Telefonwerbung - Direktmarketing - Unzulässigkeit - sittenwidrige Belästigung - bestehende Geschäftsverbindung - Nummernhandel
 


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Telefonwerbung - Kalte Anrufe - cold calling


Telefonwerbung ist eine Form des sog. Direktmarketing; sie ist zulässig, wenn der Angerufene dem konkreten Anrufer im voraus die Zustimmung für einen Werbeanruf erteilt hat. Dass allerdings Call Center mit Hilfe einer gekauften Nummernliste sog. Kalte Anrufe bei Telefonteilnehmern durchführen (Cold Calling), ist verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG).





Bei der Benutzung elektronischer Post - E-Mail-Werbung - gibt es einige Erleichterungen (Ausnahmen vom Vorliegen einer unzumutbaren Belästigung). Diese Form der Werbung ist erlaubt, wenn
  • ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

  • der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

  • der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Für das Telefon-Marketing gelten diese Erleichterungen nicht. Sie ist bei Verbrauchern ausnahmslos nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung erlaubt.

Zudem ist vorgesehen, dass der Anrufer seine Rufnummer nicht unterdrücken darf, damit die Verfolgung von Verstößen erleichtert wird.

Wie sich aus § 7 Abs. 2 UWG ergibt, sind die Anforderungen an das Einverständnis des Adressaten der Telefonwerbung bei Verbrauchern und Unternehmern nicht völlig die selben:

Verbraucher dürfen sowohl per Telefon wie auch per E-Mail nur dann kontaktiert werden, wenn sie zuvor ausdrücklich hierin eingewilligt haben. Bei sonstigen Marktteilnehmern - also in der Regel Unternehmern - ist zwar für E-Mails auch eine ausdrückliche Einwilligung nötig, für Telefonanrufe genügt hingegen das mutmaßliche Einverständnis, vgl. hierzu insbesondere BGH (Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08).




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Datenschutz

  • Stichwörter zum Thema Werbung

  • BGH v. 25.01.2001:
    Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer unaufgeforderten telefonischen Bewerbung von in staatlich anerkannten Blindenwerkstätten hergestellten Waren gegenüber Gewerbetreibenden (Telefonwerbung für Blindenwaren).

  • BGH v. 20.09.2007:
    Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein.

  • LG Frankfurt am Main v. 30.10.2007:
    Telekommunikationsunternehmen dürfen Gelegenheitskunden nicht ungefragt mit Werbeanrufen belästigen. Die gelegentliche Nutzung der Call-by-Call-Vorwahl eines Unternehmens begründet noch keine stetige Geschäftsbeziehung, die das Unternehmen als Berechtigung für Telefonwerbung interpretieren könnte.

  • OLG Hamm v. 15.11.2007:
    Eine mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben vorformulierte Einverständniserklärung zu Telefonanrufen durch Dritte ist unwirksam.

  • OLG Köln v. 23.11.2007:
    Eine AGB-Klausel, mit der das Einverständnis des Kunden in die Verwendung seiner Vertragsdaten zu „Kundenberatung, Werbung, Marktforschung“ erklärt wird, beinhaltet auch die Einwilligung in telefonische Werbung. Eine derartige Klausel ist jedenfalls dann unwirksam, wenn nach deren Inhalt die Einwilligung nicht nur im Hinblick auf den Vertragspartner, sondern auch auf die übrigen Unternehmen des (großen) Konzerns gilt, dem der Verwender angehört.

  • LG Bochum v. 15.05.2008:
    Es mag sein, dass der mündige Verbraucher durchaus weiß, dass er immer und überall mit Werbung konfrontiert und häufig auch belästigt wird. Das führt aber nicht dazu, dass er derartige Werbungen wünscht, nur weil er um die ständige Präsenz weiß. Daten, die in einer Zustimmungserklärung zu einem Gewinnspiel erhoben werden, dürfen nicht ohne ausdrückliche darauf gerichtete Einwilligung für eigene werbliche Folgeanrufe oder für werbliche Anrufe von Dritten genutzt werden.

  • LG Traunstein v. 24.06.2008:
    Wer entgeltlich Telefonnummern erwirbt, kann sich bei einem Anruf nicht auf das Einverständnis des Angerufenen mit Anrufen des Verkäufers berufen, sondern ist verpflichtet, sich selbst darüber zu vergewissern, ob eine Einwilligung des Angerufenen auch für seine eigenen Anrufe vorliegt; ist dies nicht der Fall, liegt eine unzumutbare Belästigung vor, die einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

  • OVG Münster v. 26.09.2008:
    Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern.

  • OLG Köln v. 12.12.2008:
    Wenn eine Bank Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitute durchführen will, benötigt sie die ausdrückliche Zustimmung des Befragten.

  • OLG Hamburg v. 04.03.2009:
    Eine vorformulierte Einwilligung in die Telefonwerbung nicht schlechthin unzulässig Die Klausel
    "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Z... GmbH)"
    ist jedoch viel zu weit gefasst und unwirksam. Die Klausel geht weit über den erkennbaren Zweck des Gewinnspiels hinaus. Die Formulierung ist so allgemein gehalten, dass sie "interessante Angebote" aus jedem Waren - und Dienstleistungsbereich erfasst. Außerdem lässt die Fassung der Klausel durch das vorangestellte "z.B." sogar Werbeanrufe anderer Firmen zu, weil unklar bleibt, ob sich die beispielhafte Nennung nur auf den Gegenstand der Anrufe und/oder auch auf die Anrufer selbst bezieht.

  • OLG Hamburg v. 04.03.2009:
    Die Klausel
    "Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)."
    ist keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe. Die Formulierung "weitere interessante telefonische Angebote der Z GmbH aus dem Abonnementbereich" ist nicht "klar und verständlich" im Sinne des § 307 Abs.1 S.2 BGB, da schon nicht der Gegenstand etwaiger Abonnements bestimmt ist.

  • OLG Hamm v. 26.03.2009:
    Ob ein Telefonanruf oder ein Faxschreiben als unzulässige grobe Belästigung zu bewerten ist, richtet sich nach den Interessen des Empfängers. Dessen fehlende konkrete Einwilligung in derartige Annäherungen kann nicht durch Empfehlungen von Bekannten oder Kollegen oder gar durch eine vermutetes allgemeines Interesse ersetzt werden.

  • OLG Köln v. 29.04.2009:
    Eine in einem Internet-Gewinnspiel enthaltene Klausel, wonach sich der Verbraucher mit telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS pauschal einverstanden erklärt, benachteiligt diesen unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie verschiedenste Angebote aus jedem beliebigen Waren- und Dienstleistungsbereich umfasst und kein konkreter Bezug zu dem Gewinnspiel mehr gegeben ist, und sie zudem Werbeanrufe durch einen nicht mehr überschaubaren Kreis von Unternehmen umfasst. Dies gilt auch im Fall einer Opt-In-Klausel.

  • LG Hamburg v. 16.06.2009:
    Es ist wettbewerbswidrig, durch einen Anruf über eine Telefonnummer aus einer Liste einen Kunden zu werben, indem ihm ein Vertragsangebot unterbreitet wird, dem der Kunde nach Erhalt der Unterlagen ausdrücklich widersprechen müsse, und ihn telefonisch um die Angabe seiner Bankdaten zu fragen.




Gesonderte Einwilligng nötig: - nach oben -
  • Einwilligungserklärungen und Zustimmungsklauseln zur Verwertung der eigenen Personendaten für Werbung

  • BGH v.m 10.02.2011:
    Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden (Double-opt-in-Verfahren).

  • BGH v. 14.04.2011:
    Eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Für die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG gilt insoweit dasselbe. Auch eine solche Einwilligung setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus.

  • AG Strausberg v. 09.02.2012:
    Eine in AGB enthaltene Klausel, mit der sich jemand einverstanden erklärt, dass seine persönlichen Daten an kompetente, externe Partner (Versicherungsmakler oder -vertreter und Finanzdienstleister) zur Bearbeitung zum Zwecke der Angebotserstellung weitergeleitet werden und dass diese externen Partner per E-Mail oder Telefon Kontakt zu ihm aufnehmen, ist nicht konkret genug, weil nicht eindeutig geregelt ist, welches Unternehmen für welche Produkte werben darf.




Gewerbetreibende und vermutetes Einverständnis: - nach oben -
  • BGH v. 16.11.2006:
    Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden soll (Telefonwerbung für "Indiviualverträge).

  • OLG Hamm v. 17.02.2009:
    Bei einer Telefonwerbung im gewerblichen Bereich ist von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen, wenn die Umstände vor dem Anruf sowie Art und Inhalt der Werbung eine solche nahe legen. Ein ausreichend großes Interesse des Gewerbetreibenden kann zwar schon dann gegeben sein, wenn die Telefonwerbung in einem sachlichen Zusammenhang mit einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung steht. Auch bei einer bestehenden Geschäftsverbindung ist aber weiter zu prüfen, ob der Werbende bei verständiger Würdigung aller ihm bekannten Umstände vor dem Anruf ein Einverständnis des anzurufenden Geschäftspartners annehmen konnte. Der anzurufende Gewerbetreibende muss dabei gerade auch mit einer telefonischen Werbung einverstanden sein.

  • BGH v. 11.03.2010:
    Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG, eine entsprechende E-Mail-Werbung jedoch ist unzulässig (Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).




Einwilligung durch Gewinnspielteilnahme?: - nach oben -
  • Gewinnspiele

  • Einwilligungserklärungen

  • BGH v. 14.04.2011:
    Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe
    Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden
    genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG (Einwilligungserklärung für Werbeanrufe).




Anrufe von Sozialversicherungsträgern: - nach oben -
  • OLG Braunschweig v. 16.12.2008:
    Das UWG findet auf gesetzliche Krankenkassen Anwendung, wenn diese gemäß § 194 Abs. 1a SGB V ihren Versicherten die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen anbieten. § 69 SGB V, wonach bestimmte Rechtsbeziehungen der Krankenkassen unter Ausschluss des UWG abschließend im 4. Kapitel des SGB V geregelt sind, greift in diesem Bereich nicht ein. Wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen ihrer Versicherten ohne dessen ausdrückliche Zustimmung anruft und ihm die Vermittlung einer privaten Zusatzversicherung bei einer privaten Krankenversicherung anbietet, verstößt sie gegen § 7 II Nr. 2 UWG.




Anrufe nach Kündigung des Festnetzvertrages: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 31.01.2008:
    Es ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig, wenn ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens nach Eingang der Wechselanzeige einen Kunden anruft, um sich die Kündigung des Anschlussvertrages bestätigen zu lassen und über den Umschalttermin zu sprechen. In einem von dem Kunden wegen des Telefonanrufs angestrengten wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit kann der Mitschnitt des Telefongesprächs verwertet werden, wenn er dazu dient, unrichtige tatsächliche Angaben des Kunden über den Inhalt des Gesprächs zu widerlegen.

  • OLG Köln v. 05.06.2009:
    Der Telefonanruf eines Festnetzanbieters bei Kunden, die ihren Festnetzanschluss gekündigt haben, ist unzulässig.

  • LG Bonn v. 15.09.2009:
    Es kann einem Unternehmen nicht untersagt werden kann, die tatsächliche Existenz einer Kündigungserklärung sowie die dafür ausschlaggebenden Beweggründe ihrer (vormaligen) Kunden, sei es im Interesse einer allgemeinen Verbesserung ihres Leistungsangebotes oder sei es im Interesse der Rückgewinnung dieser Kunden, zu überprüfen. Dieses legitime Interesse kommt auch in der privilegierenden datenschutzrechtlichen Norm des § 95 Abs. 2 Satz 2 TKG zum Ausdruck, wonach ein Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Kunden zum Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung verwenden darf, solange die Kunden dieser Datennutzung nicht widersprechen. Eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ziel, den vormaligen Kunden dem eigenen Unternehmen zu erhalten, ist wettbewerbsrechtlich zulässig.

    Anmerkung RA Dr. Martin Bahr, Hamburg, zu LG Bonn ((Urteil vom 15.09.2009 - 11 O 55/09)




Anrufe bei ehemaligen Kunden: - nach oben -
  • OLG Hamm v. 30.06.2009:
    "Cold Calls" zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden eines Hörgerätefachgeschäfts sind wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Anrufer trägt die Beweislast, wenn er behauptet, dass die entsprechenden Werbeanrufe entgegen einer bestehenden Vermutung nicht von ihm stammen.




Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur: - nach oben -
  • OVG Münster v. 26.09.2008:
    Die Verwendung vorformulierter Einwilligungserklärungen für spätere telefonische Werbeanrufe eines Unternehmens unterliegt der AGB-Kontrolle. Derartige Einwilligungserklärungen benachteiligen Verbraucher unangemessen, da solche Werbeanrufe nicht das konkrete, mit der Einwilligungserklärung in Zusammenhang stehende Vertragsverhältnis, sondern Werbung für andere, zukünftige Vertragsverhältnisse betreffen. Die Unangemessenheit der Klausel entfällt nicht dadurch, dass die vorformulierten Einwilligungserklärungen über eine kostenlose Rufnummer widerruflich sind.




Marktforschung/Meinungsumfragen - nach oben -


Werbung für Telefontarife: - nach oben -
  • BGH v. 22.10.2009:
    Erfolgt bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keine Aufklärung über das Fehlen von Preselection-Optionen, ist dies nicht wettbewerbswidrig, da potentielle Interessenten dadurch in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, nicht getäuscht werden.




Streitwert für Unterlassungsklage: - nach oben -
  • KG Berlin v. 09.04.2010:
    Bei einem werbenden Telefonanruf ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Verbrauchers beträgt der angemessene Streitwert 30.000,00 €. Maßgeblich ist die Angabe des Streitwerts in der Klageschrift, die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber oder Verbraucher anhand des drohenden Schadens und die u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, MarktsteIlung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten).







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