Bonitätsprüfung - Kreditwürdigkeit - Wirtschaftsauskunftdateien - Datenspeicherung - Löschung - Kreditauskünfte
 


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Bonitätsprüfung - Kreditauskunft


Immer häufiger wird von Online-Händlern vor der Annahme einer Bestellung eine für den Kunden nicht bemerkbare - sog. verdeckte - Bonitätsprüfung durchgeführt. Aus der Sicht des Verkäufers ist die nachvollziehbar, wird durch die Einholung entsprechender Auskünfte doch sein Ausfallrisiko erheblich verringert.

Aus der Sicht der Verbraucher ist jedoch diese routinemäßig vorgenommene Übermittlung sehr privater Daten eher bedenklich.

Eine jederzeitige allgemeine Bonitätsprüfung ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Kunden ist daher datenschutzrechtlich nicht zulässig. Ohne ausdrückliche Zustimmung wird man aber eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. Vorauslieferung gegen Rechnung) für zulässige halten müssen, weil dies dann durch sog. berechtigte Interessen des Unternehmers gerechtfertigt ist.








Gliederung:



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  • Stichwörter zum Thema Datenschutz

  • BGH v. 17.12.1985:
    Das Speichern personenbezogener kreditrelevanter Daten unterliegt dem Gebot der Erforderlichkeit. Angaben, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

  • BGH v. 24.06.2003:
    Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen.

  • LG München v. 08.08.2012:
    Eine unzutreffende Bonitätsauskunft, die basierend auf einem Scoring entsprechend § 28a BDSG erteilt wurde, verletzt den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht, so dass ihm ein Unterlassungsanspruch zusteht, der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden kann.

  • AG Hamm v. 14.10.2008:
    Das Vorliegen sog. „weicher Negativmerkmale“ erfordert vor einer Mitteilung an ein Kreditauskunftsunternehmen in jedem Fall eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit einerseits und den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen andererseits. Die Datenübermittlung ist in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit beruht.







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