Gutscheine - Geschenkgutscheine - Coupons
 


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Gutscheine - Geschenkgutscheine - Wertgutscheine - Coupons


Hier sind vier Arten von Gutscheinen zu unterscheiden:
  • Firmen geben als Zugaben oder Werbemittel Gutscheine für den Bezug anderer Waren oder Dienstleistungen aus (beispielsweise Kinokarten usw.);

  • Kunden kaufen bei Firmen Gutscheine über Waren oder Dienstleistungen als Geschenk für begünstigte Dritte,

  • Kunden wird für den Fall einer Bestellung ein Gutscheinwert - meist in Geld - zur Anrechnung auf den Kauf- oder Dienstleistungspreis versprochen,

  • Kunden kaufen oder ersteigern über eine Gutscheinplattform Wertgutscheine für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung, die dann von dem eigentlichen Verkäufer oder Dienstleister erbracht wird.




Derartige Gutscheine sind - sofern sie in einer Urkunde verkörpert sind - sog. kleine Inhaberpapiere und geben dem Besitzer das Recht auf einen Tausch mit der versprochenen Gegenleistung.

In allen Fällen wird oft versucht, die Gültigkeitsdauer solcher Gutscheine zeitlich zu begrenzen; jedoch ist das auf Grund der herrschenden Rechtsprechung kaum möglich, jedenfalls werden Gültigkeitsfristen von weniger als zwei Jahren für unzulässig gehalten. Dies folgt aus einer Interessenabwägung, bei der es kein schützenswertes Interesse des Ausstellers gibt, der ja die Vorleistung bereits erhalten habe und daher auf Kosten des Käufers mit dem Zinsgewinn arbeiten kann, ohne irgendein Risiko zu tragen. Wieso dann auch noch seine Leistungspflicht lange vor Ablauf der normalen Verjährungsfrist von drei Jahren wegfallen soll, ist nicht ersichtlich.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • AG Hamburg-Harburg v. 07.06.2006:
    Wer ein Fahrzeug (hier: Ferrari) über das Internet für einen bestimmten Zeitraum anmietet und hierfür einen Geschenkgutschein ausgestellt erhält, kann die auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nach § 312b BGB widerrufen, wenn für die Inanspruchnahme der Leistung keine bestimmte Leistungszeit, sondern lediglich eine zeitliche Gültigkeitsdauer des Gutscheins vereinbart ist.

  • OLG Brandenburg v. 11.06.2013:
    Gewährt der auf einer Internetseite gegen Entgelt zu erwerbende Rabattcoupon für eine Dienstleistung eine Preisermäßigung von über 80 %, ist dieser Preisnachlass so erheblich, dass der Coupon als weitgehend unentgeltlich abgegeben angesehen werden muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die im Gutschein verbrieften Leistungen nicht von dem Portalbetreiber als Gutscheinaussteller, sondern von Partnerunternehmen erbracht werden und er dafür einsteht, dass diese Partnerunternehmen den Coupon einlösen.




Nennung des Veranstalters: - nach oben -


Gültigkeitsdauer / Verjährung: - nach oben -


Gutschein als kostenlose Zugabe: - nach oben -
  • OLG Köln v. 30.12.2008:
    Nicht bei jeder Verwendung des Wortes „kostenlos“ (oder ähnlicher Wörter) in einer Absatzwerbung greift die Irreführungsfiktion gemäß Nr. 20 der Anlage I zur Richtlinie 2005/29/EG. Entscheidend ist vielmehr, ob der durchschnittliche Verbraucher mit Kosten rechnet, die ihm „im Rahmen des Eingehens auf die Geschäftspraktik“ entstehen. Dagegen verfolgt die Richtlinie ersichtlich nicht das Ziel, künftig sämtliche Zugaben zu verbieten; bleiben solche für sich genommen kostenlosen Zugaben zu einem (entgeltlichen) Angebot aber erlaubt, müssen sie auch als „kostenlos“ oder als „Geschenk“ angekündigt werden können, solange nicht beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck entsteht, er brauche, um die Zugabe in Anspruch nehmen zu können, nichts anderes abzunehmen und an den Anbietenden folglich überhaupt nichts zu bezahlen.




Gutscheine bei Verkaufswettbewerben und Rabattaktionen: - nach oben -


Mehrfacheintrittskarten: - nach oben -
  • AG Wuppertal v. 19.01.2009:
    Das bürgerliche Recht kennt für Verpflichtungen aus schuldrechtlichen Verträgen im Allgemeinen nur das in den §§ 194 ff. BGB im Einzelnen geregelte Rechtsinstitut der Verjährung. Davon unabhängige gesetzliche Ausschlussfristen gibt es nicht. Bei einer Mehrfachkarte handelt es sich um ein kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB. Derartige vertragliche Erfüllungsansprüche unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Gültigkeitsbefristung der Mehrfacheintrittskarte auf ein Jahr enthält damit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts und ist unwirksam.







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