Preisangaben - Umsatzsteuer - Versandkosten - Abholpreise - Rabattaktionen - Anfechtung - irrtümliche Preisauszeichnung - MwSt
 


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Preisangaben im Internethandel


Der Verbraucher muss - bevor er überhaupt mit dem Bestellvorgang beginnt - deutlich und leicht wahrnehmbar auf den Preis einer Ware oder einer Dienstleistung hingewiesen werden. Dabei sind sämtliche Preisbestandteile einzubeziehen, die letztlich in ihrer Summe den Endpreis bilden. Ein Preisbestandteil ist beispielsweise die Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer, die im Endpreis enthalten sein muss, wenn sich das Angebot an Verbraucher richtet (richtet sich ein Angebot lediglich an Unternehmer, dann kann der Nettopreis angegeben werden).

Ein weiterer wichtiger Teil des Endpreises sind die Versandkosten. Gerade von deren Höhe machen viele Verbraucher überhaupt erst abhängig, ob sie eine Bestellung in einem Onlineshop überhaupt tätigen wollen.





Es empfiehlt sich daher, neben jedes beworbene Produkt (mit oder ohne Abbildung) die Preisangabe in der Form
"€ ... inkl. MwSt plus (oder zuzügl.) Versandkosten"
zu setzen, wobei dann das Wort "Versandkosten" ein Link auf eine besondere Einzelseite mit der Versandkostentabelle sein sollte (werden keine Versandkosten erhoben, kann das Wort "plus" bzw. "zuzügl." durch "inkl." ersetzt werden; wird für sämtliche Angebot ein einheitlicher Versandkostenbetrag erhoben, dann genügt natürlich die Angabe dieses Betrages bzw. kann auf diesen Betrag auch durch einen Sternchen-Hinweis aufmerksam gemacht werden).

Die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist irreführend i.S. des § 5 UWG, wenn entweder nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche Preisempfehlung handelt, wenn die Empfehlung nicht auf der Grundlage einer ernsthaften Kalkulation als angemessener Verbraucherpreis ermittelt worden ist oder wenn der vom Hersteller empfohlene Preis im Zeitpunkt der Bezugnahme nicht als Verbraucherpreis in Betracht kommt.

Werden die beworbenen Produkte nicht nach Stückzahl bepreist, sondern nach Gewicht oder Volumen, was insbesondere bei Fertigpackungen der Fall ist, muss der Händler bei seinen Angeboten neben dem Endpreis für die Verpackungseinheit auch den Grundpreis je Mengeneinheit angeben (Kilogramm, Liter usw.; bei kleineren Verpackungseinheiten 100 Gramm oder Milliliter). Der Grundpreis muss gut sichtbar in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden. Ein Verweis auf eine gesonderte Seite mit den Grundpreisen ist nicht ausreichend. Auch der Grundpreis ist vor Einleitung des Bestellvorgangs anzuzeigen.

Beachtenswert ist auch die BGH-Entscheidung vom 10.12.2009 (Sondernewsletter), wonach die auch in der E-Mail-Werbung, also beispielsweise in einem Newsletter, in dem Produkte beworben werden, die Vorgaben der Preisangaben-Verordnung beachtet werden müssen.

Der Verbraucher soll vor unklarer Preisgestaltung geschützt werden. Deshalb muss der Unternehmer nach § 312a Abs. 3 BGB n. F. vom Verbraucher eine ausdrückliche Zustimmung einholen, bevor er Extrazahlungen verlangen kann, die über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehen. § 312a Abs. 3 BGB dient der Umsetzung des Art. 22 VRRL. Falls die ausdrückliche Zustimmung im elektronischen Rechtsverkehr fehlt und sie nur durch Annahme von einer Voreinstellung zustande kam, hat der Verbraucher nunmehr ein Recht auf Rückerstattung der Zahlungen.





Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Peisangaben im Onlinehandel

  • Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

  • Versandkosten

  • Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit bei Fertigpackungen

  • Buchpreisbindung

  • OLG Köln v. 22.02.2002:
    Bei den Bestimmungen der PreisangabenVO handelt es sich um wertneutrale Ordnungsvorschriften, deren Zweck es ist, dem Verbraucher einen optimalen Preisvergleich zu ermöglichen. Sie sind Ausdruck ordnender Zweckmäßigkeit und dienen anders als die Vorschriften des UWG nicht dem Schutz des lauteren Wettbewerbs, sondern sie sollen über die Wahrung der Belange des Verbraucherschutzes und der Verbraucherinformation lediglich allgemein das Funktionieren des Wettbewerbs als Institut der marktwirtschaftlichen Ordnung sichern.

  • OLG Hamburg v. 12.08.2004:
    Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach § 1 Abs. 2 PAngV müssen sich bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen einschließlich der Angaben nach § 1 Abs. 2 PAngV hingeführt werden. Dies kann z.B. durch einen „sprechenden Link“ geschehen. Es genügt nicht, wenn am oberen Bildschirmrand auf die Seiten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ und „Service“ hingewiesen wird, auf denen sich die Angaben nach § 1 Abs. 2 PAngV finden lassen. Auch genügt es nicht, wenn der Kunde während des Bestellvorgangs darüber informiert wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und in welcher Höhe Versandkosten anfallen.

  • BGH v. 04.10.2007:
    Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.

  • OLG Hamburg v. 16.01.2008:
    Wird im Internet mit einer Preisangabe geworben, so kann noch innerhalb des bereits eingeleiteten Bestellvorgangs auf die Versandkosten hingewiesen werden, wenn der Verbraucher erst zu diesem Zeitpunkt im Ablauf der Bestellroutine gefragt wird, ob er die beworbene Ware bestellen will oder nicht; es genügt, dass die Informationen spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben haben muss.

  • OLG Stuttgart v. 17.01.2008:
    Für die Erfüllung der Vorgaben des § 1 II Nr. 2 PAngV ist - ggf. neben dem Preissuchmaschinenbetreiber - auch der werbende, die Preisdaten liefernde Unternehmer selbst verantwortlich. Neben §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstößt das werbende Unternehmen dadurch auch gegen das Irreführungsverbot, dass es den der Suchmaschine gemeldeten Preis nachträglich bei sich ändert. Für die bis zur turnusmäßigen Aktualisierung der Suchmaschine bestehende Divergenz ist das werbende Unternehmen nach § 8 II UWG wettbewerbsrechtlich verantwortlich. Diese zeitweise Divergenz begründet einen nicht nur unerheblichen Nachteil im Sinne des § 3 UWG.

  • OLG Frankfurt am Main v. 06. 03.2008:
    Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).

  • OLG Karlsruhe v. 21.05.2008:
    Hängt das Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung (hier: Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung) davon ab, ob sich die Angebote eines Kfz-Händlers nur an andere Händler oder auch an Privatkunden richten, kommt es nicht darauf an, welche subjektiven Vorstellungen der Händler mit seiner Werbung verbunden hatte (kein Verkauf an Privatkunden). Entscheidend ist allein, dass die Werbung objektiv geeignet ist, den Absatz von Fahrzeugen an Privatkunden zu fördern.

  • BGH v. 22.04.2009:
    Ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG begründen, wenn durch die Preisangabenverordnung vorgesehene Informationspflichten ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Das ist bei § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6 Satz 2 PAngV im Hinblick auf die Richtlinie 98/6/EG der Fall.

  • BGH v. 16.07.2009:
    Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird (Kamerakauf im Internet).

  • OLG Hamm v. 21.07.2009:
    Waren im Sinne der Preisangabenverordnung sind auch Hörgeräte. Denn dieser Begriff ist weit zu fassen. Es fallen alle handelbaren Wirtschaftsgüter darunter. Wird für Produkte mit ausgestellten Atrappen geworben, müssen diese mit Preisen entsprechend der Preisangabenverordnung versehen werden.

  • OLG Hamm v. 02.03.2010:
    Es kommt nicht darauf an, ob unabhängig von der Länge der Angebotsseite die Angaben über die Mehrwertsteuer und die Versandkosten noch auf der Angebotsseite sich mehr oder weniger zufällig finden lassen. Entscheidend ist die direkte Zuordnung dieser Angaben zum Preis. Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag. Das ist nicht der Fall, wenn die entsprechenden Angaben erst ganz zum Schluss auf der Angebotsseite, wo sie niemand mehr vermutet, erscheinen, insbesondere wenn der Verbraucher nur durch Scrollen dorthin gelangt.

  • BGH v. 29.04.2010:
    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgeschäft mit dem getäuschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt (Preiswerbung ohne Umsatzsteuer)

  • KG Berlin v. 04.09.2012:
    Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegen fehlender Endpreisangabe) gemäß § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unlauter, sondern auch (wegen spürbarer Beeinträchtigung) gemäß § 3 UWG unzulässig.




Verfassungsrecht: - nach oben -
  • BVerfG v. 15.03.2010:
    Zwischen dem Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken andererseits bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnunggebers und der Zulässigkeit einer typisierenden Betrachtung eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Preisauszeichnungspflicht rechtfertigen können. Dass das Bewerben von hochwertigem Schmuck nicht von der Preisauszeichnungspflicht ausgenommen ist, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.




Preisbestandteile / Folgekosten: - nach oben -
  • BGH v. 10.12.2009:
    Eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe ist unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind. Damit soll verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt. Eine eindeutige Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben kann auf unterschiedliche Weise gewährleistet werden. Sie kann insbesondere durch einen Sternchenhinweis erfolgen. Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (Sondernewsletter).

  • OLG Köln v. 22.06.2012:
    Zur Endpreisangabe gehört auch die Angabe von später entstehenden laufenden Folgekosten. Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar oder laufzeitabhängig sind, können und müssen zwar nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (“…”). Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie - wie hier - Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden. Dies kann auch durch einen Sternchenhinweis geschehen, wenn dieser an einer ansonsten blickfangmäßig aufgebauten Werbung teilnimmt.

  • LG Düsseldorf v. 10.10.2012:
    Nach § 1 PAngV muss derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Endverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer oder sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Der Anbieter von Ferienwohnungen ist verpflichtet, bei der Angabe von Mietpreisen im Internet Endpreise anzugeben, in die die von vornherein festgelegten Kosten für die Endreinigung einbezogen sind.

  • LG Hamburg v. 13.06.2014:
    Werden auf der Ergebnisseite einer Suchmaschine mehrere Werbeanzeigen für Produkte gezeigt, so müssen die Versandkosten als Preisbestandteil angegeben werden. Eine Preisangabe ohne die Versandkosten ist wettbewerbswidrig, auch wenn die Höhe der Versandkosten durch einen sog. Mouse-over-Effekt sichtbar werden, wenn der User mit der Maus über die Produktabbildung fährt, insbesondere, wenn durch die fehlende Angabe der Versandkosten eine Höherplatzierung der Werbeanzeige erfolgt.




Preisangaben im B2B-Handel: - nach oben -


Preisangaben in Werbe-E-Mails: - nach oben -
  • BGH v. 10.12.2009:
    Auch in zu Werbezwecken versandten E-Mails müssen die Preise vollständig einschließlich aller Preisbestandteile angegeben werden (Sondernewsletter).




UVP - unverbindliche Preisempfehlung: - nach oben -


Energiepreise:- nach oben -
  • OLG Hamm v. 08.12.2009:
    Die grundlegenden Maßstäbe für die ordnungsgemäße Darstellung von Preisangabenpflichten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Versandkosten“ gesetzt. Danach kommt es entscheidend darauf an, dass die notwendigen Preisangaben gemacht werden, bevor der Kunde bestellt. Dabei ist es gleichgültig, ob der Kunde bereits durch einen Klick per Internet bestellen oder ob er wie hier sich durch Herunterladen die erforderlichen Formulare beschaffen kann. Ist auf der Internetseite unter "Unsere Tarife" kein Preis, geschweige denn der verbrauchsabhängige Preis je Mengeneinheit entsprechend § 3 Preisangabenverordnung genannt, dann hat das anbietende Unternehmen mit dieser Ausgestaltung ihrer Angebote den Verbotstatbestand bereits erfüllt. Denn es muss eben vor dem Bestellvorgang in dem vorliegenden Fall keine Seite notwendig weiter aufgerufen werden, auf der der Grundpreis erscheint. Eine Bestellmöglichkeit ohne den Grundpreis zwingend aufgerufen haben zu müssen, ist aber nach den Anforderungen des Bundesgerichtshofes per se ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit zugleich auch ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG.




Umsatzsteuerfreie Waren / Kleinunternehmer: - nach oben -
  • Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer

  • OLG München v. 19.02.2009:
    Bei der Werbung für Waren, auf die keine Umsatzsteuer erhoben wird, ist es nicht nötig, gegenüber dem Interessenten darauf hinzuweisen, dass die Preise die Mehrwertsteuer enthalten.

  • OLG Hamm v. 19.11.2013:
    Ist ein Onlinehändler ein Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG, so dass von ihm Umsatzsteuer nicht erhoben wird, und weist er auf der Internetseite und im Rahmen des Bestellvorgangs und in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hin, brauchen seine Preisangaben nicht den Zusatz "inkl. MwSt" zu enthalten.




Preismarketing: - nach oben -


Autohandel: - nach oben -


Flugtickets: - nach oben -


Hotelbuchungen: - nach oben -
  • LG Berlin v. 22.02.2011:
    Es verstößt gegen das Irreführungsverbot und gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn bei der Werbung oder Buchung von Hotelübernachtungen die anfallenden Reservierungskosten nicht als Bestandteil des Endpreises mitgeteilt werden. Ein Sternchen-Hinweis beim Preis oder Hotel reicht nicht aus. Ein Hinweis auf die Gebühr in den nachfolgenden Buchungsschritten kommt zu spät.




Internet-Reservierungssysteme: - nach oben -


Zahlungsabwicklung: - nach oben -
  • Zahlungsabwicklung im Internet

  • BGH v. 17.09.2009:
    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.







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