Die Rückabwicklung des Fernabsatzgeschäfts bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
 


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Die Rückabwicklung des Fernabsatzgeschäfts bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts


Hat der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht bzw. ggf. sein Rückgaberecht frist- und formgerecht ausgeübt, hat er sich wirksam vom Vertrag gelöst. Es ist ein sog. Rückgewährschuldverhältnis entstanden. Es sind auf die sich dann ergebenden Rechtsfolgen und Pflichten die Rücktrittsvorschriften des BGB anzuwenden. Die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt finden entsprechende Anwendung (§§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 BGB).

Sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Der Verbraucher ist nach § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Paketversandfähigkeit der Ware zur Rücksendung verpflichtet.





Die Rückgewährverpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen, § 348 BGB. Eine Vorleistungspflicht kann dem Verbraucher daher nicht auferlegt werden. Eine solche Vorgabe durch den Unternehmer macht die Belehrung über die Rechtsfolgen der Widerrufsrechtsausübung unrichtig und unwirksam. Ebenso ist es als unzulässig anzusehen, wenn der Verbraucher die Kosten der Hinsendung tragen soll. Allerdings ist die Anwort auf diese Frage noch immer strittig.

Die Rücksendung erfolgt bei Widerruf wie Rückgabe auf die Gefahr des Unternehmers. Auch wenn die Ware im Rahmen der Rücksendung untergeht oder sich verschlechtert, wird der Verbraucher von der Rückgewährpflicht frei.

Der Verbraucher hat gezogene Nutzungen herauszugeben, womit das Problem des Wertersatzes berührt ist. Beim Widerrufsrecht (nicht beim Rückgaberecht) kann dem Verbraucher eine Verpflichtung zum Wertersatz - auch bei bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware - auferlegt werden.

Wildemann in: jurisPK-BGB, 3. Aufl 2006, § 357 BGB Rd.-Nr. 20 hielt die Verpflichtung zur Vergütung der Nutzung für nicht europarechtskonform:
"Fraglich ist, ob die Pflicht des Verbrauchers zur Nutzungsentschädigung mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Fernabsatzrichtlinie soll der Verbraucher nämlich nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen. Zwar gilt dies nach ausdrücklichem Wortlaut der Richtlinie nur für „infolge der Ausübung des Widerrufsrechts“ entstandene Kosten. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung kommt aber nur deshalb in Betracht, weil der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt. Der Verbraucher kann davon ausgehen, dass er die Sache bis dahin auch benutzen darf. Müsste er anschließend den Gebrauchszeitraum vergüten, würde er von der Wahrnehmung seiner Verbraucherrechte abgeschreckt. Da Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Fernabsatzrichtlinie gerade dies vermeiden will, ist das deutsche Recht insoweit nicht mit der Richtlinie vereinbar."
Der Verbraucher hat gemäß § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Pflicht, die Sache an den Unternehmer zurückzusenden. Diese gesetzlich auferlegte Schickschuld entspricht der Geldübermittlungspflicht des Unternehmers nach § 270 Abs. 1 BGB. Eine Verpflichtung des Verbrauchers, ein bestimmtes vom Unternehmer vorgeschlagenes Versandunternehmen zu benützen oder vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Paketscheine telefonisch oder über Internet zu bestellen oder zu verwenden, besteht nicht.

Von der Rücksendungspflicht ist der Verbraucher befreit, wenn die Sache nicht paketversandfähig ist. In diesem Fall hat er die Ware zur Abholung in dem Zustand bereitzuhalten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Widerrufs befand; die Schickschuld wandelt sich in eine Holschuld um.

Der Verbraucher kann die Ware in der Regel unfrei versenden; daneben hat er grundsätzlich analog § 669 BGB einen Anspruch auf einen Vorschuss auf die Kosten der Rücksendung durch den Unternehmer. Bis zur Zahlung dieses Vorschusses kann der Verbraucher die Rücksendung der Ware verweigern.

Im Gegensatz zum Rückgaberecht nach § 356 BGB können beim Widerrufsrecht nach § 355 BGB dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, sofern der Wert der Bestellung maximal 40 € beträgt. Ist das Widerrufsrecht nach § 356 BGB durch ein Rückgaberecht ersetzt worden ist, besteht diese Möglichkeit hingegen nicht.

Die Rückzahlungen haben ausnahmslos in Geld zu erfolgen; Gutschriften oder Gutscheine sind gegenüber Verbrauchern unzulässig.

§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe - hat seit dem 04.08.2011 folgenden Wortlaut:
(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten,

  1. soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

  2. wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist.

Bei Fernabsatzverträgen steht ein unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilter Hinweis einem solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise über die Wertersatzpflicht unterrichtet hat. § 346 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Annahmeverweigerung: - nach oben -
  • AG Bautzen v. 10.05.2007:
    Verweigert der Kunde gegenüber dem Lieferanten die Annahme der Bestellung, dann steht dies einem rechtzeitig erklärten Widerruf gleich.




Originalverpackung: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 10.11.2005:
    Die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts hängt nicht davon ab, ob die Ware in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgesandt wird.

  • LG Bochum v. 01.09.2009:
    Der Hinwies des Onlineverkäufers, dass der Verbraucher bei Rücksendung der Ware ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten habe, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Kunde der Belehrung entnehmen kann, dass sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht davon abhängig ist, dass er die Originalverpackung benutzt.

  • LG Hamburg v. 06.01.2011:
    Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." stellt keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrechts aus §§ 312 b, 312 d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB dar. Der angesprochene durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Formulierung "Wir bitten Sie" als das, was es ist. nämlich eine Bitte. Weder ergibt sich daraus eine Verpflichtung, noch eine Bedingung für die Ausübung des Widerrufsrechts, noch ließe sich daraus ableiten, die Ware könne nur unbenutzt und unbeschädigt zurückgesandt werden.




Rückschein / Retourenaufkleber: - nach oben -
  • OLG Hamm v. 10.12.2004:
    Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmung darin, dass die Ausübung des Rückgaberechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf. Das Rückgaberecht darf hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechtes hindern könnten. Um eine derartige unzulässige Erschwernis handelt es sich bei der gewünschten Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers.

  • LG Hamburg v. 02.12.2005:
    Das Verlangen des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts einen Retourenschein zu verwenden, ist geeignet, die Ausübung dieses Rechts zu erschweren, und ist daher wettbewerbswidrig.

  • LG Bochum v. 01.09.2009:
    Die Aufforderung des Onlineverkäufers an den Verbraucher, bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts einen Retourenschein zu benutzen, ist nicht wettbewerbswidrig, wenn der Kunde der Belehrung entnehmen kann, dass sein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht davon abhängig ist, dass er den Retourenschein benutzt.




Zur "doppelten" 40-Euro-Klausel: - nach oben -


Nichtannahme unfreier Rücksendungen: - nach oben -
  • LG Düsseldorf v. 23.07.2010:
    Verweigert ein Internethändler die Annahme eines unfrankierten zur Ausübung des Widerrufs oder Rückgaberechts zurück gesandten Pakets, so verstößt dies gegen § 4 Nr. 11 UWG und ist wettbewerbswidrig.




Rücklastschriften: - nach oben -
  • BGH v. 17.09.2009:
    Es ist unzulässig, in AGB den Kunden mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 € für den Fall einer Rücklastschrift zu belasten.




Zahlungsverpflichtungen: - nach oben -
  • Zahlungsabwicklung

  • BGH v. 05.10.2005:
    Sind nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts empfangene Geldleistungen im Rahmen des § 346 BGB auszugleichen, so ist der Gegenseite der Geldwert zurück zu zahlen. Eine Gutschrift auf dem Firmenkonto ist dafür nicht ausreichend.

  • KG Berlin v. 08.09.2009:
    Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht bezweckt den Schutz der Verbraucher. Dieser Schutz erfordert eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis der Verbraucher eindeutige Information. Der Verbraucher soll durch die Information nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dies auszuüben. Ist eine Widerrufsbelehrung unvollständig, weil sie nur die Zahlungsfrist für eine Zahlungsverpflichtung des Verbrauchers angibt (und damit hervorhebt), nicht aber auch eine solche für die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin als Unternehmerin, dann liegt kein Bagatellverstoß vor.

  • AG Köln v. 05.11.2009:
    Für eine Klage auf Erstattung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Vertrag ist nicht ohne Weiteres das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Käufer wohnt oder bei Begründung der Rechtsbeziehung wohnte, auch wenn sich die Kaufsache dort befindet. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass für die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrags regelmäßig kein gemeinsamer Erfüllungsort besteht. Dies gilt auch bei der Rückabwicklung eines gegenseitigen Vertrages, der über das Internet geschlossenen wurde.

  • AG Berlin-Mitte v. 05.01.2010:
    Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 3 BGB ist auch in Anbetracht des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz und der hierzu ergangenen Entscheidung des EuGH vom 03.09.2009 – C – 489/07 als wirksam anzusehen, wobei die in § 357 Abs. 3 BGB enthaltene Ausnahmeregelung im Lichte dieser Entscheidung dahingehend auszulegen ist, dass der Begriff der Prüfung der Ware auch ein Ausprobieren der Ware einschließt. Der Anspruch auf Kaufpreisrückforderung und der Wertersatzanspruch stehen sich aufrechenbar gegenüber.




Belieferungsaussschluss von Vielretournierern: - nach oben -


Störerhaftung eines Beauftragten: - nach oben -
  • LG Heilbronn v. 23.01.2009:
    Erstellt und versendet ein beauftragter Unternehmer für Service- und Logistikleistungen, Lagerverwaltung, Bestellabwicklung, Lieferung und Retourenmanagement Schreiben im Namen seines Auftraggebers, in denen er von Verbrauchern, die im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben, die Kosten für die Warenrücksendung verlangt, insbesondere einen "Unkostenbeitrag" für "Transport- und Verwaltungsaufwand" in Höhe von 7,50 Euro, obwohl über derartige Kosten bei Waren, deren Preis einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, vertraglich nichts vereinbart war, so wirkt er an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen Anderen vorsätzlich mit und nimmt daran verantwortlich teil.







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