Haushaltsgeräte - Küchen

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Haushaltsgeräte - Küchen - Kennzeichnungspflichten

Soweit die nachfolgend aufgezählten Haushaltsgeräte für haushaltliche Zwecke angeboten oder durch Ausstellung oder sonst beworben werden, sind sie entsprechend den Vorschriften der Energiekennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) zu kennzeichnen:
  • Elektrobacköfen
  • Gefrierschränke
  • Gefriertruhen
  • Geschirrspülmaschinen
  • Haushaltslampen
  • Klimageräte
  • kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten
  • Kühlschränke
  • Thermostaten
  • TV-Geräte
  • Waschmaschinen
  • Wäschetrockner
Wie sich aus dem etwas holperigen Titel der Verordnung („Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen“) ergibt, geht es dabei um die Kennzeichnung des Energieverbrauchs.





Die EnVKV beruht auf der Haushaltsgeräte-Richtlinie der EU (RiLi 92/75/EG), deren Vorgaben durch die Verordnung in nationales Recht umgesetzt wurden.

Über die Art und Weise, wie Online-Händler die Kennzeichnung vorzunehmen haben, führt RA Max-Lion Keller, it-recht-kanzlei München, folgendes aus:
"Gemäß Art. 5 der Haushaltsgeräterichtlinie (92/75/EG), ebenso § 5 der EnVKV, gilt: Bei Haushaltsgeräten, die über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Weg angeboten werden, ist sicherzustellen, dass den Interessenten vor Vertragsabschluss und auch vor ihrer Vertragserklärung die Angaben zum Energieverbrauch zur Kenntnis gelangen.

Ein Online-Händler, der kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte über seinen Online-Shop verkauft, hat die erforderlichen Angaben zwar nicht bei erstbester Gelegenheit der Produktwerbung machen. Jedoch müssen die Angaben in seinem Online-Shop so rechtzeitig erfolgen, dass der Interessent diese Angaben vor Abgabe seines Angebots (Bestellung) so zur Kenntnis nehmen kann, dass sie in seinen Entschluss zur Bestellung von Geräten einfließen können.

...

Wettbewerbswidrig ist es demnach,

die Informationen zur Kennzeichnung auf irgendeiner Unterseite des Online-Shops zu platzieren, sofern nicht vom jeweiligen Angebot (bzw. der Artikelbeschreibung) auffällig dorthin verlinkt wird;

nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Haushaltsgeräte auf der Startseite (oder auf einer Übersichtsseite / Listenansicht) eines Online-Shops darzustellen, wenn es dem Verbraucher zugleich möglich wäre, direkt von dieser Seite aus die Ware in den Warenkorb zu legen. Auch wäre es in dem Fall nicht ausreichend, die notwendigen Informationen auf einer „Detailseite“ abzulegen (die der Verbraucher zur Bestellung gerade nicht zwingend anzuklicken hätte).

Mögliche Lösungen:

Alternative Nr.1: Die Kennzeichnung der Haushaltsgeräte erfolgt in jedem Fall direkt bei den angebotenen Produkten (also den jeweiligen Artikelbeschreibungen).

Alternative Nr.2: Auf der Startseite oder einer Übersichtsseite eines Online-Shops werden kennzeichnungspflichtige Haushaltsgeräte angeboten – ohne Kennzeichnung. Der Verbraucher wird jedoch zwingend auf eine „Detailseite“ geführt, bevor die Ware in den Warenkorb gelegt werden kann. Auf dieser Seite sind sodann die notwendigen Informationen veröffentlicht.



Gliederung:




Allgemeines:

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Europarecht:

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Kennzeichnung / Typenbezeichnungen:

  • OLG Stuttgart v. 17.01.2013:
    Bei der Werbung für Marken-Elektro-Artikel muss neben dem Bild des Artikels und dem Preis auch die Typenbezeichnung angegeben werden, da diese genaue und unverwechselbare Produktbezeichnung als verlässliches Bestimmungsmittel für die konkrete Handelsware Kern und Ausgangspunkt jeder Verbraucherinformation ist. Durch die Typenbezeichnung ist der beworbene Artikel für den Verbraucher eindeutig identifizierbar und vergleichbar mit anderen Angeboten. Sie ist demnach wesentliches Merkmal i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

  • OLG Köln v. 20.12.2013:
    Die Werbung eines Internet-Versandhändlers für TV-Geräte ohne Angabe der entsprechenden Energieeffizienzklasse begründet einen Verstoß gegen Art. 4 EUV 1062/2010 zur Ergänzung der EURL 30/2010, bei der es sich um eine Marktverhaltensregelung handelt. Das Fehlen dieser Pflichtangabe erweist sich weiterhin als unlauter nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG, wonach Informationen, die die kommerzielle Kommunikation betreffen und den Verbraucher auf Grund einer unionsrechtlichen Regelung nicht vorenthalten werden dürfen, als wesentlich gelten.

  • BGH v. 19.02.2014:
    Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

  • LG Köln v. 20.08.2015:
    Bei der Bewerbung von Klimageräten im Internethandel müssen neben dem Preis auch die Energieeffizienzklassen angegeben werden, und zwar nicht nur bei den einzelnen Produktbeschreibungen, sondern auch schon auf Übersichtsseiten.

  • OLG Hamm v. 25.08.2015:
    Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Händler Elektrogroßgeräte ohne Erfüllung der Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 sowie Anlage 2 Abschnitt 1 Abs. 1 Nr. 2 EnVKV anbietet. Der Verstoß ist bereits schon deshalb spürbar i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG, weil auch Informationspflichten im Hinblick auf europarechtliche Informationspflichten verletzt werden.

  • BGH v. 15.12.2016:
    Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010, 1060/2010 und 1061/2010 und des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2002/40/EG sowie - nunmehr - des Art. 4 Nr. 1 Buchst. b in Verbindung mit Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 65/2014 stellen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar - (Energieverbrauchskennzeichnung im Internet).

  • BGH v. 15.12.2016:
    In einer Verkaufsstelle in undurchsichtigen Verpackungen aufgestellte Haushaltskühlgeräte und Haushaltsgeschirrspüler sind nicht ausgestellt im Sinne von Art. 4 Buchst. a der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010. - Die Bestimmungen der Art. 4 Buchst. b der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1059/2010 und 1060/2010 gelten allein in Fällen des Fernverkaufs, nicht dagegen für den stationären Handel (Energieverbrauchskennzeichnung).

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Küchen:

  • LG Potsdam v. 09.03.2016:
    Wesentliche Informationen sind solche, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen. Bei der Bewerbung von Küchen ist es erforderlich, sowohl den Hersteller als auch die Typenbezeichnung der angebotenen Elektrogeräte zu benennen. Elektrogeräte, mit denen eine Küche ausgestattet ist, sind ein wesentliches Merkmal des angebotenen Produkts, denn Funktionalität und Qualität einer Küche werden nicht nur durch den Korpus, sondern gleichermaßen durch die in ihr enthaltenen Elektrogeräte bestimmt.

  • LG Essen v. 10.03.2016:

    1. Für das Vorliegen eines abschlussfähigen Angebots i.S.v § 5a Abs. 3 Nr. 1 genügt es, dass der Verbraucher durch die Prospektangaben über den verbindlichen Komplettpreis der im Einzelnen abgebildeten Küchen einschließlich der enthaltenen Elektrogeräte informiert wird. Durch die Abbildung und die Beschreibung der angebotenen Küchen wird ihm eine hinreichend genaue Vorstellung vermittelt. Ob weitere konkrete Einzelheiten, etwa zur Qualität und Höhe der Arbeitsplatte, Gängigkeit der Schubladen, Qualität der Türen und der Scharniere, die Möglichkeit zur Verlegung von Anschlüssen oder die Möglichkeit des Austauschs von Elementen genannt werden, ist nicht entscheidend.

    2. Bei der Angabe des Herstellers sowie der Hersteller-Typenbezeichnung handelt es sich um wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, da es sich um wesentliche Merkmale der Ware handelt, deren Angabe in dem dieser Ware und dem verwendeten Kommunikationsmittel (Prospekt) angemessenen Umfang erforderlich ist, vgl. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

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