Handel mit Tabakwaren
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

Home  |   Verkehrslexikon  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 



Der Online-Handel mit Tabakwaren


Für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, bestehen in den einzelnen EU-Ländern große Preisunterschiede. Es läge daher an sich nahe, dass man diese Produkte möglichst aus einem Niedrigpreisland auf einem Hochpreismarkt verkauft - wären da nicht die unterschiedlichen Steuertarife für nach den länderspezifischen Tabaksteuergesetzen.

Grundsätzlich gilt: Auch wenn die inländische Tabaksteuer bereits im Inland entrichtet wurde (und die Tabakwaren also bereits über die inländischen Steuerbanderolen verfügen), muss beim Export in ein anderes Land die dort geltende Tabaksteuer entrichtet werden - dies macht wohl ein derartiges Internetangebot eher uninteressant, zumal die sog. "Freigrenzen" im grenzüberschreitenden Verkehr nur bei privatem Grenzverkehr gelten (der Versand ins Ausland durch einen Onlinehändler ist hingegen gewerblicher grenzüberschreitender Verkehr).

So zieht Chris Engel (it-Recht-Kanzlei, München) folgendes Fazit:
So verlockend der grenzüberschreitende Tabakhandel auch sein mag – praktisch alle denkbaren Varianten sind entweder unrentabel oder illegal. Wer sich doch auf dieses Abenteuer einlassen will, sollte frühzeitig bei der Bewältigung der steuerrechtlichen Probleme, die auf ihn zukommen, fachkundige Hilfe aufsuchen.
Erschwert wird das Online-Geschäft auch dadurch, dass wegen des in den meisten EU-Ländern bestehenden Werbeverbots für Tabakwaren auch Werbemittel wie beispielsweise Google-Adwords nicht sinnvoll eingesetzt werden können.

In Deutschland richten sich die zu entrichtenden Steuern nach dem Tabaksteuergesetz (TabStG) und der Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

Nach wahrscheinlich richtiger bisher unwidersprochener Auffassung unterliegt der Onlinehandel mit Tabakwaren nicht der bisher geltenden Jugendschutzgesetzgebung, so dass beim Verkauf im Internet keine Alterskontrolle erforderlich ist. Jedoch wird seitens des deutschen Gesetzgebers zur Zeit erwogen, dies zu ändern, um insbesondere neben dem Verkauf der üblichen Tabakwaren auch die Abgabe der E-Zigaretten (mit oder ohne Nikotin) an Jugendliche zu verhindern.







Gliederung:





Allgemeines:

- nach oben -




Europarecht:

  • EuGH v. 10.12.2002:
    Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte. - Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass er nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnisse gilt.

- nach oben -




Tabaksteuer / Umsatzsteuer:

  • Tabaksteuergesetz (TabStG)

  • Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)

  • FG Hamburg v. 23.05.2013:
    Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steuersatzerhöhung durch selbstbestimmte Preiserhöhung an den Endverbraucher weiter zu geben. Auch in derartigen Fällen hat der Steuerpflichtige Handlungsmöglichkeiten, um einer wirtschaftlichen Belastung durch die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zu begegnen.

  • BFH v. 30.03.2015:
    Einem Tabakwarenhändler, dem versteuerte Tabakwaren gestohlen worden sind, steht kein Entlastungsanspruch hinsichtlich der auf den Tabakwaren lastenden Tabaksteuer zu. Gleiches gilt bei einem Tabakwarenhändler, der den Gegenwert der von ihm gehandelten Tabakwaren nicht realisieren kann, weil sein Abnehmer zahlungsunfähig ist.

- nach oben -




Jugendschutz:

  • Jugendschutz

  • Altersverifikation

  • LG Koblenz v. 13.08.2007:
    Der Internet-Versandhandel von Tabakwaren unterfällt nicht den jugendschutzrechtlichen Beschränkungen für die Abgabe in der Öffentlichkeit nach § 10 JuSchG, denn der Fernabsatz bzw. Versandhandel wird von dem Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst. Der Vertrieb von Tabakwaren via Internet (auch) an Jugendliche unter 16 Jahren stellt damit keinen Wettbewerbsverstoß dar.

- nach oben -




E-Zigaretten:

- nach oben -




Werbung:

  • Stichwörter zum Thema Werbung

  • LG Landshut v. 29.06.2015:
    Das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse in der Presse oder einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs. 3 S. 1 VTabakG gilt gemäß 21a Abs. 4 VTabakG für die "Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft entsprechend". Darunter fallen auch Internetseiten, die zu Absatzförderungszwecken (Werbung) betrieben werden.

  • OLG München v. 21.04.2016:
    Eine werbende Abbildung auf der Unternehmenswebseite eines Tabakprodukteanbieters stellt einen "Dienst der Informationsgesellschaft" i.S.v. § 21a Abs. 4, Abs. 1 Nr. 3 VTabakG i.V.m. Art. 2 lit. d RL 2003/33/EG, Art. 1 Abs. 2 RL 98/34/EG dar und kann unter das Verbot des § 21a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 1 VTabakG fallen. - Eine Tabakunternehmenswebseite ist nicht mit einer Fachzeitschrift, die gem. § 21a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 lit. a VTabakG "in ihrem redaktionellen Inhalt weit überwiegend Tabakprodukte oder ihrer Verwendung dienende Produkte betrifft", zu vergleichen.

- nach oben -







 Google-Anzeigen: