Widerrufsfrist - zwei Wochen - ein Monat - Amazon - eBay
 


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Die Widerrufsfrist im Onlinehandel


Auf Grund der Gesetzesfassung (§ 355 BGB), der früheren unglücklichen Formulierungen der amtlichen Musterbelehrung über das Widerrufsrecht und der Besonderheiten des Vertragsabschlusses auf Auktionsplattformen kam es in der Vergangenheit zu mehreren Abmahnwellen, von denen besonders Händler betroffen waren, die über eBay oder Amazon Waren verkaufen.

Bis heute wird deshalb von der Rechtsprechung noch teilweise ein Unterschied bezüglich der genannten Plattformen gemacht. Während wohl überwiegend bei eBay von einem einmonatigen Widerrufsrecht ausgegangen werden muss, ist für die Amazon-Plattform verschiedentlich die wirksame Vereinbarung einer zweiwöchigen Widerrufsfrist angenommen worden.





Mit der weiteren gesetzlichen Reformierung der BGB-InfoV und der amtlichen Musterbelehrungen mit Wirkung zum 10.06.2010 ist jedoch dieser Unterschied abgeschafft werden, so dass nun auch eBay-Händler wirksam über die 14-Tage-Frist belehren können.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass seitens der Europäischen Union derzeit an einer neuen Richtlinie gearbeitet wird; danach soll künftig dann nur noch das Widerrufsrecht möglich sein; das Rückgaberecht soll entfallen. Weiterhin ist vorgesehen, dann für alle Mitgliedsstaaten eine 2-wöchige Widerrufsfrist zwingend vorzuschreiben, so dass die derzeit in den Ländern unterschiedlichen Widerrufsfristen entfallen.

Zum Entwurf einer europäischen Verbraucherrechts-Richtlinie (VRRL-E) siehe auch RA Rolf Becker und RA Andreas Thieme: Der Verbraucherrechterichtlinienvorschlag der EU-Kommission.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Fristbeginn: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 28.11.2001:
    Bei Verträgen über die Lieferung von Waren beginnt die Widerrufsfrist des FernAbsG § 3 Abs 1 S 2 Halbs 1 iVm BGB § 361a Abs 1 S 1 mit dem vollständigen Eingang der Waren beim Verbraucher. Eine Teillieferung ist nicht ausreichend.

  • BGH v. 17.03.2004:
    Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.

  • OLG Hamm v. 18.10.2007:
    Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware und der Belehrung in Textform. Eine insoweit unrichtige Belehrung dahingehend, dass die Frist frühestens am Tag des Erhalts der Ware oder der Belehrung in Textform beginnt, stellt sich als nicht wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar.

  • OLG Schleswig v. 25.10.2007:
    Eine Widerrufsbelehrung, die den Beginn der Widerrufsfrist als "frühestens mit Erhalt der Belehrung" angibt, macht dem Verbraucher inhaltlich nicht i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB seine Rechte deutlich. Die Wirksamkeit einer solchen Klausel ergibt sich auch nicht aus § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.V.m. der Musterbelehrung nach dessen Anlage 2, die nichtig sind.

  • LG Braunschweig v. 06.11.2007:
    Eine Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher zur Kenntnis gibt, dass die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Ware und einer in Textform mitzuteilenden Widerrufsbelehrung beginnt, enthält genau die Informationen, die dem Verbraucher insoweit aufgrund von § 312c BGB in Verbindung mit § 1 BGB–InfoVO, § 312 d Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB mitzuteilen sind. Eine Information dahingehend, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform beginne, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.

  • OLG Stuttgart v. 04.02.2008:
    Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i.S.v. §§ 355 II 1 i.V.m. 126b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.

  • OLG München v. 26.06.2008:
    Der Formulierung „Die Frist (zum Widerruf) beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung“ kann der Durchschnittsverbraucher zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs möglicherweise noch von weiteren Voraussetzungen abhängt. Er wird jedoch komplett im Unklaren gelassen, was das für Voraussetzungen sind. Dadurch besteht die Gefahr, dass er bei Nichterfüllung der betreffenden weiteren Voraussetzungen die Frist für die Ausübung des Rückgaberechts irrig für bereits abgelaufen hält und deshalb von der Ausübung eines ihm an sich noch zustehenden Rückgaberechts absieht.

  • LG Frankfurt am Main v. 07.10.2008:
    Belehrt der Händler auf der Plattform Amazon nicht entsprechend dem Mustertext der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen und fehlt jedenfalls der Hinweis darauf, dass die Frist nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger beginnt und die Vervollständigung, dass die Frist nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1,2 und 3 BGB-Info V zu laufen beginnt, handelt er wettbewerbswidrig.. Auch wenn sich die Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf die entsprechende Belehrung verzichten, zumal ihm durch das Muster zur Rückgabebelehrung auch die Formulierung vorgegeben wird.

  • LG Berlin v. 04.06.2008:
    Fehlt einer Widerrufsbelehrung ein eindeutiger Hinweis auf den Fristbeginn, ist die Belehrung unzureichend. Der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ beginnt, ist irreführend. Dass in § 16 der BGB InfoV als Übergangsregelung normiert worden ist, dass die bisherige Musterbelehrung bis zum 01.10.2008 weiter Gültigkeit haben soll, ist nicht erheblich, da die Verordnung hierzu als nichtig zu beurteilen ist.




Abgabe beim Nachbarn: - nach oben -


Kauf auf Probe: - nach oben -
    Anmerkung zu den Rücksendekosten beim Kauf auf Probe:
    Ob im Fall der Nichtbilligung der Käufer oder Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, muss durch Vertragsauslegung ermittelt werden. In der Literatur wird allgemein angenommen, dass im Zweifel die Kosten vom Käufer zu tragen sind. Jedoch wird dies dann wohl entgegengesetzt zu beurteilen sein, wenn es sich bei dem Kauf auf Probe um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt hat und keine besondere Vereinbarung, z. B. in Gestalt der 40-€-Klausel, getroffen wurde, weil für diesen Fall in § 355 Abs. 2 BGB (der zudem europarechtskonform ausgelegt werden muss) eine abschließende Regelung getroffen wurde.

  • BGH v. 17.03.2004:
    Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist. Die mit der Billigungsfrist des § 455 BGB einerseits und des Widerrufsrechts nach § 312 d BGB andererseits verfolgten unterschiedlichen Ziele stehen einem Parallellauf beider Fristen entgegen. Die Fristen sind zu addieren.

  • OLG Hamm v. 02.03.2010:
    Wird dem verbindlichen Kaufabschluss noch ein Kauf auf Probe mit 14-tägiger Überlegungsfrist vorgeschaltet, beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen erst danach, sodass der Verbraucher die Ware noch innerhalb von 28 Tagen zurückgeben kann. Dies muss in der Widerrufsbelehrung unmissverständlich klargemacht werden.




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