Landgericht Bochum Beschluss vom 08.09.2009 - I-17 O 107/09 - Das Fehlen des Zusatzes "haftungsbeschränkt" im Impressum einer Unternehmergesellschaft stellt einen Wettbewerbsverstoß dar
 

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Anbieterkennzeichnung - Informationspflichten - Impressum - Versandkosten


LG Bochum v. 08.09.2009: Zum Fehlen des Zusatzes "haftungsbeschränkt" im Impressum einer Unternehmergesellschaft und zu widersprüchlichen Angaben zur Höhe der Versandkosten

Das Landgericht Bochum (Beschluss vom 08.09.2009 - I-17 O 107/09) hat entschieden:

...
wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden der Kammer allein - gemäß §§ 935, 940, 937 Absatz 2, 944, 91, 890 ZPO, §§ 3, 4, 5, 8, 12 UWG angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz im Internet Kirschkerne und andere Füllungen für Wärmekissen anzubieten,
  1. ohne rechtzeitig vor Vertragsschluss klar und verständlich auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausführung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hinzuweisen und / oder

  2. ohne für die Unternehmergemeinschaft ... im Rahmen eines Impressums den Zusatz „(haftungsbeschränkt)" anzubringen und / oder

  3. ohne im Rahmen eines Impressums die Handelsregisternummer anzugeben und / oder

  4. ohne darauf hinzuweisen wie ein Vertrag zustande kommt und / oder

  5. dabei im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:
    5.3 Versandkosten

    Die Verpackungs- und Versandkosten liegen bei Kleinartikeln im Inland bei einem Bestellwert unter EUR 100,- pro Bestellung EUR 5,50.

    Ab einem Bestellwert von EUR 100,- pro Bestellung erfolgt die Lieferung im Inland kostenfrei.

    wenn die Versandkosten an anderer Stelle wie folgt angegeben sind:
    Die Berechnung erfolgt basierend ad dem Gesamtgewicht.

    Bis Kosten
    1,00 kg 2,50 €
    15,00 kg 4,50 €
    30,00 kg 6,00 €
    60,00 kg 10,00 €
    90,00 kg 15,00 €

    und / oder

  6. dabei im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:

    11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
wenn dies wie in Anlage Ast 1, Ast 2, Ast 7 und Ast 8 ersichtlich geschieht.

Die Antragsgegner haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 20.000,00 € festgesetzt.






Gründe:

Die Verfügung enthält keine Begründung.






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