Autohandel im Internet - Handel mit Fahrzeugen - Überführungskosten - Angaben zum CO²-Verbrauch
 


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Autohandel - Handel mit Fahrzeugen im Internet









Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • OLG Karlsruhe v. 21.05.2008:
    Hängt das Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung (hier: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung) davon ab, ob sich die Angebote eines Kfz-Händlers nur an andere Händler oder auch an Privatkunden richten, kommt es nicht darauf an, welche subjektiven Vorstellungen der Händler mit seiner Werbung verbunden hatte (kein Verkauf an Privatkunden). Entscheidend ist allein, dass die Werbung objektiv geeignet ist, den Absatz von Fahrzeugen an Privatkunden zu fördern.

  • LG Freiburg v. 04.11.2013:
    Wirbt ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter eines Autohauses auf seiner privaten Facebookseite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich benannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer, haftet das Autohaus für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 Abs. 2 UWG, auch wenn es keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte.




Autohandelsplattform/Autobörsen: - nach oben -
  • BGH v. 06.10.2011:
    Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird (Falsche Suchrubrik).




Zubehör / Ersatzteile: - nach oben -
  • BGH v. 15.07.2004:
    Vertreibt ein Händler Markenprodukte mit dem Einverständnis des Produzenten und darf er bei seiner Werbung auch die Marke des Produzenten benutzen, dann stellt es eine gezielte individuelle Wettbewerbsbehinderung dar, wenn der Produzent es bei Google durch eine "Markenbeschwerde" errreicht, dass keine Adwords-Werbung Dritter mehr geschaltet wird, in der die Marke des Produzenten als Suchwort (Keyword) benutzt wird.




Einbeziehung von AGB bei Formulartexten: - nach oben -
  • BGH v. 17.02.2010:
    Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.




Energieverbrauch: - nach oben -
  • Energieverbrauch

  • OLG Köln v. 03.06.2009:
    Fehlt in einer Neufahrzeugwerbung auf einer Internetplattform der nach § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 vorgeschriebene Hinweis auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“, sind die Interessen der Verbraucher im Regelfall spürbar beeinträchtigt.




CO²-Emissionen: - nach oben -
  • OLG Stuttgart v. 27.11.2008:
    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen im Internet sind zum einen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch im kombinierten Testzyklus und die offiziellen spezifischen CO 2 -Emissionen im kombinierten Testzyklus (§ 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Nr. 2 der Anlage 4 Pkw-EnVKV) und zum anderen gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abschnitt II Ziff. 1Pkw-EnVKV) der wörtlich vorgeschriebene Hinweis auf den Leitfaden erforderlich. Da nach § 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV die Kennzeichnungspflicht nicht nur den Händler trifft, der einen neuen Pkw zum Verkauf anbietet, sondern auch denjenigen, der für diesen wirbt, kommt es nicht darauf an, ob die beworbenen Fahrzeuge auch von dem Werbenden verkauft werden. Der Verkäufer haftet jedoch auch für das Handeln des von ihm beauftragten Internetwerbers.




Software zur Datenbankauswertung (AUTOBINGOOO): - nach oben -
  • OLG Hamburg v. 16.04.2009:
    Der Vertrieb einer Software, die es ermöglicht, in einem automatisierten Verfahren in sehr kurzen Zeitabständen Suchanfragen bei mehreren Online-Automobilbörsen gleichzeitig durchzuführen, und die dort Daten über die gefundenen Fahrzeuge entnimmt und dem Nutzer anzeigt, so dass dieser nicht mehr die Internetseite der Online-Automobilbörse aufsuchen muss, verletzt nicht das Datenbankherstellerrecht des Betreibers der Online-Automobilbörse (AUTOBINGOOO).




Preisangaben - Abwrackprämie - Überführungskosten: - nach oben -


Pauschalisierter Schadensersatz: - nach oben -
  • BGH v. 14.04.2010:
    In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Kraftfahrzeughändler gegenüber Verbrauchern in Verträgen über den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge verwendet, verstößt folgende, für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs durch den Käufer vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel

    "Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

    nicht gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB.







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