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Herstellergarantie - Informationspflicht des Unternehmers

Herstellergarantie - Informationspflicht des Unternehmers




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Weiterführende Links:


Produktbeschreibung

Gewährleistung für Fehlerfreiheit

Garantiezusagen/Garantieversprechen

Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie"

Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie"

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

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Allgemeines:


LG Bochum v. 01.09.2009:
Die Regelung über Garantien in § 477 BGB dient dem Verbraucherschutz dient und stellt damit eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Fehlen in einem Internetangebot des Verkäufers detaillierte Angaben zu Art und Umfang der gewährten Garantie, so ist dies wettbewerbswidrig. Der Verbraucher muss bereits vor Vertragsschluss wissen, auf welchen Vertragsinhalt er sich einlässt.

LG Bochum v. 27.11.2019:
Der Onlinehändler muss die potentiellen Kunden über eine bestehende Herstellergarantie informieren, auch wenn damit nicht geworben wird. - Um dieser Verpflichtung nachkommen zu können, trifft ihn eine Nachforschungspflicht über das Bestehen einer solchen Garantie.

OLG Hamm v. 26.11.2019:
Ein Onlinehändler muss seine Kunden über eine bestehende Herstellergarantie auch dann informieren, wenn damit nicht geworben wird.

OLG Celle v. 26.03.2020:
Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller des Produktes gewährte Garantie zu informieren, wenn der Unternehmer weder in einem Angebot noch in sonstiger Weise vor der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers eine Herstellergarantie erwähnt hat.



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