Arzneimittelpreise - Medikamentenpreise - Preisbindung - Rabatte

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Arzneimittelpreise - Medikamentenpreise - Preisbindung - Rabatte - Bonuspunkte

Gliederung:

-	Allgemeines
-	Europarecht
-	Ausländische Apotheken
-	Rabatt- und Bonussysteme in Apotheken

Allgemeines:

Gesundheitspräparate - Arzneimittel - Heilmittel - Medizinprodukte

Apotheken / Internetapotheken

Apotheken-Rabatte - Bonusgewährung durch Apotheken

Arzneimittelwerbung

OLG Karlsruhe v. 12.02.2009:
Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung liegt nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem sich aus der Verordnung ergebenden Preis abgibt. Die Bestimmungen werden vielmehr auch dann verletzt, wenn für das Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber - gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels - Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.

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Europarecht:

EuGH v. 19.10.2016:

Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.

Art. 36 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen im Sinne dieses Artikels gerechtfertigt werden kann, da sie nicht geeignet ist, die angestrebten Ziele zu erreichen.

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Ausländische Apotheken:

LG Münster v. 26.03.2004:
Eine niederländische Versandapotheke, die ansonsten in zulässiger Weise zugelassene Arzneimittel an deutsche Kunden abgibt und in den Niederlanden eine Präsenzapotheke unterhält, muss nicht die deutsche Preisbindung für Arzneimittel einhalten. Beim Arzneimittelverkauf über das Internet nach Deutschland besteht ein intensiver Inlandsbezug, da der Arzneimittelverkauf über eine deutschsprachige Homepage durch sprachliche Gestaltung und Auswahl der dargebotenen Informationen eindeutig auf deutsche Abnehmer ausgerichtet ist, zumal wenn die die Arzneimittel überwiegend nach Deutschland verkauft und dort konsumiert werden. Die AMPreisVO ist jedoch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs nicht auf den hier vorliegenden grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel anzuwenden. Sie verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit.

OLG Hamm v. 21.09.2004:
Eine niederländische Versandhandelsapotheke mit dem Tätigkeitsschwerpunkt des Arzneimittelversandes nach Deutschland verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sie apothekenpflichtige Arzneimittel unterhalb der Preise der Arzneimittelpreisverordnung und ohne die in Deutschland gesetzlich vorgesehene Zuzahlung an Endverbraucher in Deutschland verkauft.

LG Hamburg v. 17.08.2006:
Jede Arzneimittellieferung an Abnehmer in Deutschland, die einen rein inländischen Vertrieb mit Arzneimitteln substituiert, unterliegt auch den deutschen Preisbestimmungen. Die AMPreisV ist auf den grenzüberschreitenden Versandhandel anwendbar Eine Werbung im Inland für den Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Preisvorgaben der AMPreisV ist deshalb rechtswidrig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

OLG Frankfurt am Main v. 29.11.2007:
Auch für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus einem EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland gelten die Festpreise nach der Arzneimittelfestpreisverordnung.

LG München v. 13.08.2008:
Als milderes Mittel gegenüber einem grundsätzlich auch möglichen völligen Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist die Festpreisbindung ausländischer Apotheken jedenfalls aus Gründen des Gesundheitsschutzes nach Art. 30 EG gerechtfertigt.

OLG Hamburg v. 19.02.2009:
Zur Preisbindung beim Verkauf von Medikamenten durch eine ausländische Versandapotheke und zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit europäischem Recht sowie zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit einer Bonus- oder Rabattgewährung durch Versandapotheken.

OLG Köln v. 08.05.2009:
Wirbt eine niederländische Versandapotheke, die ihre Produkte über eine inländische Drogerie oder Apotheke per Abholung durch die Kunden ausliefert, mit einem "10% Preisvorteil auf alle in Deutschland erhältlichen rezeptpflichtigen Medikamente", verstößt dies nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Arzneimittelpreisverordnung als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht gilt nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip nicht für außerhalb Deutschlands vertriebene Medikamente.

OLG München v. 02.07.2009:
§ 78 Abs. 2 Satz 2 AMG und § 3 Abs. 1 AMPreisV gebieten einen einheitlichen Apothekenabgabepreis. Diese Vorschriften sind auch auf ausländische Versandapotheken anzuwenden, soweit diese sich an Endverbraucher im Inland wenden.

OLG Hamburg v. 25.03.2010:
Die Arzneimittelpreisverordnung stellt zwingendes öffentliches Recht im Sinne von Art. 34 EGBGB dar. Der niederländische Anbieter DocMorris ist daher verpflichtet, die deutschen Arzneimittelpreisvorschriften bei einem Vertrieb nach Deutschland einzuhalten.

Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichtshöfe v. 22.08.2012:
Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben.

BGH v. 26.02.2014:
Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Notifizierungsvorschriften (hier: Art. 116, 117 AEUV; Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG) ist dann irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift lediglich auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (hier: § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) - (Sofort-Bonus).

OLG Düsseldorf v. 24.03.2015:
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vereinbarkeit der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach deutschem Recht mit Gemeinschaftsrecht in Ansehung eines Bonusprogramms einer ausländischen Versandapotheke

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Preissysteme in Apotheken:

Rabatt- und Bonussysteme in Apotheken

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