Paragrafen-Synopse - BGB - altes und neues Verbraucherrecht 2014
 

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Paragrafen-Synopse - BGB - altes und neues Verbraucherrecht 2014


Gleichzeitig mit den Neuregelungen des Verbraucherrechts haben sich auch teilweise die Nummern der einschlägigen Paragrafen des BGB sowie die Artikel des EGBGB sowie der Anlagen 1 bis 3 zu den Artt. 246a und 246b EGBGB geändert.

Alt BGB   Neu BGB  
  Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen   Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen
§ 13 Verbraucher § 13 Verbraucher
§ 126 b Textform § 126 b Textform
§ 241 a Unbestellte Leistungen § 241 a Unbestellte Leistungen
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften § 312 Anwendungsbereich
§ 312 a Verhältnis zu anderen Vorschriften § 312 a Allgemeine Grundsätze und Pflichten bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
§ 312 b Fernabsatzverträge § 312 b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen § 312 c Fernabsatzverträge
§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen § 312 d Informationspflichten
§ 312 e Wertersatz bei Fernabsatzverträgen § 312 e Verletzung von Informationspflichten über Kosten
§ 312 f Zu Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hinzugefügte Verträge § 312 f Abschriften und Bestätigungen
§ 312 g Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Button-Lösung
§ 312 g Widerrufsrecht
§ 312 h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung § 312 h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung
§ 312 i Abweichende Vereinbarungen § 312 i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
    § 312 j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
Button-Lösung
    § 312 k Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
       
  Kündigung / Rücktritt   Kündigung / Rücktritt
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
       
  Widerrufsrecht   Widerrufsrecht
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen § 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
    § 356 a Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
    § 356 b Widerruf bei Verbraucherdarlehnsverträgen
    § 356 c Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
    § 357 a Rechtsfolgen des Widerrufs von Finanzdienstleistungen
    § 357 b Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen
    § 357 c Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen
§ 358 Verbundene Verträge § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen
§ 359 a Anwendungsbereich    
§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung § 360 Zusammenhängende Verträge
    § 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
       
  Garantie   Garantie
§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie § 443 Garantie
       
  Verbrauchsgüterkauf   Verbrauchsgüterkauf
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs § 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs; anwendbare Vorschriften
       
  Teilzeit-Wohnrechtevertrag   Teilzeit-Wohnrechtevertrag
§ 485 Widerrufsrecht (Teilzeit-Wohnrechtevertrag) § 485 Widerrufsrecht (Teilzeit-Wohnrechtevertrag)
§ 485 a Widerrufsfrist § 485 a aufgehoben
       
  Verbraucherdarlehensvertrag   Verbraucherdarlehensvertrag
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag § 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt § 492 Schriftform, Vertragsinhalt
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln § 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 Widerrufsrecht § 495 Widerrufsrecht
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 Geduldete Überziehung § 505 Geduldete Überziehung
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
       
  Teilzahlungsgeschäfte   Teilzahlungsgeschäfte
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte § 507 Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
       
  Ratenlieferungsverträge   Ratenlieferungsverträge
§ 510 Ratenlieferungsverträge § 510 Ratenlieferungsverträge








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