Webshoprecht.de


data-ad-format="auto" data-full-width-responsive="true">
Vertragsstrafe im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen

Vertragsstrafe im Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen




Gliederung:


-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Kerngleicher Verstoß
-   Unterwerfungsverlangen ohne Verschulden
-   Vertragsstrafeversprechen ohne Betrag zu nennen
-   Herabsetzung durch das Gericht
-   „Hamburger Brauch“
-   Zu niedrige Vertragsstrafe?
-   Zusammenfassung mehrerer Verstöße?
-   Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung
-   Werbemails
-   Gerichtszuständigkeit



Weiterführende Links:


Strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr

Stichwörter zum Thema Abmahnung

Vertragsstrafenklauseln in AGB

„Kerngleicher Verstoß“ gegen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe-Versprechen - nach oben -



Allgemeines:


LG Göttingen v. 15.10.2010:
Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist.

OLG München v. 07.11.2013:
Die Höhe der Vertragsstrafe hängt von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers.

LG Essen v. 03.06.2020:
Bei der fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum handelt es sich nicht um einen Bagatellverstooß. Eine Vertragsstrafe von € 3.000,00 ist angemessen.

- nach oben -



„Kerngleicher“-Verstoß oder nicht?


„Kerngleicher Verstoß“ gegen eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe-Versprechen - nach oben -



Unterwerfungsverlangen ohne Verschulden:


OLG Hamm v. 29.06.2010:
Von Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung ist auszugehen, wenn im Falle von Mehrfachabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Internet-Handel der Text der Abmahnung den Eindruck erweckt, dass zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten innerhalb der für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzten Frist zu bezahlen seien, und in der beigefügten Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafenversprechen in beträchtlicher Höhe für jeden Fall des Zuwiderhandelns auch bei fehlendem Verschulden enthalten ist, und die Unterlassungserklärung darüber hinaus so weit gefasst ist, dass unter die Unterlassungsverpflichtung auch gänzlich andere Verstöße als die abgemahnten fallen können.

- nach oben -



Vertragsstrafeversprechen ohne Betrag zu nennen:


OLG Jena v. 20.07.2011:
Einer Unterlassungserklärung fehlt die erforderliche Ernsthaftigkeit, wenn der vom Gläubiger vorgeschlagene Vertragsstrafebetrag ersatzlos gestrichen wird, so dass sich die Erklärung schlicht darauf beschränkt, für jeden Fall der Zuwiderhandlung „eine Vertragsstrafe“ zu zahlen. Eine solche Unterwerfungserklärung genügt nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr.

- nach oben -






Herabsetzung durch das Gericht:


BGH v. 17.07.2008:
Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis zur Bedeutung der Zuwiderhandlung, ist ihre Herabsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB geboten, auch wenn eine Verringerung der Vertragsstrafe wegen unverhältnismäßiger Höhe nach § 343 BGB gemäß § 348 HGB ausgeschlossen ist. In diesem Fall ist die Vertragsstrafe nicht auf die nach § 343 BGB angemessene Höhe, sondern nur auf das Maß zu reduzieren, das ein Eingreifen des Gerichts nach § 242 BGB noch nicht rechtfertigen würde.

LG Hannover v. 08.02.2011:
Haben die Parteien eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrages vereinbart, dass die Höhe der Vertragsstrafe durch den Gläubiger nach billigem Ermessen bestimmt wird, so ist dies gemäß §§ 339, 315 Abs. 1 BGB zulässig und führt bei unangemessen festgesetzter Höhe zur Herabsetzung nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB. - Bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach drei Jahren durch Veröffentlichung einer unzureichenden Werbeanzeige für einen neuen Pkw (hier: Verstoß gegen die PKW-EnVKV) in lediglich einer Zeitschrift mit lokal begrenztem Verbreitungsgrad, entspricht eine Vertragsstrafe von Euro 2.000 billigem Ermessen.

BGH v. 13.11.2013:
Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen)

- nach oben -



„Hamburger Brauch“:


OLG München v. 07.11.2013:
Wird die Höhe der Vertragsstrafe wie im vorliegenden Fall nachträglich bestimmt (Hamburger Brauch), ist außer der Sanktionsfunktion auch ihre Funktion als pauschalierter Schadensersatz maßgeblich.

BGH v. 13.11.2013:
Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

OLG Karlsruhe v. 18.12.2015:
Verpflichtet sich ein Anbieter für den Fall des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Zahlung einer vom Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe ("neuer Hamburger Brauch"), ist die im Rahmen einer Bestimmung durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB anzustellende gerichtliche Überprüfung der Festsetzung durch den Gläubiger auf Billigkeit beschränkt. Das Gericht darf nur prüfen, ob der Gläubiger die Grenzen seines Ermessensspielraums überschritten hat. Es darf nicht sein Ermessen anstelle desjenigen des Gläubigers setzen.

LG Frankfurt am Main v. 10.02.2016:
Eine nach sog. neuem Hamburger Brauch festgesetzte Vertragsstrafe unterliegt einer Billigkeitsprüfung gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Sie wird nur dann durch eine gerichtliche Bestimmung ersetzt, wenn der Gläubiger die Grenze des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat.

LG Dortmund v. 19.08.2020:
Die angemessene Höhe der nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Brauch festzusetzenden Vertragsstrafe beträgt 6.000,00 €.

- nach oben -



Zu niedrige Vertragsstrafe?:


AG Blomberg v. 11.02.2016:
Ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB setzt tatbestandsmäßig auch eine Wiederholungsgefahr voraus. Grundsätzlich wird diese Gefahr durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt. Eine solche Unterlassungserklärung ist allerdings dann nicht ausreichend, wenn die in der Vereinbarung bestimmte Vertragsstrafe unangemessen niedrig bemessen ist.

- nach oben -





Zusammenfassung mehrerer Verstöße?


BGH v. 17.07.2008:
Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.

LG Düsseldorf v. 29.08.2019:
Veröffentlicht der Unterlassungsverpflichtete Internetauftritte mit unterlassungswidrigen Inhalten oder Mängeln neben seiner Homepage auch auf den Plattformen soialer Medien oder anderen Handelsplattformen, so handelt es sich um eine Mehrzahl von Verstößen, von denen jeder die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auslöst. Die in Rede stehenden Verstöße können nicht als nur eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden.

- nach oben -



Rechtsmissbrauch:


Rechtsmissbrauch - die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs in Abmahnung und Prozess

Testkauf - Testbesuch

- nach oben -





Werbemails:


E-Mail-Marketing - Werbe-E-Mails - Werbe-Fax - Newsletter - Spam

OLG Köln v. 01.06.2011:
Hat sich eine Versicherung gegenüber einem Bestandskunden verpflichtet, an diesen keine Werbe-E-Mails (mehr) auszusenden und verstößt sie anschließend ein erstes Mal schuldhaft gegen diese Vereinbarung, so entspricht der Betrag von 500 € für die Vertragsstrafe billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB, weil durch ihn der eingetretene - immaterielle - Schaden ausgeglichen und auf die Schuldnerin hinreichender Druck ausgeübt wird, ihre Verpflichtung zukünftig einzuhalten.

OLG Hamm v. 25.11.2016:
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein.

- nach oben -



Werbemails:


Nationale und internationale Gerichtszuständigkeit

BGH v. 19.10.2016:
Durch § 13 Abs. 1 S. 1 UWG wird unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (entgegen OLG Rostock, 7. Dezember 2004, 2 UH 4/04, GRUR-RR 2005, 176; OLG Rostock, 15. Januar 2014, 2 AR 1/13, GRUR 2014, 304 und OLG Köln, 5. Juni 2014, I-8 AR 68/14, WRP 2014, 1369; Bestätigung OLG Jena, 1. September 2010, 2 U 330/10, GRUR-RR 2011, 199).

- nach oben -






Datenschutz    Impressum