EU-Widerrufsbelehrung und Widerrufsmuster 2011
 

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EU-Widerrufsbelehrung und Widerrufsmuster 2011


Anhang I zur Richtlinie Verbraucherrechte 2011

Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts

A. Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag ... .

Hier ist einer der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine einzufügen:

  1. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

    „des Vertragsabschlusses.”

  2. im Falle eines Kaufvertrags:

    „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“

  3. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher gleichzeitig bestellt hat und die getrennt geliefert werden:

    „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“

  4. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken:

    „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

  5. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:

    „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“


Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hier sind Ihr Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Modell-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Hier ist Folgendes einzufügen, wenn Sie dem Verbraucher auch erlauben, die Information über seinen Widerruf auf Ihrer Website elektronisch auszufüllen und zu übermitteln:

“Sie können das Modell-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.”

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Wirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Erstattung Gebühren berechnet.

Hier ist Folgendes im Falle von Kaufverträgen einzufügen, in denen sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen:

„Wir können die Rückzahlung zurückstellen, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der früheren Zeitpunkt ist.“

*********

Hier ist Folgendes einzufügen, wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, eine der beiden Klauseln:
„Wir holen die Waren ab.”
oder
„Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns oder an

...

[hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme ermächtigten Person einzufügen]
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksenden.“

*********

Hier ist eine der beiden folgenden Klauseln einzufügen:
Klausel 1:

„Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“

oder

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“

Klausel 2:

Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Eigenart nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können:

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ... EUR [einfügen].“

oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können:

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ... EUR geschätzt

oder

wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Eigenart nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind:

„Wir holen die Waren auf unsere eigene Kosten ab.“


*********

Weiterhin:
„Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

Im Falle eines Vertrags, in dem es um die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme geht, ist Folgendes einzufügen:
„Haben Sie beantragt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“




B. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An ...

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Gewerbetreibenden durch den Gewerbetreibenden einzufügen]“

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung*

Bestellt am*/erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Mitteilung)
Datum


* Unzutreffendes streichen








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