Bonitätsprüfung - Kreditwürdigkeit - Wirtschaftsauskunftdateien - Datenspeicherung - Löschung - Kreditauskünfte
 


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Bonitätsprüfung - Kreditauskunft


Immer häufiger wird von Online-Händlern vor der Annahme einer Bestellung eine für den Kunden nicht bemerkbare - sog. verdeckte - Bonitätsprüfung durchgeführt. Aus der Sicht des Verkäufers ist die nachvollziehbar, wird durch die Einholung entsprechender Auskünfte doch sein Ausfallrisiko erheblich verringert.

Aus der Sicht der Verbraucher ist jedoch diese routinemäßig vorgenommene Übermittlung sehr privater Daten eher bedenklich.

Eine jederzeitige allgemeine Bonitätsprüfung ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Kunden ist daher datenschutzrechtlich nicht zulässig. Ohne ausdrückliche Zustimmung wird man aber eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Vorauslieferung gegen Rechnung) für zulässige halten müssen, weil dies dann durch sog. berechtigte Interessen des Unternehmers gerechtfertigt ist.

Dem Verbraucher steht gemäß § 34 BDSG einmal pro Kalenderjahr kostenlos das Recht zu, Auskunft darüber zu erhalten, welche Wahrscheinlichkeitswerte von ihm bei gespeichert werden, welche Daten für die Berechnung des sog. Scorewertes genutzt werden und welche Bedeutung ihnen bei dieser Berechnung zukommt. Wie der Wahrscheinlichkeitswert konkret zustande kommt, muss nicht mitgeteilt werden, weil es sich bei den entsprechenden Algorithmen um Betriebsgeheimnisse handelt, vgl. BGH (Urteil vom 28.01.2014 - VI ZR 156/13).








Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Datenschutz

  • BGH v. 17.12.1985:
    Das Speichern personenbezogener kreditrelevanter Daten unterliegt dem Gebot der Erforderlichkeit. Angaben, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

  • BGH v. 24.06.2003:
    Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

  • AG Hamm v. 14.10.2008:
    Das Vorliegen sog. „weicher Negativmerkmale“ erfordert vor einer Mitteilung an ein Kreditauskunftsunternehmen in jedem Fall eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit einerseits und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen andererseits. Die Datenübermittlung ist in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht.

  • LG München v. 08.08.2012:
    Eine unzutreffende Bonitätsauskunft, die basierend auf einem Scoring entsprechend § 28a BDSG erteilt wurde, verletzt den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht, so dass ihm ein Unterlassungsanspruch zusteht, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann.




Auskunftsrecht: - nach oben -
  • LG Berlin v. 01.11.2011:
    Dem von einer Kreditauskunft Betroffenen steht ein Anspruch auf Auskunft über "das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte" (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG). Im Rahmen des dem Auskunftsanspruch immanenten Transparenzgedankens ist dem Auskunftsberechtigten auch die zu Grunde liegende Datenbasis mitzuteilen. Ihm ist mitzuteilen, welche Elemente die Score-Berechnung beeinflussen. So sind jedenfalls Angaben zur Vergleichsgruppe zu machen. Darüber hinaus ist Auskunft zu erteilen, welche Daten zu einer Bewertung des Zahlungsverhaltens der Vergleichsgruppe führen. Weiterhin ist anzugeben, welchen Einfluss die persönlichen Daten auf die Bildung des Scorewerts hat.

  • OLG Nürnberg v. 30.10.2012:
    Die SCHUFA genügt den Anforderung an die Auskunftspflicht über das Zustandekommen eines Wahrscheinlichkeitswerts einer um Auskunft nachfragenden Person, wenn aus der Auskunft erkennbar wird, auf welches "bestimmte künftige Verhalten des Betroffenen" im Sinne des § 28b BDSG sich der Scorewert bezieht (z.B. ordnungsgemäße Rückzahlung eines Kredits), und wie sich die einzelnen Datenarten ausgewirkt habe. Dabei bedeutet nachvollziehbar nicht nachrechenbar. Für die Nachvollziehbarkeit genügt, dass der Betroffene anhand der Auskunft schlüssig und ohne logische Brüche erkennen kann, wie die ausgewiesene Bewertung im Verhältnis zur vorhandenen Bewertungsskala einzustufen ist und welche Datenarten dies beeinflusst haben.

  • LG Gießen v. 06.03.2013:
    Eine Wirtschaftsauskunftei wie die SCHUFA ist nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 BDSG nicht dazu verpflichtet, dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft über das Zustandekommen eines Scorewertes zu erteilen.

  • BGH v. 28.01.2014:
    Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen. - Die sogenannte Scoreformel, also die abstrakte Methode der Scorewertberechnung, ist hingegen nicht mitzuteilen. - Zu den als Geschäftsgeheimnis geschützten Inhalten der Scoreformel zählen die im ersten Schritt in die Scoreformel eingeflossenen allgemeinen Rechengrößen, wie etwa die herangezogenen statistischen Werte, die Gewichtung einzelner Berechnungselemente bei der Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts und die Bildung etwaiger Vergleichsgruppen als Grundlage der Scorekarten.







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