Landgericht Köln Urteil vom 31.08.2011 - 28 O 362/10 - Keine DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider bei Urheberrechtsverletzung

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LG Köln v. 31.08.2011: Keine DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider bei Urheberrechtsverletzung durch Nutzer


Das Landgericht Köln (Urteil vom 31.08.2011 - 28 O 362/10) hat entschieden:
Eine DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch einen Accessprovider ist mit dem durch Art. 10 Abs. 1, Abs. 2 GG geschützten Fernmeldegeheimnis nicht zu vereinbaren. Der Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst jegliche Art und Form von Telekommunikation und erstreckt sich auch auf Kommunikationsdienste des Internets, so dass es für entsprechende Filter- und Sperrmaßnahmen des Accessproviders einer gesetzlichen Grundlage bedürfte, die in der allgemeinen Störerhaftung des Zivilrechts nicht gesehen werden kann.





Siehe auch Internet-Service-Provider (ISP) und Stichwörter zum Thema Störer- und Betreiberhaftung


Tatbestand:

Entscheidungsgründe:








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