Fernabsatzgeschäfte - Vertragsabschluss durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln - Anwendungsbereich
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

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Fernabsatzgeschäfte - Vertragsabschluss durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln


Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte 2011/83/EU verabschiedet; am 17.10.2011 hat der Europäische Rat zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU müssen bis zum 13.12. 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen, dass dann in Europa ein in vielen Bereichen vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird. Die Umsetzumng der Verbraucher-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 erfolgt. Die Änderungen treten am 13.06.2014 in Kraft und führen zu einer erheblichen Neuformulierung und auch einer teils veränderten Nummerierung der für den E-Commerce maßgeblichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Beim Lesen der gerichtlicher Entscheidungen muss also künftig darauf geachtet werden, auf welche Vorschriften in welcher Fassung sich Normenzitate beziehen. Das bedeutet freilich nicht, dass mit der Gesetzesänderung auch der Inhalt früherer Entscheidungen obsolet geworden sein muss.

Bereits seit dem 01.08.2012 ist für die Bestellzusammenfassung mit abschließendem Bestellbutton die sog. Button-Lösung vorgeschrieben.





Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher spricht man von einem Verbrauchervertrag, § 310 Abs. 3 BGB n. F. Im Onlinehandel werden Fernabsatzgeschäfte abgewickelt. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, § 312c Abs, 1 BGB n. F. Sie müssen eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben, § 312 Abs. 1 BGB n. F.

Vom Anwendungsbereich der Fernabsatzgeschäfte sind folgende für den Onlinehandel bedeutsame Verträge ausgenommen, vgl. § 312 Abs, 2 BGB n. F. und § 312b Abs. 3 BGB n. F.:
  • Notariell beurkundete Verträge
  • Verträge über den Grundstückserwerb sowie erhebliche Umbaumaßnahmen
  • Reiseleistungen nach § 651a BGB
  • Personenbeförderung
  • Teilzeit-Wohnrechtsverträge
  • Behandlungsverträge
  • Verträge über die Nutzung einer einzelnen Telefon-, Internet-, oder Telefaxverbindung
  • Verkauf von beweglichen Sachen, die durch Zwangsvollstreckung oder andere gerichtliche Maßnahmen verkauft werden
  • Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs
  • Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten etc. geschlossen wurden
  • Verträge, die mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln mit Hilfe öffentlicher Münz- und Kartentelefone zu deren Nutzung geschlossen werden
  • Verträge unter 40 Euro, bei denen die Leistung sofort erbracht wird
  • Fernunterrichtsverträge, vgl. § 4 FernUSG





Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Der Vertragsabschluss im Internet

  • Amazon
  • eBay
  • Widerrufsrecht

  • OLG Schleswig v. 03.07.2003:
    Verträge, die auf telefonische Bestellung bei einer so genannten "Bestellhotline" zu Stande kommen, fallen auch dann in den Schutzbereich der Vorschriften über den Fernabsatz, wenn zusammen mit der Auslieferung der Ware dem Verbraucher durch einen Mitarbeiter eines Logistikunternehmens ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift vorgelegt wird.

  • BGH v. 21.10.2004:
    Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.

  • LG Stendal v. 23.01.2007:
    Für die Annahme eines Fernabsatzvertrages ist es ausreichend, dass die angebotenen Waren - hier Neu- und Gebrauchtfahrzeuge - gelegentlich über eine Internetplattform präsentiert werden und das Geschäft per Fax bestätigt.




Die neue Richtlinie über Verbraucherrechte 2011: - nach oben -


Leasingverträge: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 11.06.2008:
    Ein laufender Leasingvertrag kann von einem Verbraucher wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung übernommen werden. Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang nicht unterlag. Unwirksam ist in diesem Fall auch ein zugleich abgegebenes Vertragsstrafversprechen.







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