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Bonitätsprüfung - Kreditauskünfte

Immer häufiger wird von Online-Händlern vor der Annahme einer Bestellung eine für den Kunden nicht bemerkbare - sog. verdeckte - Bonitätsprüfung durchgeführt. Aus der Sicht des Verkäufers ist die nachvollziehbar, wird durch die Einholung entsprechender Auskünfte doch sein Ausfallrisiko erheblich verringert.

Aus der Sicht der Verbraucher ist jedoch diese routinemäßig vorgenommene Übermittlung sehr privater Daten eher bedenklich.

Eine jederzeitige allgemeine Bonitätsprüfung ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Kunden ist daher datenschutzrechtlich nicht zulässig. Ohne ausdrückliche Zustimmung wird man aber eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Vorauslieferung gegen Rechnung) für zulässige halten müssen, weil dies dann durch sog. berechtigte Interessen des Unternehmers gerechtfertigt ist.

Gliederung:

Allgemeines

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Madeleine Pilous im Shopbetreiber-Blog:
- Darf ich die Bonität meiner Kunden prüfen?
Lars Klatte im Shopbetreiber-Blog:
- Vorsicht: Bei automatischen Online-Bonitätsprüfungen drohen Bußgelder
RA Sebastian Kraska im Newsletter der it-recht-kanzlei vom 10.12.2009:
- Problem: Sind verdeckte Bonitätsprüfungen ohne Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich zulässig?
BGH v. 17.12.1985:
Das Speichern personenbezogener kreditrelevanter Daten unterliegt dem Gebot der Erforderlichkeit. Angaben, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.
BGH v. 24.06.2003:
Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.
AG Hamm v. 14.10.2008:
Das Vorliegen sog. „weicher Negativmerkmale“ erfordert vor einer Mitteilung an ein Kreditauskunftsunternehmen in jedem Fall eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit einerseits und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen andererseits. Die Datenübermittlung ist in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht.