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Abmahnungen - Elektrogeräte - Waschmaschinen - Wettbewerb

LG München v. 16.01.2008: Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.

Das Landgericht München I (Urteil vom 16.01.2008 - 1 HK O 8475/07) hat entschieden:
Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.
Aus den Entscheidungsgründen:

"... 2. a. Die Werbung mit einer nicht existierenden Energieeffizienzklasse ist irreführend und damit unlauter i.S.v. §§ 5, 3 UWG.

2. a. i. Für Waschmaschinen hat der europäische Gesetzgeber in Anhang III der Richtlinie 95/12/EG Energieeffizienzklassen von A bis G vorgesehen. Feinere Abstufungen des Energieverbrauchs innerhalb bzw. unterhalb der Klasse A, wie sie etwa für Kühl- und Gefriergeräte vorgesehen sind, existieren nicht.

2. a. ii. Die Verwendung von gesetzlich nicht vorgesehenen Bezeichnungen ist irreführend, da sie beim Verkehr die falsche Vorstellung weckt, die von den Klägerinnen angebotenen Waschmaschinen würden vergleichbaren Maschinen eines Wettbewerbers, der sich an die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben hält, hinsichtlich Wirtschaftlichkeit (Stromkosten) und Umweltverträglichkeit (Resourcenverschwendung, CO²-Belastung) vorzuziehen sein.

2. a. iii. Dass der gewählten Phantasiebezeichnung - wie von den Klägerinnen behauptet - eine klarstellende Erläuterung beigefügt war, haben diese nicht (durch Vorlage entsprechender screenshots o.ä.) belegt. Eine Erläuterung, die schon nicht auf der Ausgangsseite, auf der die selbst erfundene Bezeichnung A Plus verwendet worden war, erfolgte, sondern auf einer erst über anzuklickende links erreichbaren weiteren Unterseite, wäre ohnehin nicht geeignet, den hervorgerufenen irreführenden Eindruck zu beseitigen. Auf diesen Ausgangsseiten (Anlagen wie im Tenor wiedergegeben) finden sich solche Klarstellungen nicht.

2. a. iv. Die Verwendung von quasi-amtlichen Phantasiebezeichnungen wäre selbst mit einer wie behauptet beigefügten Erläuterung bedenklich, da einerseits der behauptete Erläuterungszusatz schon in sich nicht stimmig ist, andererseits Wettbewerber gezwungen wären, entweder ihrerseits entsprechend fragliche Bezeichnungen einzusetzen (und sich damit selbst der Gefahr aussetzten, ggü. anderen Marktteilnehmern unlauter zu handeln) oder ggü. dem Verkehr einen Wettbewerbsnachteil hinzunehmen.

Der behauptete Erläuterungszusatz „Energieverbrauch 10 % sparsamer als bei Energieeffizienzklasse A“ ist deswegen unrichtig, da Waschmaschinen der Energieeffizienzklasse A nur im Ausnahmefall einen Stromverbrauch haben, der exakt dem Grenzwert für die Klasse A entspricht. Regelmäßig liegt ihr Stromverbrauch in einem Bereich, der mehr oder weniger stark unter diesem Grenzwert liegt. Eine Angabe, die von einer Vielzahl von Verbrauchern so verstanden wird, dass die streitgegenständlichen Maschinen einen Energieverbrauch haben, der 10 % sparsamer als bei Maschinen der Energieeffizienzklasse A liegt, ist daher unzutreffend, egal ob der Leser gedanklich einen Bezug zu allen, zu den meisten oder zu dem Durchschnitt der Maschinen dieser Klasse herstellt. Anders wäre es nur, wenn - was nach eigenem Vortrag der Klägerinnen gerade nicht der Fall sein soll - alle oder nahezu alle Maschinen der Klasse sich gerade knapp über dem erforderlichen Grenzwert bewegen würden.

Die eigenständige Einführung einer solchen Klassifizierung ist auch nicht durch das Interesse an einer weiteren Förderung besonders energieeffizienter Geräte zu rechtfertigen, wenn die Klassifizierung sich - wie vorliegend - einen pseudoamtlichen Anstrich verleiht. Gerade kleinere Wettbewerber würden gezwungen, entweder selbst diese fragwürdigen Bezeichnungen zu verwenden oder zu riskieren, dass der Verkehr die von ihnen unter der korrekten Angabe der Klasse A angebotenen, technisch gleich- oder sogar höherwertigen Geräte als minderwertig ansieht.

Da der Wettbewerbsverstoß auch durchaus erheblich i.S.v. § 3 UWG ist und zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, hat der Beklagte gegen die Klägerinnen einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG, solange diese die durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr nicht beseitigt haben. ..."





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