Zahlungsabwicklung - Zahlungsmethoden - Kreditkarten - Kreditkartenunternehmen - Mail-Order-Betrieb - Zahlsysteme
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

Home  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 

Bezahlen im Internet - Zahlungsabwicklung im Onlinehandel


Es liegt auf der Hand, dass Onlinehändler einerseits, aber auch die Kunden andererseits hinsichtlich der zum Einsatz kommenden Zahlungsmöglichkeiten misstrauisch und vorsichtig sind.

Der Händler hat ein Interesse daran, Waren möglichst ohne Zahlungsrisiko auszuliefern - also am liebsten gegen unwiderrufliche Vorkasse. Der Kunde hingegen möchte nicht bezahlen, ohne die Ware auch sicher zu erhalten - also zahlt er am liebsten nach Erhalt der Ware gegen Rechnung.





Es wird versucht, diesen beinahe unauflöslich erscheinenden Konflikt durch die Etablierung diverser Zahlungsmethoden zu entschärfen. Zumeist geschieht dies, indem zwischen Käufer und Verkäufer eine Zwischenstation eingebaut wird: Ein Anbieter eines oder mehrerer Zahlungssysteme nimmt die Zahlung des Kunden entgegen und gibt erst dann dem Händler das Signal, dass er ausliefern kann, und leitet sodann den Kaufpreis an den Händler auf dessen Konto weiter. Erfolgt die Kaufpreiszahlung durch eine Banküberweisung, dann kann der Kunde diesen Auftrag seiner Bank gegenüber nicht mehr widerrufen; mit der Zahlungsbestätigung hat der Händler also eine große Sicherheit. Zahlt hingegen der Kunde mit einer Kreditkarte, dann kann er der Abbuchung von seinem Kreditkartenkonto widersprechen, woraufhin die Belastung zurückgebucht wird. Auch bei einer Abbuchung auf Grund einer einmaligen Einzugsermächtigung ist ein Widerruf der Abbuchung seitens des Kunden sechs Wochen lang möglich.

Folgende Internet-Zahlungsdienstleistungen werden derzeit - wenn auch in sehr unterschiedlicher Verbreitung - angeboten (alphabetisch):
  • Cash-Ticket
  • ClickandBuy
  • Daopay
  • giropay
  • Google Checkout
  • Moneybookers
  • PayPal
  • Paysafecard
  • Sofortüberweisung.de
  • T-Pay (Deutsche Telekom - wird eingestellt)
  • Web.Cent (von Web.de)
  • Wirecard
Hingewiesen sei noch auf die EU-Richtlinie (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der EU durch Einführung der SEPA-Überweisung und - ab 01.11.2009 - der SEPA-Einzugsermächtigung erleichtern soll.

Im Online-Handel muss nach § 1 Abs. 2 PAngV angegeben werden, ob weitere Kosten für bestimmte Zahlungsarten anfallen. Werden also Gebühren oder Aufschläge für Zahlungsarten erhoben ("weitergegeben"), dann müssen diese bereits bei den allgemeinen Kundeninformationen angegeben werden. Außerdem sind die Angaben im Bestellprozess und in der Bestellbestätigung aufzuführen.

Das Lastschriftverfahren (ELV, Einzugsermächtigung) wird in einem gesonderten Stichwort behandelt.

Gem. § 675s BGB muss der Zahlungsdienstleister (ab 01.01.2012) sicherstellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Dies gilt auch für EURO-Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, für andere Währungen beträgt die Frist vier Tage.

Achtung: Mindestens eine Standardzahlungsart muss kostenlos angeboten werden, und vielfach verbieten die AGB der Zahlungsprovider es dem Onlinehändler, die Kosten der Zahlungsabwicklung an den Kunden weiterzugeben.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Bezahlen im Onlinehandel

  • AG Berlin-Mitte v. 05.01.2010:
    Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 – C – 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt. Der Anspruch auf Kaufpreisrückforderung und der Wertersatzanspruch stehen sich aufrechenbar gegenüber.

  • OLG Koblenz v. 30.09.2010:
    Die Klauseln in den AGB eines Mobilfunkanbieters
    "Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für ... insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät."

    "(6.4) Im Verzugsfall berechnet ... Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren."

    sind wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unzulässig.




Europarecht: - nach oben -


SEPA-Lastschriftverfahren: - nach oben -


Vorkasse: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 29.08.2012:
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derzufolge die Zahlung im Wege der Vorkasse bereits zu einem Zeitpunkt zu leisten ist, zu dem der Vertrag noch gar nicht zu Stande gekommen ist, ist unzulässig.




Aufschläge für Zahlungsarten? - nach oben -
  • LG Berlin v. 03.08.2005:
    Wirbt ein Unternehmen mit Preisangaben für seine Angebote, die ausschließlich über das Internet gebucht werden können, müssen in der Preisangabe auch die Kosten für die Bezahlung per Kreditkarte enthalten sein, sofern es keine kostenfreie Zahlungsalternative anbietet.

  • KG Berlin v. 30.04.2009:
    Klauseln in AGB, die dem Kunden bei einer Bestellung über das Internet Gebührenverpflichtungen für die Bezahlung mit Kredit- oder Zahlungskarten auferlegen, obwohl ihm keine alternativen kostenlosen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, halten einer Inhaltskontrolle nicht Stand und sind unwirksam. Die Möglichkeit, das angebotene Produkt oder die Dienstleistung vor Ort ohne Aufschlag gegen Barzahlung zu erwerben stellt keine zumutbare Alternative dar.

  • BGH v. v. 20.05.2010:
    Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von einem Flugunternehmen vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart durch Visa Electron-Karte genügt diesen Anforderungen nicht, wenn gleichzeitig die Barzahlung ausgeschlossen wird.




Kosten für Rücklastschriften? - nach oben -
  • BGH v. 17.09.2009:
    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.

  • OLG Koblenz v. 30.09.2010:
    Die Klausel in den AGB eines Mobilfunkanbieters
    "Bei Rücklastschriften berechnet ... eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für ... angefallenen Bankgebühren."
    ist wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unzulässig.




Kreditkartengeschäfte: - nach oben -
  • BGH v. 25.09.2001:
    Anfrage des XI. BGH-Senats an den VIII. Senat zur Eigenschaft des Vertrages zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragspartner als Forderungskauf

  • BGH v. 16.04.2002:
    Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, die Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sog. Telefon- oder Mailorderverfahren belasten, verstoßen gegen § 9 AGBG.

  • BGH v. 13.01.2004:
    Auch im Mailorderverfahren ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen. Dabei haben beide Beteiligte Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung führen können.




Kreditkartenscreening durch Staatsanwaltschaft: - nach oben -
  • BVerfG v. 17.02.2009:
    Die Abfrage von Kreditkartendaten, die sich auf eine konkret beschriebene Tathandlung beziehen, berührt die Kreditkarteninhaber, welche die Tatkriterien erfüllten und deren Daten daher an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, zwar in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. § 161 Abs. 1 StPO genügt den Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff dieser Art und dieses Umfangs. Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft, das darauf gerichtet ist, dass Private in den bei ihnen gespeicherten Daten maschinell nach Personen suchen, gegen die sich aufgrund konkret beschriebener Umstände der Verdacht einer Straftat richtet, kann auf diese Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Eine darüber hinausgehende Spezialermächtigung ist nicht deswegen erforderlich, weil der Staat sich so Daten verschafft, die von den Dateninhabern nicht für seinen Zugriff bestimmt waren, oder weil die Ermittlungsmaßnahme heimlich erfolgte.




Inkassokosten: - nach oben -


"Besuch" vom Inkassobüro: - nach oben -
  • OLG München v. 09.07.2009:
    Die Ankündigung des Besuchs eines auf Inkasso spezialisierten Mitarbeiter-Teams kann gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter sein. Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.




Drohung mit Strafanzeige und Veröffentlichung in Foren: - nach oben -
  • LG Köln v. 21.10.2009:
    Es ist unzulässig und kann im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, einen säumigen Schuldner in Mahnschreiben damit unter Druck zu setzen, dass gedroht wird, gegen ihn Strafanzeige zu erstatten und diese Strafanzeige sodann in einschlägigen Foren zu veröffentlichen.




Zahlungsverpflichtungen: - nach oben -
  • KG Berlin v. 08.09.2009:
    Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Information. Der Verbraucher soll durch die Information nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Ist eine Widerrufsbelehrung unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin, dann liegt kein Bagatellverstoß vor.




Örtliche Zuständigkeit: - nach oben -
  • AG Köln v. 05.11.2009:
    Für eine Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag ist nicht ohne Weiteres das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Käufer wohnt oder bei Begründung der Rechtsbeziehung wohnte, auch wenn sich die Kaufsache dort befindet. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass für die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags regelmäßig kein gemeinsamer Erfüllungsort besteht. Dies gilt auch bei der Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages, der über das Internet geschlossenen wurde.




Strafrechtliches: - nach oben -
  • BGH v. 14.01.2010:
    Das bloße Auslesen von auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten, um mit diesen Daten Kartendubletten herzustellen, erfüllt nicht den Tatbestand des Ausspähens von Daten. § 202 a Abs. 1 StGB setzt u.a. voraus, dass der Täter sich oder einem anderen den Zugang zu Daten, die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft. Der Überwindung einer solchen Zugangssicherung bedarf es aber nicht, wenn diese lediglich ausgelesen werden sollen. Dies ist ohne Weiteres mittels eines handelsüblichen Lesegeräts und der ebenfalls im Handel erhältlichen Software möglich. Dass Daten magnetisch und damit nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind, stellt keine besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang dar.







 Google-Anzeigen: