Verwaltungsgericht Saarlouis Urteil vom 20.06.2008 - 1 K 1135/0 - Die Beschränkung der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer auf natürliche Personen ist zulässig
 

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VG Saarlouis Urteil vom 20.06.2008: Die Beschränkung der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer auf natürliche Personen ist zulässig


Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 20.06.2008 - 1 K 1135/0) hat entschieden:
Der gesetzliche Ausschluss juristischer Personen von der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, die Freiheit der Berufsausübung oder die europäische Niederlassungsfreiheit bzw. das Kartellverbot. Die Kammerzughörigkeit ist an die Ausübung oder zumindest die Möglichkeit bzw. Erwartung der Ausübung des Berufs des Apothekers und damit an die Vorgaben der Bundesapothekerordnung geknüpft. Die Zugehörigkeit zu einem öffentlich-rechtlichen Berufsverband auf die Personen zu beschränken, die den im Verband zusammengefassten Beruf ausüben, liegt in der Natur der Sache und stellt ein zulässiges Merkmal der Differenzierung dar, mit der Folge, dass der Ausschluss der Personen von der Mitgliedschaft, die diesen Beruf nicht ausüben, keine unzulässige Diskriminierung darstellt.





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Zum Sachverhalt: Die Klägerin - die niederländische DocMorris-Apotheke, die im Saarland eine Filialapotheke betreibt, begehrte die Aufnahme in die saarländische Apothekerkammer.

Nach erfolglosem Widerspruch erhob sie Klage, die jedoch erfolglos blieb.


Aus den Entscheidungsgründen:

"Die Klage ist abzuweisen, da die Klägerin nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen, die nicht zu beanstanden sind, kein Recht auf Mitgliedschaft in der Apothekerkammer des Saarlandes hat.

Die Kammermitgliedschaft richtet sich nach § 2 des Gesetzes über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte/ Ärztinnen, Zahnärzte/ Zahnärztinnen, psychologischen Psychotherapeuten/ Psychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ -psychotherapeutinnen, Tierärzte/ Tierärztinnen und Apotheker/ Apothekerinnen im Saarland (Saarländisches Heilberufekammergesetz - SHKG -) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 19.11.2007, Amtsbl. 2007, S. 2190, auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes vom 04.07.2007, Amtsbl.S. 1730, das seit dem 31.08.2007 gilt.

Danach gibt es Pflichtmitglieder und freiwillige Mitglieder der Kammer. Die Klägerin erfüllt weder die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Pflichtmitgliedschaft noch einer freiwilligen Mitgliedschaft. Darüber hinausgehend ist eine gerichtliche Verpflichtung der Beklagten ausgeschlossen, da die bestehende gesetzliche Regelung nicht zu beanstanden ist und es dem Landesgesetzgeber überantwortet ist, die Mitgliedschaft juristischer Personen des Privatrechts in der Apothekerkammer des Saarlandes konkret zu regeln.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SHKG gehören der Apothekerkammer des Saarlandes, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SHKG, als Pflichtmitglieder alle zur Berufsausübung berechtigten Apotheker/ Apothekerinnen an, die im Saarland ihren Beruf ausüben. Somit knüpft die Pflichtmitgliedschaft nicht an die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, sondern an die Ausübung des Apothekerberufs an. Die Klägerin selbst übt nicht den Beruf des Apothekers aus, sondern lediglich ihre angestellte Apothekerin. Diese ist Pflichtmitglied der Kammer, nicht die Klägerin; dies wird von der Klägerin auch nicht in Frage gestellt.
so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06, juris,
Der freiwillige Beitritt zur Apothekerkammer steht Berufsangehörigen offen, die ihren Beruf nicht ausüben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Saarland haben, § 2 Abs. 1 S. 2 SHKG. Die Klägerin gehört nicht der Berufsgruppe der Apotheker an, da sie als juristische Person weder über eine Approbation als Apotheker noch über eine Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Apothekers verfügt, §§ 2, 3, 11 Bundes-Apothekerordnung. Sie erfüllt damit nicht die Voraussetzung der freiwilligen Mitgliedschaft des Apothekers, der seinen Beruf nicht ausübt.

Gemäß § 2 Abs. 1a SHKG können Personen, die sich im Saarland in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden, freiwillig der Kammer beitreten; sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar zu den Organen der Kammer. Offensichtlich steht die Klägerin nicht in einer praktischen Ausbildung zum Apotheker. Damit ist ihr auch nach dieser Bestimmung nicht der Beitritt zur Kammer eröffnet.

§ 2 Abs. 3 SHKG ermöglicht das Verbleiben von Mitgliedern, die ihre berufliche Tätigkeit in ein anderes Bundesland oder ins Ausland verlegen und dort ihre Hauptwohnung nehmen, als freiwillige Mitglieder ihrer Kammer. Da die Klägerin nie Mitglied der Apothekerkammer war, kommt für sie begrifflich auch keine Fortsetzung einer Mitgliedschaft in Betracht. Ihre freiwillige Kammerzugehörigkeit kann auf diese Regelung nicht gestützt werden.

Die von der Klägerin in Bezug genommene Regelung des § 2 Abs. 4 SHKG nimmt Berufsangehörige, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und im Saarland im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs nach dem Recht der Europäischen Union ihren Beruf vorübergehend und gelegentlich ausüben, ohne hier eine berufliche Niederlassung zu haben, von der Mitgliedschaft aus und eröffnet keine Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft.

Entgegen der klägerischen Ansicht verletzt ihr danach bestehender gesetzlicher Ausschluss von der Mitgliedschaft in der Apothekerkammer des Saarlandes sie nicht in eigenen Rechten, etwa dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG oder der durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes einschränkbaren Freiheit der Berufsausübung nach Art 12 Abs. 1 GG.

Wie aus vorgehender Darlegung zu Pflichtmitgliedschaft und freiwilliger Mitgliedschaft ersichtlich, knüpft das Landesrecht die Kammerzughörigkeit an die Ausübung oder zumindest die Möglichkeit bzw. Erwartung der Ausübung des Berufs des Apothekers und damit an die Vorgaben der Bundesapothekerordnung. Nach dieser ist die Klägerin kein Apotheker. Sie behauptet selbst nicht, dass ihr ein Recht zur Ausübung des Berufs des Apothekers zukommt. Die Zugehörigkeit zu einem öffentlich-rechtlichen Berufsverband auf die Personen - natürliche, wie juristische - zu beschränken, die den im Verband zusammengefassten Beruf ausüben, liegt in der Natur der Sache und stellt ein zulässiges Merkmal der Differenzierung dar, mit der Folge, dass der Ausschluss der Personen von der Mitgliedschaft, die diesen Beruf nicht ausüben, keine unzulässige Diskriminierung darstellt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst bei gleich liegenden Sachverhalten der juristischen Person kein Recht auf schematische Gleichbehandlung zukommt. Bei der Anwendung des Gleichheitsgebots muss vielmehr der jeweilige Lebens- und Sachbereich berücksichtigt werden.
so BVerfG, Beschluss vom 03.07.1973 - 1 BvR 153/69 -, BVerfGE 35, 348
Die Einbeziehung der Klägerin als Inhaberin einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke, deren zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verantwortliche angestellte Apothekerin Mitglied der Berufsorganisation ist, in den Kreis der Mitglieder der Berufsorganisation ist nicht in einer Weise notwendig, dass - ohne Kammermitgliedschaft - der Betrieb der Apotheke auf Grund der fehlenden Mitgliedschaft der Klägerin in der Kammer beeinträchtigt wird. Wie die Struktur eines Angestelltenverhältnisses mit Weisungsgebundenheit und Entlassungsmöglichkeit nicht der vollen Verantwortlichkeit in einem Gesundheitsberuf mit persönlichem Vertrauensverhältnis und damit der Erteilung der Betriebserlaubnis an die Klägerin entgegensteht,
so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.01.2007 - 3 W 14/06, juris,
ermöglicht das Angestelltenverhältnis in rechtlich relevanter und ausreichender Weise die Umsetzung der von der Klägerin angeführten betrieblichen Belange gegenüber der Kammer und den übrigen Kammermitgliedern. Dies ist schon allein dadurch offensichtlich, dass - der Lebenswirklichkeit im Gesundheitsbereich seit Jahrzehnten entsprechend - juristische Personen des Privatrechts Angestellte mit Zugehörigkeiten zu verschiedenen Berufsorganisationen haben, wie etwa die in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Krankenhäuser mit Krankenhausapotheke sowohl Ärzte wie Apotheker beschäftigen, § 14 ApoG, ohne dass nachvollziehbar die Notwendigkeit ersichtlich wäre, dass auch die juristische Person selbst Mitglied der Berufsorganisationen ist. Die angestellte Apothekerin der Klägerin hat ihre Mitwirkung in den nach § 4 SHKG der Apothekerkammer übertragenen Aufgaben - die beruflichen Belange der Kammermitglieder unter Beachtung des Wohls der Allgemeinheit wahrzunehmen, die Kammermitglieder zur Erfüllung ihrer Berufspflichten anzuhalten und deren Einhaltung zu überwachen, die berufliche Fortbildung der Kammermitglieder zu fördern sowie die Weiterbildung der Kammermitglieder zu regeln, die Aus-, Fort- und Weiterbildung des bei den Kammermitgliedern beschäftigten Personals zu fördern sowie die ihnen nach dem Berufsbildungsgesetz obliegenden Aufgaben wahrzunehmen, die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und im Veterinärwesen zu fördern, auf ein gedeihliches Verhältnis der Kammermitglieder zueinander und zu anderen Heil- und Heilhilfsberufen hinzuwirken, bei berufsbezogenen Streitigkeiten unter den Kammermitgliedern und bei die Berufsausübung betreffenden Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und Dritten auch auf Antrag eines/einer Beteiligten zu vermitteln, den öffentlichen Gesundheitsdienst und den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und bei der Gesundheitsberichterstattung des Landes mitzuwirken, die zuständigen Behörden in Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung zu beraten und zu unterstützen, die Dienstbereitschaftsbezirke einzuteilen und bei der Regelung der Dienstbereitschaft auf eine wohnortnahe und vernetzte Versorgung zu achten und die nicht richterlichen Mitglieder der Berufsgerichte und deren Stellvertreter vorzuschlagen - an den Interessen der Klägerin auszurichten. Weitergehender Einwirkungsmöglichkeiten auf den Willensbildungsprozess und das Handeln der Apothekerkammer bedarf die Klägerin zur Ausnutzung der ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke nicht.

Eine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof besteht für das erstinstanzliche Gericht nicht.

Dazu bestimmt Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV):
Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
  1. über die Auslegung dieses Vertrags,

  2. über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft und der EZB,

  3. über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies vorsehen.
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes verpflichtet.
Zudem ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt. Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin ist nicht die europäische Niederlassungsfreiheit betroffen. Diese gründet in Art. 43 EGV
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Art. 48 Abs. 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.
in Verbindung mit Art. 48 EGV
Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
und Art. 10 EGV.
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können.
Die Klägerin betreibt ungehindert die genehmigte Apotheke. Ihre Furcht vor Nachteilen gründet in der Angst treulosen Verhaltens der angestellten Apothekerin. Dies ist keine Einschränkung der europäischen Niederlassungsfreiheit.

Auch das von der Klägerin angeführte europäische Kartellverbot ist, über die von der Klägerin selbst vorgebrachten Bedenken hinaus, wegen der Mitwirkungsmöglichkeiten ihrer angestellten Apothekerin nicht betroffen.

Nach Art. 81 EGV sind
mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere
  1. die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

  2. die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

  3. die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

  4. die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

  5. die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Der Klägerin ist es unbenommen, sich in ihrem Sinne durch ihre angestellte und weisungsgebundene Apothekerin an Beschlüssen und Verhaltensweisen der Kammer zu beteiligen.

Somit obliegt es allein dem politischen Ermessen des Landesgesetzgebers, sich für eine Einbeziehung juristischer Personen des Privatrechts in den Kreis der Mitglieder der Apothekerkammer zu entscheiden und konkret die Art und Weise des Beitritts - Pflicht- oder freiwillige Mitgliedschaft - sowie die Reichweite der Beteiligung - etwa aktives bzw. passives Wahlrecht - zu bestimmen. Dafür mag die Einbindung in die Standesaufsicht ein Motiv sein, wie es die zum 31.08.2007 in Kraft getretene Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes vom 04.07.2007, Amtsbl.S. 1730, mit der Eröffnung der Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft - ohne wahlberechtigt oder wählbar zu den Organen der Kammer zu sein - für Personen, die sich im Saarland in der praktischen Ausbildung nach der Approbationsordnung für Apotheker befinden (§ 2 Abs. 1a SHKG), dokumentiert.
so das Sitzungsprotokoll des Landtags des Saarlandes vom 04.07.2007 zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (Drucksache 13/1353 - neu) (Abänderungsanträge: Drucksachen 13/1445 und 13/1443); entsprechend auch zur Rechtsanwalts-GmbH der Gesetzentwurf zur Änderung der BRAO vom 29.12.1997, BR-Drs. 1002/97, S. 13, 20: die Gesellschaften und die Geschäftsführer sollen entsprechend § 74 Abs. 2 StBerG und § 58 Abs. 1 WPO durch Kammerzugehörigkeit in die Standesaufsicht eingebunden werden; demgegenüber § 7 Abs. 1 Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG), wonach mit der Eintragung der Kapitalgesellschaft in ein besonderes Verzeichnis bei der Architektenkammer (Gesellschaftsverzeichnis) die Gesellschaft nicht Mitglied der Architektenkammer wird
Ein Rechtsanspruch gegen die Beklagte darauf, die parlamentarische Entscheidung, die zuletzt in Kenntnis der Existenz der von der Klägerin betriebenen Apotheke getroffen wurde, zu ersetzen oder dieser vorzugreifen, kommt der Klägerin nicht zu.

Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.

...

Die Berufung ist vom Verwaltungsgericht nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO oder des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht vorliegen, § 124a Abs. 1 VwGO. ..."







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