglichkeit einer entsprechenden Vereinbarung jedoch nicht in Frage gestellt hat.







Gliederung:


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  • eBay
  • Rückgaberecht
  • Widerrufsrecht

  • LG Düsseldorf v. 20.11.2008:
    Auch bei eBay oder anderen Auktionsplattformen ist die Ersetzung des Widerrufsrechts durch ein Rückgaberecht zulässig. § 356 Abs. 1 BGB stellt nicht die Voraussetzung auf, dass auf das Rückgaberecht in Textform noch vor dem Vertragsabschluss hingewiesen werden muss. Dem Gesetzestext selbst ist dies nicht zu entnehmen. Auch die Besonderheiten des Internethandels unter Berücksichtigung der Verbraucherschutzvorschriften lassen eine solche Notwendigkeit nicht erkennen. Das Rückgaberecht soll das Widerrufsrecht ersetzen. Das Widerrufsrecht hängt gemäß § 355 Abs. 1 BGB in seinem Bestand nicht von der Textform der Belehrung ab, die Textform ist lediglich für die Fristsetzung von Bedeutung. Entsprechendes kann auch für das Rückgaberecht angenommen werden.

  • LG Berlin v. 25.05.2009:
    Der auch im Schrifttum wohl überwiegend vertretenden Auffassung und der Auffassung des Kammergerichts Berlin, dass auch bei eBay an Stelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht vereinbart werden kann, schließt sich die Kammer aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit unter Aufgabe ihrer Rechtsprechung nunmehr an.

  • BGH v. 09.12.2009:
    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Es reicht für eine umfassende Belehrung aber nicht aus, nur zwei Voraussetzungen für den Fristlauf anzugeben, wenn es möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Rückgabefrist – wenn auch gegebenenfalls unter Verweis auf die Vorschriften der § 312c Abs. 2, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB – in kurzer Form anzugeben und dem Verbraucher dadurch zu verdeutlichen, woraus sich die weiteren Voraussetzungen für den Fristlauf ergeben.

  • OLG Hamm v. 05.01.2010:
    Online Händler können den Verbrauchern das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander einräumen. Schickt der Kunde die Ware ohne nähere Angabe zurück, von welchem Recht er Gebrauch machen will, ist im Regelfall im Wege der Auslegung seiner Willenserklärung zu entnehmen, dass er vom Rückgaberecht Gebrauch machen will, weil er damit die ansonsten nachteilige Regelung zur Tragung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vermeidet, sondern diese Kostenpflicht zuvor vertraglich vereinbart wurde.