OLG Hamm Urteil v. 10.12.2004 - 11 U 102/04 - Wunsch nach Originalverpackung, Retourenaufkleber, Rücksendeschein sind unzulässige Erschwerungen des Rücktrittsrechts
 

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Rückabwicklung - Rückgaberecht - Rücksendekosten - Textform - Wertersatz - Widerrufsdesign - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsausschluss


OLG Hamm v. 10.12.2004: Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmung darin, daß die Ausübung des Rückgaberechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf. Das Rückgaberecht darf hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechtes hindern könnten. Um eine derartige unzulässige Erschwernis handelt es sich bei der gewünschten Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers.

Das OLG Hamm (Urt. v. 10.12.2004 - 11 U 102/04) hat entschieden:
Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmung darin, daß die Ausübung des Rückgaberechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf. Das Rückgaberecht darf hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechtes hindern könnten. Um eine derartige unzulässige Erschwernis handelt es sich bei der gewünschten Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers..





Auszugsweise Urteilstenor:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 5. März 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten, zu vollziehen am Vorstand der Beklagten, zu unterlassen, in Kaufverträgen im Fernabsatz mit Verbrauchern über Waren nachfolgende oder inhaltsgleiche Bestimmungen einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01.04.1977 zu berufen:
  1. "Wichtiger Hinweis:

    Bitte senden Sie uns die Ware in der Originalverpackung zurück, legen Sie den beigefügten Rücksendeschein ausgefüllt dazu und verwenden Sie für die Rücksendung den Retourenaufkleber (nur für Artikel dieser Lieferung).";

  2. ...

Aus den Entscheidungsgründen:

"... I. Die Berufung des Klägers, mit der er die vom Landgericht nicht zuerkannten Klageanträge weiterverfolgt, hat Erfolg und führt in dem beantragten Umfang zur Abänderung des angefochtenen Urteils.

1. Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage gem. §§ 3, 8 UKlaG sind erfüllt.

Der Kläger ist gem. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt., 4 UKlaG berechtigt, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu erheben.

2. Die Klage ist auch im Hinblick auf die beiden weiteren Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wegen derer das Landgericht einen Unterlassungsanspruch nicht zuerkannt hat, begründet.

Die für den Unterlassungsanspruch gem. § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr besteht auch ungeachtet der Ankündigung der Beklagten mit Schriftsatz vom 28. Juni 2004 (Bl. 144 d.A.), diese Klauseln nicht mehr zu verwenden, fort. Ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bietet diese bloße Absichtserklärung der Beklagten keine hinreichende Gewähr gegen eine erneute Verwendung der Klausel aufgrund geänderter Umstände (vgl. BGH NJW 1995, 2710; 1996, 988).

a) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verwendete Klausel, welche die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers mit dem nachfolgenden Hinweis darauf regelt, daß bei Verwendung des beigefügten Formulars Kosten für die Rücksendung nicht entstehen würden, ist nach den Bestimmungen der §§ 307 - 309 BGB unwirksam und rechtfertigt den Unterlassungsanspruch des klagenden Verbandes gem. § 1 UKlaG.

Auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Beklagten mit Schriftsatz vom 9. November 2004 werden Verbraucher als Vertragspartner der Beklagten durch diese Klausel unangemessen gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB benachteiligt.

aa) Mit den insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts ist davon auszugehen, daß die Klausel als Vertragsbedingung im Zusammenhang mit der Ausübung des Rückgaberechts zur Anwendung gelangen soll. Ungeachtet der Formulierung der Klausel als Bitte wird die Wichtigkeit der Bestimmung schon durch den einleitenden Passus "wichtiger Hinweis:" hervorgehoben. In redaktioneller Sicht ist die Klausel in einen längeren Passus über die Regelung des Rücksenderechtes des Kunden eingebunden. Hierdurch und durch die nachfolgende Hervorhebung, wonach durch die Rücksendung keine Kosten entstehen, da bei Verwendung des beigefügten Formulares das Porto von der Beklagten übernommen werde, ergibt sich unter Anlegung des Maßstabes der kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. BGH NJW 1999, 276, 277), daß die Beklagte trotz der gewählten Formulierung als Bitte eine echte vertragliche Pflicht statuieren wollte, um die Art und Weise der Rücksendung zu regeln.

bb) Diese Vertragsklausel verstößt gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB gegen den wesentlichen Grundgedanken der Vorschrift des § 356 BGB, nach welcher über § 312 d Abs. 1 BGB das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen durch Vereinbarung eines uneingeschränkten Rückgaberechts ersetzt werden kann, soweit der Vertrag durch eine Bestellung aufgrund eines Verkaufsprospektes zustandegekommen ist.

Unter dem Blickwinkel der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts besteht der wesentliche Kern dieser gesetzlichen Bestimmung darin, daß die Ausübung des Rückgaberechts an keine weiteren als die gesetzlichen Voraussetzungen, namentlich die fristgerechte Rückgabe der Sache, geknüpft werden darf (MK-Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 356 Rdn. 15; Erman-Saenger, BGB, 11. Aufl., § 357 Rdn. 6). Das Rückgaberecht darf hiernach mit keinen Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verknüpft werden, die ihn an der Ausübung des Rückgaberechtes hindern könnten.

(1) Um eine derartige unzulässige Erschwernis handelt es sich bei der von der Beklagten gewünschten Rücksendung der Ware in der Originalverpackung und unter Verwendung des Rücksendescheines und des Retourenaufklebers.

Zunächst kann entgegen der Auffassung der Beklagten zu ihren Gunsten nicht von einer im Rahmen der Rückabwicklung ohnehin bestehenden Verpflichtung des Verbrauchers zur Verwendung und zur Rückgabe der Originalverpackung ausgegangen werden. Die Verpackung der Kaufsache dient allein der Abwicklung des Geschäftes. Ihr Zweck beschränkt sich auf den Schutz der Ware vor transportbedingten Beschädigungen. Die Pflicht zur Verpackung trifft dabei den Verkäufer (MK-Westermann § 433 Rdn. 68; § 447 Rdn. 19; Erman-Grunewald § 433 Rdn. 30).

Bei der Rückabwicklung des Vertrages ergibt sich eine vergleichbar ausgestaltete Pflicht des Käufers, die Kaufsache in einer gegen typische Transportgefahren geschützten Weise zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung ist dabei nicht zwingend.

In dieser Situation kann ein Verbraucher bereits aufgrund der Bestimmung, die Originalverpackung und den Rücksendeschein zu verwenden, davon abgehalten werden, sein Rückgaberecht auszuüben, falls Originalverpackung und Rücksendeschein nicht mehr vorhanden oder beschädigt sind und der Verbraucher angesichts dieser Bestimmung der Meinung ist, daß die Verwendung der Originalverpackung Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Rückgaberechts sei.

(2) Eine weitere gegen den Grundgedanken der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechtes verstoßende Erschwernis ergibt sich für den Verbraucher durch die mit der gewünschten Verwendung des Rücksendescheins in direktem Zusammenhang stehende nachfolgende Regelung zur Frage der Kosten der Rücksendung. Diese Bestimmung , wonach dem Verbraucher durch die Rücksendung keine Kosten entstehen, da bei Verwendung des beigefügten Formulars das Porto von der Beklagten übernommen werde, legt für den Verbraucher die Annahme nahe, daß die Rücksendung nur dann für ihn kostenfrei ist, wenn er sie in der gewünschten Art und Weise durchführt und ihm im Falle einer anderen Art der Rücksendung Kosten entstehen. Aufgrund der Verknüpfung mit dieser Kostentragungsregelung stellt die von der Beklagten in der beanstandeten Klausel geforderte Verwendung des Rücksendescheins eine unzulässige Erschwernis dar. Mit Ausnahme der in § 357 Abs. 2 S. 3 BGB genannten Situation ist die Übernahme von Kosten mit der Gewährung eines uneingeschränkten Rückgaberechts nicht vereinbar. ..."









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