Design und Gestaltung der Widerrufsbelehrung - Schrifttype - Farbe - Buchstabengröße - Webseitenfenster - Textform
 


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Design und Gestaltung der Widerrufsbelehrung


Die Belehrung über das dem Onlinekäufer zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberecht muss ihm vor Vertragsabschluss auf der Webseite deutlich vor Augen geführt werden. Hierbei dürfen nicht zu kleine Scrollfenster oder zu kleine schwer lesbare Buchstaben gewählt werden. Die gesetzlichen Vorschriften fordern deutliche und einfache Lesbarkeit.

Aber auch die in Textform vor oder spätestens bei Vertragsabschluss zu erteilende Widerrufsbelehrung muss den gleichen Anforderungen leichter Lesbarkeit und Deutlichkeit genügen.

Eine Widerrufsbelehrung ist demnach vom übrigen Text oder sonstigen Mitteilungen deutlich abzusetzen; hierfür kommen die Wahl des Fettdrucks, einer anderen Schriftfarbe usw. in Betracht.





Genügt die Information nicht diesen Anforderungen, so läuft die gesetzliche Widerrufs- bzw. Rückgabefrist nicht.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht und zum Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

  • BGH v. 31.10.2002:
    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anlässlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV).

  • OLG Brandenburg v. 13.06.2006:
    Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn über die nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) lediglich so informiert wird, dass diese Angaben bei einer Bildschirmauflösung von 768 x 1024 Bildpunkten erst nach Scrollen durch mehrere Bildschirmseiten, durch Anklicken eines Links mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„, woraufhin man auf eine Shop-Seite gelangt, auf der man einen weiteren Link mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„ klicken muss, erreichbar sind.

  • OLG Frankfurt am Main v. 06.11.2006:
    Die Einblendung der nach § 312c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.

  • OLG Frankfurt am Main v. 14.12.2006:
    Eine Widerrufsbelehrung ist - unabhängig von der unzureichenden Linkkennzeichnung - auch deswegen zu beanstanden, dass sie auf Grund ihrer unauffälligen Einbettung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anforderungen an die vom Gesetz verlangte „hervorgehobene und deutlich gestalteten Form“ (§ 1 IV, 3 BGB-Info-V) nicht gerecht wird.

  • OLG Frankfurt am Main v. 09.05.2007:
    Die Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig.

  • LG Berlin v. 09.10.2007:
    Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Buttons nicht aus. Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gewährleistet nicht, dass die Information unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte User abrufbar ist.

  • OLG Schleswig v. 25.10.2007:
    Die deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB erfordert, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen ins Auge fällt, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder zu lösen, dass also das Widerrufsrecht als solches augenfällig hervorsticht.

  • OLG Düsseldorf v. 15.04.2008::
    An einer wirksamen Belehrung in Textform über die Verpflichtung zum Wertersatz bei Rückgabe der Kaufsache fehlt es bei einer allein auf dem Bildschirm dargestellten Erklärung.

  • LG Berlin v. 24.06.2008:
    Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei, in der die fernbsatzrechtlich erforderlichen Informationen wiedergegeben werden, genügt den gesetzlichen Anforderungen von § 312c Abs. 1 BGB nicht. Denn hierdurch wird nicht sichergestellt, dass der in der Grafikdatei niedergelegte Text plattformübergreifend (etwa unabhängig vom verwendeten Browsertyp) abrufbar ist. Das gilt insbesondere bei der Nutzung von mobilen Zugangsmöglichkeiten, wie einem WAP-Portal (hier: von eBay - vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt einer verlinkten Grafikdatei jederzeit geändert werden kann, ohne dass dies dem Verbraucher bewusst bzw. sichtbar sein muss, da etwa die Suchfunktion eines Internet-Browsers nicht den Inhalt von Grafikdateien erfassen und auch die Möglichkeit eines Ausdrucks aufgrund mangelhafter Lesbarkeit o.ä. eingeschränkt sein kann.

  • AG Berlin-Mitte v. 23.10.2008:
    Die Widerrufsbelehrung muss durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorgehoben werden.

  • LG Bonn v. 15.07.2009:
    Die vorvertragliche information über das Widerrufsrecht gem. § 312c Abs. 1 BGB ist nur dann rechtzeitig, wenn sie erfolgt, bevor sich der Verbraucher mit der Bestätigung des Kaufs endgültig bindet. Es ist nötig, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen und eine informierte Entscheidung treffen kann. Es darf dabei keinerlei Druck auf den Verbraucher aufgebaut werden. Erhält der Verbraucher erst dann eine Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn er die unterhalb des jeweiligen Produkts befindliche Schaltfläche "bestellen" anklickt, so ist dies nicht rechtzeitig.




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1-Click-Checkout: - nach oben -
  • OLG Bremen v. 05.10.2012:
    Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click ®") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.







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