Widerrufsbelehrung - Rückgabebelehrung - Widerrufsfrist - Zwei-Wochen-Frist - Monatsfrist - Textform - vor, bei und nach Vertragsabschluss - Telefaxnummer
 


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Widerrufsbelehrung / Rückgabebelehrung


Über das Widerrufs- und/oder Rückgaberecht muss der Verbraucher spätestens bei Vertragsabschluss in Textform (E-Mail, Brief, Fax) belehrt werden. Lediglich Hinweise vor Vertragsabschluss auf der Webseite des Anbieters genügen nicht. Erfolgt die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsabschluss (wie dies normalerweise bei Auktionsplattformen wie eBay der Fall ist), dann beträgt die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist nach herrschender Meinung nicht zwei Wochen, sondern einen Monat.

Die Bundesregierung hat auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 240 EGBGB die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV) erlassen und in § 14 BGB-InfoV den Unternehmern versprochen, dass sie mit der Verwendung der mit der Verordnung zur Verfügung gestellten Musterbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen genügen. Allerdings sind dem die Gerichte teilweise nicht gefolgt, so dass zunächst im Jahre 2008 die Musterbelehrungen teilweise den Anforderungen der Rechtsprechung folgend angepasst wurden; weiterhin ist beabsichtigt, den Musterbelehrungen künftig Gesetzeskraft zu verleihen, so dass dann die Gerichte an sie gebunden sind.





Zwischenzeitlich wurde Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Bedeutsam für den Onlinehandel ist insbesondere, dass künftig die Befreiung vom Abmahnrisiko bei unveränderter Anwendung der Musterbelehrungen gesetzlich geregelt ist, so dass Gerichte nicht mehr am Mustertext herummäkeln können (Richter sind bekanntlich an Recht und Gesetz gebunden). Das bisher nur vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch den Bundesrat passieren; es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig.

Ab dem 11.06.2010 finden sich die gesetzlichen Regeln über die vorvertraglichen Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen in den §§ 1-3 des Art. 246 EGBGB. Dem EGBGB werden drei Artikel (Artikel 246 bis 248) sowie fünf Anlagen angefügt. Artikel 246 EGBGB beinhaltet die Informationspflichten bei besonderen Vertriebsformen und entspricht im Wesentlichen unverändert den §§ 1 und 3 BGB-InfoV. Die Anlagen 1 und 2 beinhalten die Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung. Zudem werden die Regelungen des bislang geltenden § 312c BGB integriert (Abs. 1 in Art. 246 § 1 EGBGB und Abs. 2 in Art. 246 § 2 EGBGB).

Das Gesetz tritt zum 11. Juni 2010 in Kraft.

Ganz wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass gem. § 360 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB die neue Muster-Widerrufsbelehrung Gesetzesrang erhalten hat. Damit ist künftig sichergestellt, dass die Instanzgerichte nicht mehr Belehrungen als wettbewerbswidrig einstufen dürfen, wenn der Händler sich exakt an den gesetzlichen Wortlaut hält.

Eine wichtige Änderung erfährt ebenfalls mit Wirkung ab 11.06.2010 eine Abänderung des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach künftig bei Fernabsatzverträgen "eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss" gleichsteht. Damit können dann auch eBay-Händler, die bislang technisch nicht in der Lage waren, die Widerrufsbelehrung in Textform gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss dem Kunden zukommen zu lassen, eine Widerrufsfrist von 14 Tagen anstelle eines Monats einzuräumen.

Mit Urteil vom 03.09.2009 hat der EuGH erklärt, dass der Verbraucher keinen Wertersatz schuldet, soweit es lediglich um die reine Ingebrauchnahme der Sache bis zur Rückgabe geht. Nimmt der Kunde die Sache allerdings in einer Weise in Gebrauch, die den "Grundsätzen des Bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung in unvereinbarer Art und Weise" widerspricht, dann darf der Verkäufer für den dadurch verursachen Wertverlust Ersatz verlangen.

Das Gütesiegel-Unternehmen Trusted Shops hierzu im Newsletter vom 11.12.2009:
Welche Folgen dieses Urteil nach sich zieht, ist strittig. In der Anwaltschaft wird zum Teil die Auffassung vertreten, ein Wertersatz sei sowohl für gezogene Nutzungen aus auch bei bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme immer noch möglich, da der EuGH nur ein Urteil zum Wertersatz bei bloßer Nutzungsmöglichkeit gefällt habe. Andere Anwälte gehen davon aus, dass die Wertersatzklausel in der Belehrung mit dem Urteil unwirksam und wettbewerbswidrig wird. Wertersatz sei nur noch in Ausnahmefällen, nämlich bei Verstoß gegen die Grundsätze des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung, möglich.

Shopbetreiber stehen damit vor der schwierigen Entscheidung, welchen Weg sie einschlagen wollen. Wer auf Wertersatz angewiesen ist und keine Angst vor dem Risiko einer Abmahnung und den damit verbundenen Kosten hat, der kann auch das Muster für die Widerrufsbelehrung in seiner bisherigen Form verwenden. Wer hingegen kein Abmahnrisiko eingehen will, sollte die entsprechenden Passagen in seiner Widerrufsbelehrung ändern.

In Konsequenz der Messner-Entscheidung des EuGH mussten die deutschen Vorschriften über den Wertersatz europarechtskonform angepasst werden.

Am 04.08.2011 trat das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft. Es brachte die Veränderung einiger Bestimmungen des BGB und bescherte dem Onlinehandel ein neues amtliches Muster der Widerrufs- und Rückgabebelehrung.

Hierzu wurde dem Handel eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, die mit dem 04.11.2011 endet. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen noch Belehrungen in der Form, wie sie nach dem 10.06.2010 vorgeschrieben war, benutzt werden (jedoch keine noch älteren).




Gliederung





Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht / Rückgaberecht

  • Die BGB-Info-Verordnung mit den Musterbelehrungen (fällt ab 11.06.2010 weg)

  • Artikel 246 EGBGB

  • Die verschiedenen Versionen der derzeit wichtigen Widerrufs- und Rückgabebelehrungen auf der Basis der amtlichen Muster:



  • Die Widerrufsfristen in den verschiedenen europäischen Ländern

  • Gerrit Jung im Shopbetreiber-Blog v. 30.03.2011
    - FAQ: Neue Widerrufsbelehrung 2011


  • Whitepaper von Trusted Shops:
    - Neues Widerrufsrecht 2011


  • Martin Rätze im Shopbetreiber-Blog v. 15.08.2011
    - Neue Widerrufsbelehrung 2011: Was genau hat sich eigentlich geändert?


  • LG Hamburg v. 21.12.2000:
    Beginnt der Internetanbieter aufgrund des Providervertrags noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung von Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden gemäß FernAbsG § 3 Abs 1 S 3 Nr 2 Buchst b, wenn der Kunde dem zeitnahen Beginn zugestimmt hat. Durch die Zustimmung des Kunden entfällt jedoch nicht die Pflicht, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.

  • KG Berlin v. 18.07.2006:
    Grundsatzentscheidung zu Form und Inhalt der Widerrufsbelehrung bei Online-Fernabsatzgeschäften.

  • LG Flensburg v. 23.08.2006:
    Bei Fernabsatzverträgen genügt es gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der Verbraucher über die Erweiterung der Wertersatzpflicht i.S.d. § 357 Abs. 3 S. 1 BGB spätestens bei Lieferung der Ware in Textform unterrichtet wird.

  • LG Paderborn v. 28.11.2006:
    Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay wird der Textform i. S. d. § 126 b BGB dadurch genügt, dass die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.

  • OLG Hamm v. 15.03.2007:
    Wenn es in einer Widerrufsbelehrung in einem Internetangebot heißt: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung", erfolgt eine Konkurrenten-Abmahnung zu Recht. Die beanstandete Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt gegen die Belehrungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355 BGB.

  • BGH v. 12.04.2007:
    Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.

  • OLG Hamburg v. 12.09.2007:
    Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), liegt zumindest kein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG vor, auch wenn diese Belehrung unvollständig ist, weil sie § 312d Abs.2 BGB nicht berücksichtigt (Fristbeginn nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger).

  • OLG Hamm v. 18.10.2007:
    Die Belehrungspflichten nach § 312c BGB im Rahmen von Fernabsatzverträgen regeln das Marktverhalten i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Es liegt aber lediglich ein nach § 3 UWG wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß vor, wenn - bei ansonsten zutreffender Belehrung - lediglich entgegen § 187 BGB der Tag, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, als Fristbeginn für das Widerrufsrecht angegeben wird statt des Tags danach.

  • OLG Hamm v. 05.11.2009:
    Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" in der Widerrufsbelehrung eines Onlinehändlers ist nicht irreführend und stellt daher auch keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß dar. Der Verbraucher weiß dann, dass die Frist nicht zu laufen beginnt, bevor er auch die Ware erhalten hat. Damit ist klargestellt, dass es auf den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Belehrung auf der Angebotsseite des Verkäufers im Internet nicht ankommen kann.

  • BGH v. 09.12.2009:
    Der mit der Einräumung des befristeten Rückgaberechts beabsichtigte Schutz des Verbrauchers erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Belehrung. Es reicht für eine umfassende Belehrung aber nicht aus, nur zwei Voraussetzungen für den Fristlauf anzugeben, wenn es möglich ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Rückgabefrist – wenn auch gegebenenfalls unter Verweis auf die Vorschriften der § 312c Abs. 2, § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB – in kurzer Form anzugeben und dem Verbraucher dadurch zu verdeutlichen, woraus sich die weiteren Voraussetzungen für den Fristlauf ergeben.

  • BGH v. 29.04.2010:
    Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers ebenso wenig für das Anlaufen der Widerrufsfrist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Möglichkeit, diese Informationen nach Vertragsschluss bei eBay abzurufen (Holzhocker).

  • BGH v. 01.12.2010:
    Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

  • OLG Braunschweig v. 01.09.2011:
    Greift ein bei Onlinehändlern mit anderen Rechtsanwälten konkurrierender Rechtsanwalt die von einem Konkurrenten empfohlene - mit der gesetzlichen Musterbelehrung übereinstimmende - Widerrufsbelehrung mit der Begründung an, sie sei wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht abmahnsicher, so ist dies zwar nicht rechtsmissbräuchlich, jedoch unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UWG.




Europarecht: - nach oben -
  • EuGH v. 05.07.2012:
    Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass eine Geschäftspraxis, nach der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Website des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, nicht den Anforderungen der genannten Bestimmung entspricht, da diese Informationen weder im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 von dem Unternehmen „erteilt“ noch im Sinne derselben Bestimmung vom Verbraucher „erhalten“ werden, und dass eine Website wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 anzusehen ist.




Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht: - nach oben -
  • OLG Hamburg v. 03.06.2010:
    Wird eine Widerrufsbelehrung, welche der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV entspricht, mit den Worten "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" eingeleitet, führt dies nicht dazu, dass die Belehrung unklar oder intransparent würde.

  • BGH v. 09.11.2011:
    Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.




Belehrung bei vertraglich eingeräumtem Widerrufsrecht: - nach oben -
  • BGH v. 22.05.2012:
    Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) entspricht. Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.




Kombination von Widerrufs- und Rückgaberecht: - nach oben -
  • LG Karlsruhe v. 19.10.2009:
    Widerrufsrecht und Rückgaberecht haben unterschiedliche Rechtsfolgen. Daher muss der Verbraucher zutreffend über das eine oder das andere aufgeklärt werden. Eine Vermischung der beiden Formen ist unzulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

  • OLG Hamm v. 05.01.2010:
    Online Händler können den Verbrauchern das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht nebeneinander einräumen. Schickt der Kunde die Ware ohne nähere Angabe zurück, von welchem Recht er Gebrauch machen will, ist im Regelfall im Wege der Auslegung seiner Willenserklärung zu entnehmen, dass er vom Rückgaberecht Gebrauch machen will, weil er damit die ansonsten nachteilige Regelung zur Tragung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vermeidet, sondern diese Kostenpflicht zuvor vertraglich vereinbart wurde.




Design der Widerrufsbelehrung: - nach oben -


Widerrufsbelehrung "bei" Vertragsabschluss: - nach oben -
  • LG Berlin v. 24.05.2007:
    Nimmt der Unternehmer die Bestellung des Verbrauchers erst durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden E-Mail an, der eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist, belehrt er seine Kunden bei Vertragsschluss in Textform über ihr Recht zum Widerruf, sodass es bei der zweiwöchigen Widerrufsfrist verbleibt, weil § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB den längeren Fristlauf ausdrücklich an die Voraussetzung einer erst nach - und nicht bei - Vertragsschluss erfolgten Belehrung knüpft (Amazon).

  • OLG Jena v. 09.06.2007: v. 09.06.2007:
    Damit die Belehrung über ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausreichend ist, müsste dem Verbraucher die Belehrung über diese Widerrufsrecht spätestens bei Vertragsschluss in Textform mitgeteilt werden. Dies kann auch durch eine bei Vertragsabschluss übersandte E-Mail geschehen. Die bloße Möglichkeit zur Abspeicherung auf der eigenen Festplatte oder zum Ausdrucken reichen genauso wenig aus wie das automatische Abspeichern von Internetseiten in dem Dateiordner "Temporäre Internetdateien" auf dem eigenen Computer.




Amtliches Muster: - nach oben -
  • Einige Landgerichte zum amtlichen Mustertext für die Widerrufsbelehrung - sicherlich nicht mehr aktuell seit Juni 2010

  • Wettbewerbszentrale: Musterbelehrung für Widerrufs- und Rückgaberecht zukünftig gesetzlich verankert

  • LG Halle v. 13.05.2005:
    Weil § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und dessen Anlage 2 allerdings - zum Nachteil des Verbrauchers - nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB übereinstimmen und damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB überschreiten, ist § 14 Abs. 1 BGB-InfoV einschließlich seiner Anlage 2 rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig. Das wiederum hat zur Folge, dass die Klägerin sich nicht darauf berufen kann, die in der „Bestell-Urkunde" vom 01.12.2003 erfolgte Widerrufsbelehrung genüge nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung. Vielmehr ist die Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der Belehrung an den gesetzlichen Vorgaben selbst zu messen. Denen genügt die von der Klägerin verwendete Belehrung nicht.

  • LG Münster v. 02.08.2006:
    Entspricht die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, dann liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, auch wenn das Muster nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen des § 312d Abs. 2 BGB übereinstimmt, wonach der Erhalt der Ware für den Beginn der Widerrufsfrist entscheidend ist.

  • OLG München v. 26.06.2008:
    Wer kein Formular verwendet, das dem Muster für die Rückgabebelehrung gemäß Anlage 3 zu § 14 Abs. 2 und Abs. 3 BGB-InfoV, sei es alter oder neuer Fassung, vollständig und unverändert entspricht, kann keine ihm günstigen Rechtswirkungen aus der BGB-InfoV herleiten.

  • OLG Hamm v. 12.03.2009:
    Wird die Widerrufsbelehrung vor Vertragsabschluss auf der Homepage des Anbieters mit der Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" erteilt, so ist dies unzulässig, weil nach § 355 Abs. 2 BGB immer erst „frühestens“ die Belehrung in Textform die Widerrufsfrist für den Kunden auslösen kann. Die beanstandete Klausel ist daher von vornherein falsch. Diese im Internet erscheinende Belehrung zielt erst auf die spätere in Textform zu erteilende Belehrung nach § 312c Abs. 2 BGB ab und hat folglich keine rechtlichen Auswirkungen.

  • BGH v. 01.12.2010:
    Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht. Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB).

  • BGH v. 15.08.2012:
    Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.




Verwendung einer älteren Fassung: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 22.06.2009:
    Eine auf Basis der - alten, inzwischen geänderten - Musterwiderrufsbelehrung erteilte Belehrung ist grundsätzlich wirksam und setzt die Widerrufsfrist in Gang. Anders kann dies nur dann sein, wenn sich der Mangel im Einzelfall konkret zum Nachteil des Verbrauchers auswirkt (Palandt-Sprau BGB, 68. Auflage, BGB-InfoV 14 Rn 5 - mit weiteren Nachweisen). Hier bedeutet dies, dass es aufgrund des unsicheren Endes der Widerrufsfrist konkret zu einer Fristversäumung gekommen sein muss.

  • BGH v. 01.12.2010:
    Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht.

  • OLG Hamm v. 26.05.2011:
    Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilte Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die vormalige BGB-InfoV ist falsch, ist seit dem 11.06.2010 überholt und entspricht insofern nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage. Dem Verstoß steht auch nicht entgegen, dass die Umsetzung des neuen Rechts in den AGB nur versehentlich nicht erfolgt ist und an anderer Stelle die richtige Fassung der Belehrung zu finden ist, zumal sich so in dem Internetauftritt dann unterschiedliche Versionen einer Belehrung fanden. Dies ist kein Bagatellverstoß.

  • OLG Hamm v. 13.10.2011:
    Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dies folgt aus den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt. Wenn ein Onlinehändler in seiner Widerrufsbelehrung auf die falschen Vorschriften, nämlich diejenigen der BGB-InfoV, Bezug genommen hat anstatt auf Art. 246 §§ 1 - 3 EGBGB zu verweisen, hat er gegen diese Verpflichtung verstoßen. Es handelt sich nicht um einen Bagatellverstoß.




Telefonnummer: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 17.06.2004:
    Die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung geht über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hinaus und ist unzulässig, weil sie beim Verbraucher den Eindruck wecken kann, dass auch ein telefonischer Widerruf wirksam wäre.

  • KG Berlin v. v. 07.09.2007:
    Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade nicht erlaubt. Die Angabe der Telefonnummer ist dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung abzulenken und sie verletzt deshalb das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. Wird die Telefonnummer allerdings in Verbindung mit allein einem Rückgaberecht angegeben, besteht diese Gefahr nicht ohne weiteres.

  • LG Lübeck v. 22.04.2008:
    Stellt der Verkäufer vorab klar, dass der Widerruf nur in Textform erklärt werden kann, ist die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig. Jedem Verbraucher ist klar, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechtes selbst verhelfen, sondern nur zu Rückfragen zu Durchführung der Rücksendung der Waren erleichtern soll.

  • OLG Hamm v. 02.07.2009:
    Ist in den AGB eines Online-Händlers im Internet bei der Information, an wen der Widerruf zu richten ist, auch eine Telefonnummer angegeben, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Bei dem Verbraucher wird dadurch der falsche Eindruck erweckt, er könne den Widerruf entgegen den gesetzlichen Vorschriften auch telefonisch und nicht nur in Textform erklären.




Telefaxnummer/E-Mail-Adresse: - nach oben -
  • OLG Hamburg v. 05.07.2007:
    § 312c Abs. 12 Satz 1 BGB beinhaltet keine Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten.

  • LG Kempten v. 26.02.2008:
    Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Online-Händler in der Widerrufsbelehrung keine Telefaxnummer angibt.

  • LG Frankfurt am Main v. 04.12.2009:
    Es besteht keine Verpflichtung zur Angabe der eMail-Adresse und der Telefaxnummer, an die der Verbraucher seinen Widerruf in Textform richten kann. Nach § 355 Abs. 2 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-lnfoV sind Name und Anschrift desjenigen anzugeben, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist. Telefaxnummer und eMail-Adresse können zusätzlich angegeben werden.




Adressangabe - ladungsfähige Anschrift: - nach oben -
  • BGH v. 11.04.2002:
    Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen.

  • OLG Koblenz v. 09.01.2006:
    Auf Finanzierungsleasingverträge ist § 355 BGB i.V. mit § 14 BGB-InfoV anwendbar. Danach muss die Widerrufsbelehrung die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen. Der Hinweis auf das "Postfach" genügt nicht. Abweichende Rechtsprechung zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des § 14 IV BGB-InfoV ist überholt (Abgrenzung von BGH, 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391, und OLG Koblenz, 21. Juli 2005, 2 U 44/05, NJW 2005, 3430). Die Regelung ist gemäß Art. 80 I GG wirksam. Der mangels ausreichender Widerrufsbelehrung nicht verspätete Widerruf führt dazu, dass das Vertragsverhältnis ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt wird.

  • OLG Saarbrücken v. 12.08.2010:
    Unter dem Begriff "Anschrift" ist auch nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9. Januar 2006, 12 O 740/04, NJW 2006, 919ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. v. 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391ff. - Postfachanschrift).

  • BGH v. 25.01.2012:
    Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt beim Fernabsatzvertrag den gesetzlichen Anforderungen an eine Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. April 2002, I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 - Postfachanschrift).

  • OLG Düsseldorf v. 30.08.2012:
    Kommt es für die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Beklagten gegen die Klage entscheidend auf eine - ungeklärte - Rechtsfrage an (hier: ob nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage der Widerrufsempfänger mit seiner ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen war oder eine Postfachanschrift genügte), so darf die untere Instanz dem Beklagten Prozesskostenhilfe nicht deshalb versagen, weil die Rechtsverteidigung des Beklagten keinen Erfolg verspreche.




Belehrung über Wertersatz: - nach oben -


Belehrung über Zahlungsfristen: - nach oben -
  • KG Berlin v. 08.09.2009:
    Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Information. Der Verbraucher soll durch die Information nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Ist eine Widerrufsbelehrung unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin, dann liegt kein Bagatellverstoß vor.




40-Euro-Klausel: - nach oben -


Verbundene Geschäfte: - nach oben -
  • OLG Hamm v. 25.08.2008:
    Im Fall der Verbindung eines Darlehensvertrages mit einem anderen Vertrag muss die Widerrufsbelehrung auch den Hinweis enthalten, dass der Verbraucher bei Widerruf des einen verbundenen Vertrages auch nicht an den anderen gebunden ist und dass das Widerrufsrecht hinsichtlich des finanzierten Vertrages vorrangig ist. Erschließt sich dies einem durchschnittlichen Verbraucher anhand der Belehrung nicht, werden damit seine Rechte in unzulässiger Weise verkürzt.




Widerruf und Kauf auf Probe (Fristenaddition): - nach oben -
  • BGH v. 17.03.2004:
    Bei einem Kauf auf Probe beginnt die Widerrufsfrist des Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für diesen bindend geworden ist.

  • OLG Hamm v. 02.03.2010:
    Wird dem verbindlichen Kaufabschluss noch ein Kauf auf Probe mit 14-tägiger Überlegungsfrist vorgeschaltet, beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen erst danach, sodass der Verbraucher die Ware noch innerhalb von 28 Tagen zurückgeben kann. Dies muss in der Widerrufsbelehrung unmissverständlich klargemacht werden.




Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Belehrung? - nach oben -
  • RA Dr. Urs Verweyen im Shopbetreiber-Blog - KG Berlin: Unvollständige Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig

  • OLG Frankfurt am Main v. 14.12.2006:
    Eine unzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Internet-Angebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, da der Käufer nach Kaufabschluss wegen der unzureichenden Belehrung aus Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts abgehalten wird.

  • OLG Köln v. 03.08.2007:
    Enthält ein auf der eBay-Webseite veröffentlichtes Angebot eines Anbieters den Hinweis, dass Verbraucher ihre Vertragserklärung "innerhalb von zwei Wochen" widerrufen können, so begründet dies einen Wettbewerbsverstoß wegen Verstoßes gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige Vorabinformation der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht. Nach den für Vertragsschlüsse über eBay typischen Umständen endet die Frist nämlich erst nach einem Monat, da dem Verbraucher die Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilt wird. Es reicht für die kürzere Fristdauer - wie für den Fristbeginn - nicht aus, dass der Verbraucher bis zum Vertragsschluss formlos belehrt wird.

  • OLG Hamm v. 18.10.2007:
    Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag nach dem Erhalt der Ware und der Belehrung in Textform. Eine insoweit unrichtige Belehrung dahingehend, dass die Frist frühestens am Tag des Erhalts der Ware oder der Belehrung in Textform beginnt, stellt sich als nicht wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar.

  • LG Bielefeld v. 05.11.2008:
    Verwendet der Betreiber eines eBay-Shops eine juristisch falsche Widerrufsbelehrung ("Fristbeginn frühestens mit Erhalt dieser Belehrung") innerhalb der durch die Neuregelung der BGB-Informationspflichten-Verordnung geschaffenen Übergangsphase, stellt dies bloß einen Bagatellverstoß dar.

  • OLG Hamm v. 12.03.2009:
    Unrichtige Belehrungen über den frühesten Beginn der Widerrufsfrist und die Verpflichtung zum Wertersatz sowie lückenhafte Angaben über die Auslandsversandkosten sind erhebliche Wettbewerbsverstöße und keineswegs Bagatellen.

  • OLG Hamm v. 24.05.2012:
    Im Hinblick auf die Verwendung der zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB vor. Denn eine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher eindeutig klarstellt, welche einzelnen Bedingungen für die Ausübung des Rechts gelten und welche Folgen die Ausübung des Rechts hat. Es dürfen somit grundsätzlich keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll.




Niederländischer Onlinehändler: - nach oben -
  • LG Karlsruhe v. 16.12.2011:
    Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. Ein niederländischer Onlinehändler muss daher die deutschen Verbraucher nach deutschem Recht über das Widerrufsrecht belehren. Für eine aus einer falschen Widerrufsbelehrung folgende Rechtsstreitigkeit sind die deutschen Gerichte zuständig.







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