Design und Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Handel
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

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Design und Gestaltung der Widerrufsbelehrung im Online-Handel


Im Juni 2011 hat das Europäische Parlament die endgültige Fassung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte 2011/83/EU verabschiedet; am 17.10.2011 hat der Europäische Rat zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU müssen bis zum 13.12. 2013 die nationalen Gesetzgeber dafür sorgen, dass dann in Europa ein in vielen Bereichen vollharmonisiertes E-Commerce-Verbraucherrecht bestehen wird. Die Umsetzung der Verbraucher-Richtlinie in die deutsche Gesetzgebung ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 erfolgt. Die Änderungen treten am 13.06.2014 in Kraft und führen zu einer erheblichen Neuformulierung und auch einer teils veränderten Nummerierung der für den E-Commerce maßgeblichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
Beim Lesen der gerichtlicher Entscheidungen muss also künftig darauf geachtet werden, auf welche Vorschriften in welcher Fassung sich Normenzitate beziehen. Das bedeutet freilich nicht, dass mit der Gesetzesänderung auch der Inhalt früherer Entscheidungen obsolet geworden sein muss.

Bereits seit dem 01.08.2012 ist für die Bestellzusammenfassung mit abschließendem Bestellbutton die sog. Button-Lösung vorgeschrieben.

Um im Onlinehandel sowohl den Verbrauchern wie auch gleichermaßen den Händlern zu ermöglichen, mittels Gebrauch des Internets und unter Vermeidung oft kostspieliger gerichtlicher Verfahren aufgetretene Streitpunkte durch eine außergerichtliche Schlichtung beizulegen, wurde durch die Verordnung 524/2013/EU vom 21.05.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz ODR-Verordnung) die Kommission der Europäischen Union verpflichtet, eine dafür geeignete Online-Plattform zu installieren.

Zum 01.04.2016 ist das innerdeutsche Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG) in Kraft getreten. Jeder Onlineshop ist verpflichtet, auf seiner Webseite ggf. zu informieren, ob und wie er an außergerichtlichen Online-Streitbeilegungen teilnehmen will.





Die Belehrung über das dem Onlinekäufer zustehende Widerrufsrecht muss ihm vor Vertragsabschluss auf der Webseite deutlich vor Augen geführt werden, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB n. F.
Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
  1. über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2,

  2. gegebenenfalls darüber, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen hat, und bei Fernabsatzverträgen zusätzlich über die Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, und

  3. darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen oder in einer bestimmten Menge vereinbarte Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Lieferung von Fernwärme einen angemessenen Betrag nach § 357 Absatz 8 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die vom Unternehmer erbrachte Leistung schuldet, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, nachdem er auf Aufforderung des Unternehmers von diesem ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.
Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt.
Die Einzelheiten der Belehrung ergeben sich aus der Anlage 1 (zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2) - Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen.

Hierbei dürfen nicht zu kleine Scrollfenster oder zu kleine schwer lesbare Buchstaben gewählt werden. Die gesetzlichen Vorschriften fordern deutliche und einfache Lesbarkeit.

Aber auch die in Textform vor oder spätestens bei Vertragsabschluss zu erteilende Widerrufsbelehrung muss den gleichen Anforderungen leichter Lesbarkeit und Deutlichkeit genügen.

Die Rechtsprechung hat sich im Laufe der Zeit mit vielen gestalterischen Details beschäftigt.

Eine deutliche farbliche oder sonstwie gestaltete Absetzung der Widerrufsinstruktion vom übrigen Text, z. B. in den AGB oder in der Bestellbestätigung, fordert das neue Verbraucherrecht seit 2014 nicht mehr.




Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Widerrufsrecht

  • BGH v. 31.10.2002:
    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anlässlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann (Widerrufsbelehrung IV).

  • OLG Brandenburg v. 13.06.2006:
    Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn über die nach § 312 c BGB i.V.m. § 1 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) lediglich so informiert wird, dass diese Angaben bei einer Bildschirmauflösung von 768 x 1024 Bildpunkten erst nach Scrollen durch mehrere Bildschirmseiten, durch Anklicken eines Links mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„, woraufhin man auf eine Shop-Seite gelangt, auf der man einen weiteren Link mit der Bezeichnung „Impressum„ bzw. „Widerruf„ klicken muss, erreichbar sind.

  • OLG Frankfurt am Main v. 06.11.2006:
    Die Einblendung der nach § 312c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.

  • OLG Frankfurt am Main v. 14.12.2006:
    Eine Widerrufsbelehrung ist - unabhängig von der unzureichenden Linkkennzeichnung - auch deswegen zu beanstanden, dass sie auf Grund ihrer unauffälligen Einbettung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anforderungen an die vom Gesetz verlangte „hervorgehobene und deutlich gestalteten Form“ (§ 1 IV, 3 BGB-Info-V) nicht gerecht wird.

  • OLG Frankfurt am Main v. 09.05.2007:
    Die Darstellung der AGB und der Widerrufsbelehrung in einem kleinen Scrollfeld ist unzulässig.

  • LG Berlin v. 09.10.2007:
    Bei dem Hinweis (Link) auf eine Widerrufsbelehrung reicht die Verwendung eines grafischen Buttons nicht aus. Die Darstellung eines Links auf eine solche Belehrung mittels einer Grafik gewährleistet nicht, dass die Information unabhängig vom verwendeten Browser und auch für sehbehinderte User abrufbar ist.

  • OLG Schleswig v. 25.10.2007:
    Die deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung i.S.v. § 355 Abs. 2 BGB erfordert, dass dem Verbraucher bei der Betrachtung der Vertragsunterlagen ins Auge fällt, dass es ihm nach dem Gesetz freisteht, sich von dem Vertrag ohne weiteres wieder zu lösen, dass also das Widerrufsrecht als solches augenfällig hervorsticht.

  • OLG Düsseldorf v. 15.04.2008::
    An einer wirksamen Belehrung in Textform über die Verpflichtung zum Wertersatz bei Rückgabe der Kaufsache fehlt es bei einer allein auf dem Bildschirm dargestellten Erklärung.

  • LG Berlin v. 24.06.2008:
    Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei, in der die fernbsatzrechtlich erforderlichen Informationen wiedergegeben werden, genügt den gesetzlichen Anforderungen von § 312c Abs. 1 BGB nicht. Denn hierdurch wird nicht sichergestellt, dass der in der Grafikdatei niedergelegte Text plattformübergreifend (etwa unabhängig vom verwendeten Browsertyp) abrufbar ist. Das gilt insbesondere bei der Nutzung von mobilen Zugangsmöglichkeiten, wie einem WAP-Portal (hier: von eBay - vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2006 - Az. 6 W 203/06 = MIR 2007, Dok. 393). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Inhalt einer verlinkten Grafikdatei jederzeit geändert werden kann, ohne dass dies dem Verbraucher bewusst bzw. sichtbar sein muss, da etwa die Suchfunktion eines Internet-Browsers nicht den Inhalt von Grafikdateien erfassen und auch die Möglichkeit eines Ausdrucks aufgrund mangelhafter Lesbarkeit o.ä. eingeschränkt sein kann.

  • AG Berlin-Mitte v. 23.10.2008:
    Die Widerrufsbelehrung muss durch Farbe, größere Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text hervorgehoben werden.

  • LG Bonn v. 15.07.2009:
    Die vorvertragliche information über das Widerrufsrecht gem. § 312c Abs. 1 BGB ist nur dann rechtzeitig, wenn sie erfolgt, bevor sich der Verbraucher mit der Bestätigung des Kaufs endgültig bindet. Es ist nötig, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen und eine informierte Entscheidung treffen kann. Es darf dabei keinerlei Druck auf den Verbraucher aufgebaut werden. Erhält der Verbraucher erst dann eine Belehrung über das Widerrufsrecht, wenn er die unterhalb des jeweiligen Produkts befindliche Schaltfläche "bestellen" anklickt, so ist dies nicht rechtzeitig.

  • BGH v. 15.05.2014:
    Die vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebene, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehende Bestätigung
    "Widerrufserklärung □ Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?"
    ist gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB sowie deshalb unwirksam, weil sie von den verbraucherschützenden Regelungen in § 355 Abs. 2 und 3, § 360 Abs. 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

  • LG Köln v. 19.08.2014:
    Wenn sich der Button mit der Aufklärung über das Widerrufsrecht, auf den man klicken muss, um die Belehrung ansehen zu können, unterhalb des Buttons „Jetzt kaufen“ befindet, so entspricht dies nicht den gesetzlichen Vorgaben. Da die Widerrufsbelehrung der Vertragserklärung nachfolgt, ist eine rechtzeitige Kenntnisnahme vor der Vertragserklärung nicht sichergestellt. Würde bei Ausübung des „Jetzt kaufen“-Buttons ein Hinweis auf die Widerrufsbelehrung aufleuchten und die Abgabe der Vertragserklärung ohne Lesebestätigung nicht möglich sein, wäre eine Belehrung nach dem „Jetzt-Kaufen“-Button allerdings unschädlich.

  • BGH v. 10.02.2015:
    Die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung vom 5. August 2002 greift nur dann, wenn der Unternehmer ein Formular verwendet hat, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht, nicht aber wenn der Unternehmer den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat (Fortführung BGH, 18. März 2014, II ZR 109/13, ZIP 2014, 913). - Kann sich der Unternehmer aus diesem Grund nicht auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-InvoV a.F. berufen, so kann die verwendete Widerrufsbelehrung nur dann die Widerrufsfrist von zwei Wochen nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 in Gang setzen, wenn die Belehrung den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. genügt hätte. Das ist nicht der Fall, wenn die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" verwendet wird, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 187 BGB entspricht (Fortführung BGH, 15. August 2012, VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238).

  • OLG Köln v. 08.05.2015:
    Die Widerrufsbelehrung im Bestellprozess eines Webshops muss nicht zwingend räumlich oberhalb des "Kaufen"-Buttons platziert werden. Sie kann auch räumlich unterhalb davon positioniert werden, wenn dies in räumlicher Nähe zum "Kaufen"-Button geschieht.

  • OLG Celle v. 21.05.2015:
    Die Gesetzlichkeitsfiktion nach § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV greift nur, wenn das verwandte Formular dem Muster der Anlage 2 zur BGB-InfoV sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. U. a. das Weglassen von Überschriften oder der vorgesehenen Schlusszeile steht der Gesetzlichkeitsfiktion entgegen (Bestätigung u. a. von BGH, Urteil vom. 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10).

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Verlinkung auf der Webseite:

  • Webseitengestaltung - Webdesign

  • LG Berlin v. 20.10.2015:
    Erforderlich ist eine klare und verständliche Darstellung der Informationen über das Widerrufsrecht auf der Webseite. Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne weiteres erkennen kann, dass und wo ihm die Widerrufsbelehrung zuteil wird. Es genügt nicht, dass der Käufer mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können; eine Verlinkung mit den AGB ist nicht ausreichend.

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Platzmangel, Mobilportale:

  • Weitere einschlägige Entscheidungen unter Mobile Commerce

  • OLG Hamm v. 16.06.2009:
    Ein Verzicht auf die Mitteilung der Widerrufsbelehrung kann nicht mit einem angeblichen Platzmangel auf Handyseiten begründet werden. Der Hinweis, man möge sich auf der Seite *Internetadresse* informieren, reicht als Belehrung nicht aus. Dass es dort auch um die Rechte des Käufers und insbesondere auch um die Widerrufsbelehrung gehen kann, kann der Verbraucher aus dem pauschalen Hinweis nicht entnehmen. Insofern kann von einem gleichsam sprechenden Link nicht die Rede sein.

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1-Click-Checkout:

  • OLG Bremen v. 05.10.2012:
    Befinden sich bei einem Internet-Kaufangebot die wesentlichen Informationen bereits auf der ersten Seite und wird dem Kunden hier ermöglicht, durch Einloggen und nachfolgende Registrierung ("1-click ®") ohne Weiteres die Bestellung vorzunehmen, so ist der Hinweis auf das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht ausreichend, wenn dieser erst auf einer weiteren Seite oder erst nach "Herunterscrollen" am Ende der Angebotsseite erscheint.

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