Energieeffizienz - Energieverbrauch - Kennzeichnung - Energieeffizienzklasssen
 

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Energieeffizienz - Energieverbrauchskennzeichnung - Energieeffizienzklasssen







Gliederung:





Allgemeines:

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Energieverbrauchskennzeichnung:

  • Zusammenstellung: Energieverbrauchskennzeichnung für verschiedene Haushaltsgeräte

  • LG Berlin v. 21.03.2006:
    Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EnVKV sind die Etiketten an Haushaltsgeräten im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EnVKV, zu denen Elektrogroßgeräte wie Waschmaschinen, Wäschetrockner und Backöfen gehören, vor deren Ausstellung in den Verkaufsräumen von Händlern außen an der Vorder- oder Oberseite deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Deutlichkeit und Sichtbarkeit der Etiketten dürfen nicht durch sonstige Angaben, Aufdrucke oder Hinweise beeinträchtigt werden. Eine Anbringung der Schilder in einer lose am Gerät aufgehängten Plastiktasche ist nicht ausreichend. Außerdem dürfen die Energieverbrauchsangaben sich nicht erst auf der Rückseite des Schildes befinden.

  • OLG Hamburg v. 08.06.2006:
    Beim Verkauf so genannter weißer Ware ist der Händler auf Grund der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (in Verbindung mit den darin in Bezug genommenen Regelungen der einschlägigen EU-Richtlinien) verpflichtet, rechtzeitig, d.h. bereits in der Werbung, in Katalogen, Duckerzeugnissen u.a.m. die Energieeffizienzklasse oder den Energieverbrauch anzugeben. Fehlen im internetgestützten Versandhandel die Pflichtinformationen nach §§ 3 und 5 EnVKV, so stellt dies zugleich ein unlauteres Handeln im Wettbewerb i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, weil die verletzten Vorschriften auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

  • OLG Düsseldorf v. 19.04.2007:
    Das ElektroG trat gemäß seinem § 25 Abs. 4 am 13.8.2005 in Kraft. § 24 ElektroG setzt die Wahrnehmung der Pflichten aus § 6 Abs. 2 bis zum 23.11.2005 aus. Ab dem 24.11.2005 besteht für jeden Hersteller, Importeur oder Händler die Registrierungspflicht aus § 6 Abs. 2 ElektroG. Ein Verstoß hiergegen ist wettbewerbswidrig und abmahnbar, weil es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt.

  • LG Dresden v. 03.08.2007:
    Bewirbt ein Händler eine Waschmaschine mit einer nicht gesetzlich geregelten Energieeffizienzklasse (hier vorliegend: "Energie-Effizienzklasse A Plus"), so handelt dieser nicht nur unlauter im Sinne des Marktverhaltensregelungen der EnergieverbrauchskennzeichnungsVO (EnVKV), sondern verschafft sich auch wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber seinen rechtstreu handelnden Mitbewerbern.

  • LG München v. 16.01.2008:
    Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.

  • OLG Köln v. 03.06.2009:
    Fehlt in einer Neufahrzeugwerbung auf einer Internetplattform der nach § 5 Abs. 2 S. 2 Pkw-EnVKV i.V.m. Abschnitt II Nr. 1 der Anl. 4 vorgeschriebene Hinweis auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen“, sind die Interessen der Verbraucher im Regelfall spürbar beeinträchtigt.

  • OLG Dresden v. 24.11.2009:
    Eine für den Verbraucher ausreichende Kennzeichnung des Energieverbrauchs ist nur dann i.S.v. § 5 EnVKV sichergestellt, wenn den Interessenten vor Vertragsabschluss die dort genannten erforderlichen Angaben zur Kenntnis gelangen, wenn also sämtliche Angaben im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot erscheinen. Die Hinterlegung auf Unterseiten und ohne konkreten Bezug zu dem jeweiligen beworbenen Gerät genügt nicht.

  • OLG Stuttgart v. 24.10.2013:
    Es genügt der Informationspflicht eines Händlers über die Energieeffizienzklasse eines technischen Gerätes, wenn im Rahmen eines Verkaufs über das Internet die Informationen vor Auswahl des Artikels durch Zuordnung in den virtuellen Warenkorb gegeben werden. Dagegen ist es nicht erforderlich, dass die Angaben bereits auf der Startseite des Angebots erfolgen, selbst wenn dort exemplarisch mit dem technischen Gerät geworben wird.

  • OLG Köln v. 20.12.2013:
    Die Werbung eines Internet-Versandhändlers für TV-Geräte ohne Angabe der entsprechenden Energieeffizienzklasse begründet einen Verstoß gegen Art. 4 EUV 1062/2010 zur Ergänzung der EURL 30/2010, bei der es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt. Das Fehlen dieser Pflichtangabe erweist sich weiterhin als unlauter nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, wonach Informationen, die die kommerzielle Kommunikation betreffen und den Verbraucher auf Grund einer unionsrechtlichen Regelung nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich gelten.

  • LG Köln v. 20.08.2015:
    Bei der Bewerbung von Klimageräten im Internethandel müssen neben dem Preis auch die Energieeffizienzklassen angegeben werden, und zwar nicht nur bei den einzelnen Produktbeschreibungen, sondern auch schon auf Übersichtsseiten.

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Einbaugeräte/Ausstellungsstücke:

  • LG Erfurt v. 13.7.2010:
    Durch den Einbau in Einbauküchen werden die Elektrogeräte nicht zu Gebrauchtgeräten im Sinne des § 3 Abs. 2 EnVKV. Das gilt auch für Ausstellungsstücke. Dieses ergibt sich aus der Zweckrichtung der Verordnung, die Energieeinsparung zu befördern, und dem dazu gewählten Weg, der Kennzeichnung durch mitgelieferte Etiketten und Datenblätter, sowie dem Zusammenhang der Ausschlusstatbestände, wobei in § 3 Abs. 2 EnVKV neben Gebrauchtgeräten auch Altgeräte von dem Ausnahmetatbestand erfasst sind. Zur Erreichung des Verordnungszwecks ist eine Erstreckung auf möglichst alle Verkaufsfälle geboten und sind Ausnahmen möglichst zu minimieren, und zwar auf solche Fälle, in denen eine Kennzeichnung mit den vorgesehenen Mitteln nicht praktikabel ist.

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