Vertragsstrafe im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen

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Vertragsstrafe im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen








Gliederung:




Allgemeines:

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„Kerngleicher“-Verstoß oder nicht?

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Unterwerfungsverlangen ohne Verschulden:

  • OLG Hamm v. 29.06.2010:
    Von Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ist auszugehen, wenn im Falle von Mehrfachabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Internet-Handel der Text der Abmahnung den Eindruck erweckt, dass zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten innerhalb der für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Frist zu bezahlen seien, und in der beigefügten Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafenversprechen in beträchtlicher Höhe für jeden Fall des Zuwiderhandelns auch bei fehlendem Verschulden enthalten ist, und die Unterlassungserklärung darüber hinaus so weit gefasst ist, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können.

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Vertragsstrafeversprechen ohne Betrag zu nennen:

  • OLG Jena v. 20.07.2011:
    Einer Unterlassungserklärung fehlt die erforderliche Ernsthaftigkeit, wenn der vom Gläubiger vorgeschlagene Vertragsstrafebetrag ersatzlos gestrichen wird, so dass sich die Erklärung schlicht darauf beschränkt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung „eine Vertragsstrafe“ zu zahlen. Eine solche Unterwerfungserklärung genügt nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

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Herabsetzung durch das Gericht:

  • BGH v. 17.07.2008:
    Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.

  • LG Hannover v. 08.02.2011:
    Haben die Parteien eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages vereinbart, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird, so ist dies gemäß §§ 339, 315 Abs. 1 BGB zulässig und führt bei unangemessen festgesetzter Höhe zur Herabsetzung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. - Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach drei Jahren durch Veröffentlichung einer unzureichenden Werbeanzeige für einen neuen Pkw (hier: Verstoß gegen die PKW-EnVKV) in lediglich einer Zeitschrift mit lokal begrenztem Verbreitungsgrad, entspricht eine Vertragsstrafe von Euro 2.000 billigem Ermessen.

  • BGH v. 13.11.2013:
    Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen)

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„Hamburger Brauch“:

  • BGH v. 13.11.2013:
    Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

  • OLG Karlsruhe v. 18.12.2015:
    Verpflichtet sich ein Anbieter für den Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Zahlung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ("neuer Hamburger Brauch"), ist die im Rahmen einer Bestimmung durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB anzustellende gerichtliche Überprüfung der Festsetzung durch den Gläubiger auf Billigkeit beschränkt. Das Gericht darf nur prüfen, ob der Gläubiger die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten hat. Es darf nicht sein Ermessen anstelle desjenigen des Gläubigers setzen.

  • LG Frankfurt am Main v. 10.02.2016:
    Eine nach sog. neuem Hamburger Brauch festgesetzte Vertragsstrafe unterliegt einer Billigkeitsprüfung gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Sie wird nur dann durch eine gerichtliche Bestimmung ersetzt, wenn der Gläubiger die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.

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Zu niedrige Vertragsstrafe?:

  • AG Blomberg v. 11.02.2016:
    Ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB setzt tatbestandsmäßig auch eine Wiederholungsgefahr voraus. Grundsätzlich wird diese Gefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt. Eine solche Unterlassungserklärung ist allerdings dann nicht ausreichend, wenn die in der Vereinbarung bestimmte Vertragsstrafe unangemessen niedrig bemessen ist.

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Zusammenfassung mehrerer Verstöße?

  • BGH v. 17.07.2008:
    Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.

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Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung:

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Werbemails:

  • E-Mail-Marketing - Werbe-E-Mails - Werbe-Fax - Newsletter - Spam

  • OLG Köln v. 01.06.2011:
    Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine Werbe-E-Mails (mehr) auszusenden und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Vereinbarung, so entspricht der Betrag von 500 € für die Vertragsstrafe billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, weil durch ihn der eingetretene - immaterielle - Schaden ausgeglichen und auf die Schuldnerin hinreichender Druck ausgeübt wird, ihre Verpflichtung zukünftig einzuhalten.

  • OLG Hamm v. 25.11.2016:
    Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.

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Werbemails:

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