Energieeffizienz - Energieverbrauch - Kennzeichnung - Energieeffizienzklasssen
 

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Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung - Energieeffizienzklasssen







Gliederung:




Allgemeines:

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Energieverbrauchskennzeichnung:

  • Zusammenstellung: Energieverbrauchskennzeichnung für verschiedene Haushaltsgeräte

  • LG Berlin v. 21.03.2006:
    Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnVKV sind die Etiketten an Haushaltsgeräten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EnVKV, zu denen Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner und Backöfen gehören, vor deren Ausstellung in den Verkaufsräumen von Händlern außen an der Vorder- oder Oberseite deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden. Eine Anbringung der Schilder in einer lose am Gerät aufgehängten Plastiktasche ist nicht ausreichend. Außerdem dürfen die Energieverbrauchsangaben sich nicht erst auf der Rückseite des Schildes befinden.

  • OLG Hamburg v. 08.06.2006:
    Beim Verkauf so genannter weißer Ware ist der Händler auf Grund der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (in Verbindung mit den darin in Bezug genommenen Regelungen der einschlägigen EU-Richtlinien) verpflichtet, rechtzeitig, d.h. bereits in der Werbung, in Katalogen, Duckerzeugnissen u.a.m. die Energieeffizienzklasse oder den Energieverbrauch anzugeben. Fehlen im internetgestützten Versandhandel die Pflichtinformationen nach §§ 3 und 5 EnVKV, so stellt dies zugleich ein unlauteres Handeln im Wettbewerb i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, weil die verletzten Vorschriften auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • OLG Düsseldorf v. 19.04.2007:
    Das ElektroG trat gemäß seinem § 25 Abs. 4 am 13.8.2005 in Kraft. § 24 ElektroG setzt die Wahrnehmung der Pflichten aus § 6 Abs. 2 bis zum 23.11.2005 aus. Ab dem 24.11.2005 besteht für jeden Hersteller, Importeur oder Händler die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und abmahnbar, weil es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt.

  • LG Dresden v. 03.08.2007:
    Bewirbt ein Händler eine Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier vorliegend: "Energie-Effizienzklasse A Plus"), so handelt dieser nicht nur unlauter im Sinne des Marktverhaltensregelungen der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV), sondern verschafft sich auch wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber seinen rechtstreu handelnden Mitbewerbern.

  • LG München v. 16.01.2008:
    Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.

  • OLG Köln v. 03.06.2009:
    Fehlt in einer Neufahrzeugwerbung auf einer Internetplattform der nach § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 vorgeschriebene Hinweis auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“, sind die Interessen der Verbraucher im Regelfall spürbar beeinträchtigt.

  • OLG Dresden v. 24.11.2009:
    Eine für den Verbraucher ausreichende Kennzeichnung des Energieverbrauchs ist nur dann i.S.v. § 5 EnVKV sichergestellt, wenn den Interessenten vor Vertragsabschluss die dort genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn also sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.

  • OLG Stuttgart v. 24.10.2013:
    Es genügt der Informationspflicht eines Händlers über die Energieeffizienzklasse eines technischen Gerätes, wenn im Rahmen eines Verkaufs über das Internet die Informationen vor Auswahl des Artikels durch Zuordnung in den virtuellen Warenkorb gegeben werden. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite des Angebots erfolgen, selbst wenn dort exemplarisch mit dem technischen Gerät geworben wird.

  • OLG Köln v. 20.12.2013:
    Die Werbung eines Internet-Versandhändlers für TV-Geräte ohne Angabe der entsprechenden Energieeffizienzklasse begründet einen Verstoß gegen Art. 4 EUV 1062/2010 zur Ergänzung der EURL 30/2010, bei der es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt. Das Fehlen dieser Pflichtangabe erweist sich weiterhin als unlauter nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, wonach Informationen, die die kommerzielle Kommunikation betreffen und den Verbraucher auf Grund einer unionsrechtlichen Regelung nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich gelten.

  • LG Köln v. 20.08.2015:
    Bei der Bewerbung von Klimageräten im Internethandel müssen neben dem Preis auch die Energieeffizienzklassen angegeben werden, und zwar nicht nur bei den einzelnen Produktbeschreibungen, sondern auch schon auf Übersichtsseiten.

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Einbaugeräte/Ausstellungsstücke:

  • LG Erfurt v. 13.7.2010:
    Durch den Einbau in Einbauküchen werden die Elektrogeräte nicht zu Gebrauchtgeräten im Sinne des § 3 Abs. 2 EnVKV. Das gilt auch für Ausstellungsstücke. Dieses ergibt sich aus der Zweckrichtung der Verordnung, die Energieeinsparung zu befördern, und dem dazu gewählten Weg, der Kennzeichnung durch mitgelieferte Etiketten und Datenblätter, sowie dem Zusammenhang der Ausschlusstatbestände, wobei in § 3 Abs. 2 EnVKV neben Gebrauchtgeräten auch Altgeräte von dem Ausnahmetatbestand erfasst sind. Zur Erreichung des Verordnungszwecks ist eine Erstreckung auf möglichst alle Verkaufsfälle geboten und sind Ausnahmen möglichst zu minimieren, und zwar auf solche Fälle, in denen eine Kennzeichnung mit den vorgesehenen Mitteln nicht praktikabel ist.

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Autohändler:

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Makler / Immobilienverwalter:

  • LG Gießen v. 11.09.2015:
    Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer die Anzeige schaltet, ist nicht verantwortlich dafür, dass in der Immobilienanzeige die Pflichtangaben nach § 16a Abs. 1 EnEV enthalten sind.

  • LG Bielefeld v. 06.10.2015:
    Die Verpflichtung, Pflichtangaben in Immobilienanzeigen gemäß § 16a EnEV zu veröffentlichen, trifft gemäß § 16a Abs. 1 EnEV den Verkäufer und gemäß § 16a Abs. 2 EnEV den Vermieter. Der Vermittlungs- oder aber Nachweismakler einer Immobilie ist jedoch nicht Adressat der sich aus § 16a EnEV ergebenden Verpflichtung und damit auch kein tauglicher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsschuldner. Er ist nicht verpflichtet beim Angebot einer Wohnung zur Anmietung im Internet auch sämtliche Daten des Energieausweises der betreffenden Immobilie zu veröffentlichen.

  • LG Tübingen v. 01.02.2016:
    Informationspflichtiger und Haftungsadressat des § 16a EnEV ist der Auftraggeber der Immobilienanzeige; dabei ist unerheblich, ob er selbst Verkäufer der Immobilie ist oder lediglich den Verkauf vorbereitender und vermittelnder Makler. Maßgebend ist nur, dass er den Verkauf der Immobilie betreibt und deshalb Verkäufer im Sinne des § 16 a EnEV ist. - Ein Verstoß gegen die EnEV 2014 ist regelmäßig geeignet, die gesetzlich geschützten Informationsinteressen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen und sie zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten. Bei den Informationen, welche der Verbraucher durch die Pflichtangaben erhalten soll, handelt es sich um wesentliche Informationen im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG.

  • LG Bayreuth v. 28.04.2016:
    Der § 16a Abs. 1 EnEV ist dahingehend auszulegen, dass auch Makler, die Immobilienanzeigen veranlassen, die verlangten Angaben in kommerziellen Medien machen müssen (ebenso LG Münster, 25. November 2015, 21 O 87/15).

  • LG Berlin v. 01.06.2016:
    Bei einer Anzeige über eine Wohnungsvermietung muss nicht nur die Art der Heizung (hier: Zentralheizung) angeben werden, sondern auch der verwendete Energieträger. Die Pflicht zur Aufnahme dieser Angaben trifft dabei neben dem Vermieter selbst auch den vom Vermieter beauftragten Verwalter, soweit er die Anzeige im Rahmen seiner Verwaltertätigkeit aufgibt. Unterlässt er diese Angabe, stellt dies als unlautere Geschäftspraxis einen Wettbewerbsverstoß dar.

  • LG Trier v. 25.08.2016:
    Auch ein Immobilienmakler muss in einer von ihm veranlassten Anzeige über den Verkauf einer Immobilie Angaben zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes aufnehmen. Unterlässt er diese Angaben, stellt dieses Unterlassen einen Wettbewerbsverstoß dar.

  • OLG München v. 08.12.2016:
    Zwar verfolgt § 16a EnEV, den Energieverbrauch von Gebäuden stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und einen geringen Energieverbrauch als Verkaufsargument erscheinen zu lassen. Die Energiewirtschaft soll zur Herstellung energieeffizienter Gebäude angehalten werden. Dieser Zielsetzung widerspreche es, nur private Immobilienanzeigen den Pflichtangaben der EnEV zu unterwerfen und die große Anzahl von durch Immobilienmakler geschalteten Anzeigen hiervon auszunehmen.

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