Fernabsatzgeschäfte - Vertragsabschluss durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln - Anwendungsbereich
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

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Fernabsatzgeschäfte - Vertragsabschluss durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln


Hierzu bestimmen § 312b Abs. 1 und 2 BGB:
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.





Und Abs. 3 der genannten Bestimmung definiert, welche Vertragsgegenstände nicht unter das Fernabsatzrecht fallen:
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
  1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),

  2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),

  3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung,

  4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,

  5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

  6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

  7. die geschlossen werden

    1. unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder

    2. mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

Die exakte Einordnung jedes Geschäfts in die gesetzliche Typologie ist von ausschlaggebender Bedeutung dafür, ob die zum Schutz der Verbraucher geltenden Schutzvorschriften (Informationserfordernisse, Widerrufs- und/oder Rückgaberecht usw.) Anwendung finden oder nicht.

Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte verabschiedet; es steht nun nur noch die Zustimmung des Europäischen Rates aus. Somit kann davon ausgegangen werden, dass bis zum Jahre 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen werden, dass dann in Europa ein vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird.

Text der vom Parlament verabschiedeten Fassung




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Der Vertragsabschluss im Internet

  • Amazon
  • eBay
  • Widerrufsrecht

  • OLG Schleswig v. 03.07.2003:
    Verträge, die auf telefonische Bestellung bei einer so genannten "Bestellhotline" zu Stande kommen, fallen auch dann in den Schutzbereich der Vorschriften über den Fernabsatz, wenn zusammen mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher durch einen Mitarbeiter eines Logistikunternehmens ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird.

  • BGH v. 21.10.2004:
    Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.

  • LG Stendal v. 23.01.2007:
    Für die Annahme eines Fernabsatzvertrages ist es ausreichend, dass die angebotenen Waren - hier Neu- und Gebrauchtfahrzeuge - gelegentlich über eine Internetplattform präsentiert werden und das Geschäft per Fax bestätigt.




Die neue Richtlinie über Verbraucherrechte 2011: - nach oben -


Leasingverträge: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 11.06.2008:
    Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen.







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