Zahlungskosten - Aufschläge für Zahlungsarten
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

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Zahlungskosten - Aufschläge für Zahlungsarten


Teils werden die Händler von den großen Zahlungssystemen (Kreditkartengesellschaften, PayPal u. a.) mit relativ hohen Geldtransferkosten (im Vergleich zu den sehr oft nur geringen Kaufpreisen) belastet. Dies übt einen gewissen Druck auf die Händler aus, die durch die verschiedenen Zahlungsmethoden entstehenden Kosten wenigstens teilweise von den Kunden bezahlen zu lassen, indem der Kunde - zusätzlich zum Kaufpreis und zusätzlich zu eventuellen Versandkosten - einen gewissen Preis bezahlen muss, wenn er eine bestimmte Zahlungsart wählen möchte.

Um andererseits die Verbraucher nicht durch zu hohe Zahlungskosten vom Onlinehandel abzu"schrecken", hat der Gesetzgeber der Weiterbelastung mit Zahlungskosten in § 312a Abs. 4 BGB n. F. Grenzen gesetzt:
Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn
  1. für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder

  2. das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.
Beachte: Wird gegen eine der beiden Alternativen oder gar gegen beide verstoßen, ist die gesamte Zahlungs-Entgelt-Regelung unwirksam! Neben kostenpflichtigen Zahlmethoden muss also mindestens eine weit verbreitete und auch hinsichtlich ihrer sonstigen Bedingungen (Datenschutz!) zumutbare kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden.

Und selbst wenn der Händler insoweit erst einmal alles richtig macht, darf er an den Zahlungskosten, mit denen er den Kunden belastet, nicht etwas verdienen. Die Zahlungskosten sind auf den Betrag begrenzt, mit denen der Händler vom Payment-Service-Provider belastet wird.








Gliederung:




Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel

  • LG Berlin v. 03.08.2005:
    Wirbt ein Unternehmen mit Preisangaben für seine Angebote, die ausschließlich über das Internet gebucht werden können, müssen in der Preisangabe auch die Kosten für die Bezahlung per Kreditkarte enthalten sein, sofern es keine kostenfreie Zahlungsalternative anbietet.

  • KG Berlin v. 30.04.2009:
    Klauseln in AGB, die dem Kunden bei einer Bestellung über das Internet Gebührenverpflichtungen für die Bezahlung mit Kredit- oder Zahlungskarten auferlegen, obwohl ihm keine alternativen kostenlosen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, halten einer Inhaltskontrolle nicht Stand und sind unwirksam. Die Möglichkeit, das angebotene Produkt oder die Dienstleistung vor Ort ohne Aufschlag gegen Barzahlung zu erwerben stellt keine zumutbare Alternative dar.

  • LG Hamburg v. 18.11.2016:
    Eine Vereinbarung, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, ist unwirksam, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit besteht. Desgleichen ist eine Vereinbarung, die den Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, unwirksam, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen (hier: Prepaid-Zahlungskarten).

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Europarecht:

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Weder gängig noch zumutbar?:

  • BGH v. v. 20.05.2010:
    Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von einem Flugunternehmen vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart durch Visa Electron-Karte genügt diesen Anforderungen nicht, wenn gleichzeitig die Barzahlung ausgeschlossen wird.

  • OLG Dresden v. 03.02.2015:
    Verlangt ein Unternehmen, das online Flugscheine verkauft, für das Lastschriftverfahren bzw. für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten zusätzliche Gebühren und sind die von ihr als gebührenfrei angebotenen Zahlungsmöglichkeiten weder gängig noch zumutbar, stellt dies einen Verstoß gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. - Die "Visa Electron"-Karte als gebührenpflichtige Guthabenkarte ist genau so wie die "MasterCard Gold" nicht nennenswert verbreitet.

  • LG Frankfurt am Main v. 24.06.2015:
    Bei Online-Buchungen ist das Zahlungsmittel "Sofortüberweisung" als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel kein zumutbares Zahlungsmittel. - Als zusätzliche Zahlungsmöglichkeiten kommen Barzahlung, EC-Karten-Zahlung, Überweisung oder Lastschrift in Betracht.

  • LG Leipzig v. 14.07.2015:
    Es verstößt gegen Verbraucherschutzbestimmungen, wenn ein Vermittler von Flugreisen auf seinem Internetportal für die Bezahlung des Entgelts mittels weit verbreitete Kreditarten nur gegen Zahlung einer Pauschale einräumt, wenn er daneben als kostenlose Alternativen lediglich die Bezahlung mit „Visa Electron“ und „billigfluege.de MasterCard Gold“ zulässt; denn diese beiden Karten sind nicht gängig und zumutbar. - Es ist unzulässig, für die Zahlung des vereinbarten Preises mittels Kreditkarte eine „Zahlungspauschale“ zu verlangen, die höher ist als das Entgelt ist, das der Zahlungsempfänger wegen des Einsatzes des Zahlungsmittels an den Zahlungsmitteldienstleister zu entrichten hat.

  • LG Hamburg v. 01.10.2015:
    Eine Klausel zur Regelung des Zahlungsverkehrs, wodurch dem Verbraucher bei der Buchung von Flugreisen über das Internet ausschließlich die Nutzung einer „Visa Entropay“-Karte als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird, verstößt gegen § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB.

  • LG Berlin v. 12.01.2016:
    Das Buchungssystem eines Anbieters für Flugreisen verstößt gegen § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB, wenn er dem Kunden nur eine kostenlose Zahlung mittels "Visa Entropay” ermöglicht. Denn er ist gehalten, auf die Belange seiner Kunden zumindest insoweit Rücksicht zu nehmen, als er ihnen die Auswahl unter mehreren am Markt verbreiteten Kredit- und Zahlungsarten belässt und sie nicht auf einen einzelnen Anbieter oder ein einzelnes Produkte festlegt. - Der Flugreisenanbieter darf für den Einsatz bestimmter Kreditkarten keine "Servicegebühr" verlangen, die die eigene Kostenbelastung durch die jeweiligen Zahlungsdienstleister übersteigt.

  • OLG Frankfurt an Main v. 24.08.2016:
    Die von der SOFORT AG angebotene Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ ist eine den Anforderungen des § 312 a Abs. 4 Nr. 1 BGB genügende kostenlose gängige und zumutbare Zahlungsmöglichkeit.

  • BGH v. 18.07.2017:

    1. Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar.

    2. Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar (Sofortüberweisung).

    3. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind.


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Kontoüberziehungen:

  • BGH v. 25.10.2016:
    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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Kreditkarten:

  • LG Düsseldorf v. 06.01.2017:
    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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Rücklastschriften:

  • OLG Hamburg v. 17.10.2016:
    Ein auf die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß §§ 307 bis 309 BGB gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erfasst auch die Umgehung gemäß § 306 a BGB. - Eine Bank, der zuvor die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezüglich eines pauschalierten Schadenersatzanspruchs für Rücklastschriften rechtskräftig untersagt wurde, umgeht das gesetzliche Verbot durch eine andere Gestaltung, indem sie durch entsprechende Programmierung ihrer Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von ihren Kunden Kosten - vorliegend 8,90 € - verlangt.

  • LG Köln v. 21.12.2016:
    Hat der Klauselverwender, der die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015, XII ZR 199/13), weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rücklastschriftpauschale in Höhe von 5,00 € dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht, verstößt die eine solche Pauschale enthaltende Klausel gegen § 309 Nr. 5a BGB.

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