Adresshandel - Handel mit E-Mail-Adressen - Telefonnummern - Personendaten - Listbroking - Datenhandel - Listenprivileg
 


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Handel mit Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und sonstigen Personendaten - Listbroking - Listenprivileg


Mit Adressdaten, insbesondere auch Telefonnummern und E-Mail-Adressen, wird ein schwunghafter Handel getrieben. Dabei stoßen die rein geschäftlichen Interessen von Unternehmen einerseits und die berechtigten datenschutzrechtlichen Interessen der Privatpersonen aufeinander. Diejenigen Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, wollen möglichst qualitativ wertvolle Adressbestände erwerben, um durch Vermeidung profilfremder Werbung unnötige und Kosten verursachende Werbung zu vermeiden. Die Verbraucher hingegen wollen in der Regel von überflüssigem Spam verschont bleiben.

Der Adresshandel - das sog. Listbroking - wird von Listbrokern betrieben; es handelt sich dabei um Makler, die Adressen und sonstige personenbezogene Daten von Unternehmen und Privatpersonen zu Marketingzwecken vermieten oder verkaufen.





Nach derzeit geltender Rechtslage gilt noch immer das sog. Listenprivileg. Dabei handelt es sich um eine datenschutzrechtliche Ausnahmeregelung, wonach es gestattet ist, personenbezogene Daten zu Werbezwecken und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung zu nutzen und an Dritte weiterzugeben. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz ist es erlaubt, Adresslisten (Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf und einem weiteren Merkmal) zu speichern, an Dritte weiterzugeben sowie für die Werbeansprache beim Direktmarketing oder bei der Marktforschung zu nutzen, ohne dass der Betroffene zugestimmt hat; soweit jedoch anzunehmen ist, dass eine solche Nutzung gegen schutzwürdige Interessen des Adressaten verstößt, gilt dieses Listenprivileg nicht.

Zu beachten ist zudem, dass die E-Mail-Adresse oder die Telefon- oder Faxnummer ausdrücklich nicht als Bestandteil der zulässig gelisteten Daten gehören. Hier ist also in jedem Fall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nötig.

Siehe zum Adresshandel auch den Erläuterungstext.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Kaufrecht oder nicht? - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 30.07.2004:
    Es bleibt unentschieden, ob ein Vertrag über den entgeltlichen Adresserwerb dem Kaufrecht oder dem Werkvertragsrecht unterfällt, wenngleich die Anwendung des Werkvertragsrechts näher liegt.

  • OLG Düsseldorf v. 17.02.2010:
    Der entgeltliche Erwerb von Adressenbeständen ist als Kaufvertrag zu beurteilen. Das bloße Behaupten des Erwerbers, dass für viele Adressen das "Opt-In" gefehlt habe, genügt nicht, um die Kaufpreisforderung zu Fall zu bringen. Die Einwände müssen substantiiert auf die einzelnen Adressen bezogen dargelegt werden.




Listbroking: - nach oben -
  • OLG Karlsruhe v. 11.11.1998:
    Auf CD-ROM gespeicherte Telefonteilnehmerverzeichnisse sind keine Datenbankwerke im Sinne des UrhG § 4 Abs 2, sondern Datenbanken gemäß UrhG § 87a. Ein Verbot jeder gewerblichen Verwertung von in einer Datenbank gespeicherten Adressen als Grundlage für eine Werbeaktion verstößt gegen UrhG § 87e und kann daher nicht wirksam vereinbart werden. Um eine erlaubte Benutzung handelt es sich, wenn ein Unternehmen aus einer mehrere Millionen Einträge umfassenden Datenbank im Rahmen einer Werbeaktion zum Zweck der Erstellung von Werbebriefen die Anschriften von einigen tausend Telefonteilnehmern in eine eigene Datei übernimmt.

  • OLG Hamm v. 15.11.2007:
    Eine mit der Teilnahme an einem Preisausschreiben vorformulierte Einverständniserklärung zu Telefonanrufen durch Dritte ist unwirksam.

  • VG Köln v. 07.08.2008:
    Von Verbrauchern formularmäßig abgegebene Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung durch Automaten, die der Unternehmer im Wege der "Vermietung" anderen Unternehmen für ihre zukünftige automatisierte Telefonwerbung zur Verfügung stellen will, stellen keine wirksame Zustimmung zu den Werbeanrufen dar, weil sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Für diesen ist bei Abgabe der Erklärung nicht überschaubar, wer sich auf das erklärte Einverständnis in Zukunft berufen könnte.

  • OVG Münster v. 26.09.2008:
    Im Wege des sog. Listbrokings von Drittunternehmen eingeholte formularmäßige Einverständniserklärungen sind keine wirksamen Einwilligungen der Verbraucher in Werbeanrufe mittels Telefoncomputern.




Außenhaftung des Adressenkäufers: - nach oben -
  • AG Düsseldorf v. 21.04.2006:
    Die mangelnde Überprüfung der Zusicherung des Adressenverkäufers über das Vorliegen einer Opt-In-Einwilligung ist eine fahrlässige Rechtsgutverletzung des späteren Werbeadressaten und führt zur Störerhaftung des Adressenkäufers im Außenverhältnis.

  • LG Traunstein v. 24.06.2008:
    Wer entgeltlich Telefonnummern erwirbt, kann sich bei einem Anruf nicht auf das Einverständnis des Angerufenen mit Anrufen des Verkäufers berufen, sondern ist verpflichtet, sich selbst darüber zu vergewissern, ob eine Einwilligung des Angerufenen auch für seine eigenen Anrufe vorliegt; ist dies nicht der Fall, liegt eine unzumutbare Belästigung vor, die einen Wettbewerbsverstoß darstellt.




Beweislast für Einwilligung: - nach oben -
  • LG Hamburg v. 04.08.2008:
    Der Versender einer Werbe-E-Mail hat im Zweifel nachzuweisen, dass der Empfänger seine Zustimmung erteilt hat.




Persönliche Störerhaftung des GmbH-Geschäftsführers: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 24.11.2009:
    Kauft eine GmbH E-Mail-Adressen im Adressenhandel, so ist sie verpflichtet, sich vor dem Versand von E-Mails über die Einwilligung der Betroffenen zu vergewissern. Wird die GmbH wegen fehlender Einwilligung in Anspruch genommen, so haftet neben ihr auch der Geschäftsführer persönlich als Störer.




Mängelhaftung des Verkäufers: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 30.07.2004:
    Ist vertraglich ausdrücklich vereinbart, dass Adressdaten nicht im Rahmen internetspezifischer Serviceleistungen (z.B. Gewinnspielen) generiert werden dürfen, stellt jeder Verstoß hiergegen einen Mangel dar, der den Käufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Adressdaten entgegen gesetzlichen Bestimmungen erhoben werden.

  • OLG München v. 08.10.2009:
    Findet sich in dem Vertrag über den Verkauf von E-Mail-Adressen keine Vereinbarung einer Mindestkonversionsrate und auch keine ausdrückliche Vereinbarung, dass alle Adressen über eine Einwilligung der Betroffenen nach dem sog. Double-Opt-In-Verfahren abgedeckt seien, und haben die Parteien hinsichtlich Doubletten und Fakeadressen keine Vereinbarung getroffen, dann bestehen für den Käufer keine Gewährleistungsansprüche, wenn er lediglich behaupten kann, dass die mit den Adressen durchgeführt Werbekampagne im Wesen "ohne Resonanz" und nur zu "einem geringen Prozentsatz" erfolgreich geblieben sei.




CD-ROMs mit Telefondaten: - nach oben -





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