Rabattaktionen - Sonderpreise - Sonderaktionen - Gutscheine - Bonussysteme - Zugaben
 


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Rabattaktionen - Sonderpreise - Sonderaktionen - Gutscheine - Bonussysteme - Zugaben









Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Preiswerbung

  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen

  • OLG Stuttgart v. 19.07.2007:
    Es verstößt gegen das Transparenzgebot (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) und ist zur Irreführung geeignet (§§ 3, 5 I, II Nr. 2 UWG), wenn ein Elektro-Discounter in der Werbung für eine auf 1 Tag befristete Rabattaktion für Fotogeräte nicht bekannt gibt, dass der Rabatt nur für an diesem Tag vorrätige, nicht aber für zu bestellende Geräte gewährt wird. Dieser Hinweispflicht wird nicht dadurch entsprochen, dass die Gerätepreise als “Abholpreise” bezeichnet sind.

  • LG Lübeck v. 23.10.2007:
    Die Werbung mit Rabatten ist verboten, wenn der Ausgangspreis innerhalb der letzten 6 Tage erst erhöht wurde (Mondscheinrabatte).

  • LG Dortmund v. 18.12.2008:
    Die Werbung mit einem „Sondertarif“ mit direktem Vergleich des Altpreises sechs Monate nach Herabsetzung des Preises ist für den Verbraucher irreführend und damit unlauter im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Durch die Schnelllebigkeit und den Wandel ist ein Preiswandel und ein Preisfall wegen immer größer werdender Konkurrenz in kurzen zeitlichen Abständen möglich. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass es sich um einen 24-monatigen Vertrag über Internet- und Telekommunikationsdienste handelt.

  • BGH v. 30.04.2009:
    Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 UWG dar, wenn der Verbraucher Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher den neuen Normalpreis darstellt. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme sind grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben (Räumungsverkauf wegen Umbau).

  • BGH v. 10.12.2009:
    Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig - hier am Tage der Werbung - gewährt wird (Preisnachlass für Vorratsware).

  • OLG Brandenburg v. 11.06.2013:
    Gewährt der auf einer Internetseite gegen Entgelt zu erwerbende Rabattcoupon für eine Dienstleistung eine Preisermäßigung von über 80 %, ist dieser Preisnachlass so erheblich, dass der Coupon als weitgehend unentgeltlich abgegeben angesehen werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die im Gutschein verbrieften Leistungen nicht von dem Portalbetreiber als Gutscheinaussteller, sondern von Partnerunternehmen erbracht werden und er dafür einsteht, dass diese Partnerunternehmen den Coupon einlösen.




Zeitliche Begrenzung von Marketingmaßnahmen: - nach oben -


Preissysteme in Apotheken: - nach oben -


Rabatte auf ärztliche Leistungen: - nach oben -


Rabatte auf Reiseveranstaltungen: - nach oben -
  • Reisevermittlung und Reiseveranstaltungen

  • OLG Dresden v. 20.05.2008:
    Werden in einer Google Adwords-Anzeige in einem Internetauftritt allgemein Reisen mit dem Hinweis "45%, 55% bis zu 65% günstiger als im Katalog" beworben, so muss auf der Internetseite, über die die Buchung der Reisen angeboten wird, erkennbar sein, welche konkreten Reisen günstiger als im Katalog sind, weil ansonsten die in Betracht kommenden Verkehrskreise irregeführt werden, indem sie das Angebot auf sämtliche Reisen beziehen.




Rabatte auf Geräte: - nach oben -


Jubileen: - nach oben -
  • OLG Oldenburg v. 22.04.2010:
    Nach der Rechtsprechung ist eine Werbung mit zutreffenden Hinweisen auf einen langzeitigen Bestand und Erfolg des Unternehmens (sog. Alters oder Traditionswerbung) grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Werbung muss allerdings hinsichtlich ihrer zeitlichen Anknüpfungen richtig sein und die - auch im Streitfall hervorgehobene - Unternehmenskontinuität muss tatsächlich während des hervorgehobenen Zeitraums angedauert haben. Diese Anforderungen sind geboten, weil die sog. "Alterswerbung" versteckte Qualitätssignale enthält, die geeignet sind, die Kaufentscheidungen der Verbraucher zugunsten des Werbenden zu beeinflussen.

  • OLG Hamm v. 24.01.2012:
    Die Bewerbung von Preisvorteilen bei Nagelpflegeprodukten anlässlich des Unternehmensgeburtstages mit dem Hinweis "Happy Birthday - 5 Jahre Nails Depots" ist nicht irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG, wenn das Geschäft seit mehr als 5 Jahren besteht, und der jetzige Inhaber es vor kurzer Zeit übernommen und mit demselben Warenbestand und denselben Mitarbeitern weitergeführt hat, so dass das Geschäft kontinuierlich fortbestanden hat. Eine Irreführung wird auch nicht dadurch begründet, dass das Geschäft tatsächlich bereits seit etwas länger als 5 Jahre betrieben wird. Insoweit fehlt es jedenfalls an einer für den Unterlassungsanspruch erforderlichen relevanten Täuschung.




Zugaben: - nach oben -
  • BGH v. 18.06.2009:
    Wird damit geworben, dass bei Erwerb einer Hauptware eine Zugabe gewährt wird, genügt regelmäßig der auf die Zugabe bezogene Hinweis „solange der Vorrat reicht“, um den Verbraucher darüber zu informieren, dass die Zugabe nicht im selben Umfang vorrätig ist wie die Hauptware. Der Hinweis kann jedoch im Einzelfall irreführend sein, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht.




Wettbewerbsbeschränkende Rabatte: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 13.11.2013:
    Eine Rabattstaffel, wonach der Hersteller dem Großhandel neben einem Grundrabatt einen Zusatzrabatt für diejenigen Umsätze gewährt, die der Großhändler mit einem stationären Facheinzelhändler tätigt, der insbesondere über eine Produktausstellung und geschultes Fachpersonal zur Beratung seiner Kunden verfügt, verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Die Rabattstaffel bezweckt eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den vom Großhandel belieferten Einzelhändlern, indem der Großhandel bei einem Weiterverkauf der Produkte an den stationären Facheinzelhandel mit qualifiziertem Beratungspersonal einen höheren Rabatt erhält als beim Vertrieb an andere Abnehmer (z. B. an Internethändler).







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