Muster einer Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

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Abmahnung - AGB - Einstweilige Verfügung - Rechtsmissbrauch - Gegenabmahnung - Störerhaftung - Unterlassungsanspruch - Urheberrecht - Wettbewerb


Muster einer anwaltlichen Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Gierig
(Absender)


Verkäufer GmbH
(Adressat)


Datum: ...


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertrete die Konkurrenz GmbH mit Sitz in ... in der nachfolgend genannten Angelegenheit. Das Vorliegen einer Vollmacht wird anwaltlich versichert.

Die Konkurrenz GmbH betreibt ein Ladengeschäft in ... und vertreibt dort u a. auch PC-Zubehör. Sie bieten ebenfalls PC-Zubehör im Internet an und somit auch im Einzugsgebiet der Konkurrenz GmbH. Die Konkurrenz GmbH ist damit Mitbewerber im Sinne der § 2 Abs. 3 UWG.

Sie bieten in Ihrem Webshop PC-Zubehör-Artikel im Wege des Fernabsatzes an, ohne dabei auf das Verbrauchern zustehende gesetzliche Widerrufsrecht in rechtlich zutreffender Weise hinzuweisen, wie bei dem von Ihnen angebotenen Artikel mit der Nummer ... geschehen.

Damit verstoßen Sie gegen § 312 c Abs. 1 BGB sowie gegen §§ 1-3 des Art. 246 EGBGB. Dies ist eine unlautere Wettbewerbshandlung gem. § 3, § 4 Abs. 1 S. 11 UWG. Meiner Mandantin steht damit ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 UWG zu.

Ich fordere Sie daher im Namen meiner Mandantschaft auf, es künftig im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, Kaufverträge mit Verbrauchern in Ihrem Webshop über das Internet anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne auf das bestehende Widerrufsrecht nach § 312 c Abs. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 10 Art. 240 EGBGB in rechtlich zutreffender Weise hinzuweisen.

Auf Grund der von Ihnen begangenen Wettbewerbsverletzung sind Sie nach § 9 UWG meiner Mandantin zum Schadensersatz verpflichtet; hierzu gehört auch die Übernahme der Kosten meiner Beauftragung in Höhe der beigefügten Gebührenberechnung.

Die Ihrem Verhalten anhaftende Wiederholungsgefahr kann nach ständiger Rechtsprechung nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden.

Ich fordere Sie daher im Namen meiner Mandantschaft weiterhin auf, die beigefügte Unterlassungserklärung abzugeben. Dafür setze ich Ihnen eine Frist bis zum ... - 18:00 Uhr bei mir eingehend.

Sollte die Erklärung innerhalb dieser Frist nicht oder nicht im geforderten Umfang bei uns eingehen, werden wir gerichtliche Schritte einleiten, durch die zusätzliche Kosten entstehen, die sie durch Abgabe der Erklärung vermeiden können.

Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwalt Gierig







Muster einer Unterlassungserklärung


Wir, die Verkäufer GmbH, ..., vertreten durch den/die Geschäftsführer (Unterlassungsschuldnerin), verpflichten uns

– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –

gegenüber der Konkurrenz GmbH (Unterlassungsgläubigerin),

bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR

  1. es zu unterlassen,
    den Abschluss von Kaufverträgen mit Verbrauchern in unserem Webshop über das Internet anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne dass auf das bestehende Widerrufsrecht nach §312 c Abs. 1 BGB und §1 Abs. 1 S.10 BGB in rechtlich zutreffender Weise hingewiesen wird.

  2. Die Unterlassungsschuldnerin verpflichtet sich, die durch die Einschaltung der Rechtsanwaltskanzlei Gierig entstandenen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 10.000,00 € zu erstatten.

  3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.]




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(Ort, Datum)

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(Unterschrift des/ der Geschäftsführer(s)



Anmerkung: Nr. 3 kann vom Abgemahnten optional zugefügt werden.









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