OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.08.2013 - 11 Wx 64/13 - Anmeldung zum Handelsregister aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht

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OLG Karlsruhe v. 13.08.2013: Anmeldung zum Handelsregister aufgrund einer Generalvorsorgevollmacht


Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 13.08.2013 - 11 Wx 64/13) hat entschieden:
Im Rahmen der Anmeldung zum Handelsregister nach § 108 HGB ist die Vertretung durch einen mit öffentlich beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für die von einem Kommanditisten erteilte Generalvorsorgevollmacht, die sich auf "alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten" bezieht.





Siehe auch Eintragungen in das Handelsregister


Gründe:

I.

Die beteiligte Kommanditgesellschaft wendet sich dagegen, dass das Registergericht die Eintragung der Verlegung ihres Sitzes durch Zwischenverfügung von der Vorlage weiterer Vollmachten bzw. persönlicher Erklärungen zweier Kommanditisten abhängig gemacht und eingereichte General- bzw. Vorsorgevollmachten nicht für ausreichend erachtet hat.

Die Gesellschaft hat mit einer von ihrem im vorliegenden Verfahren als Bevollmächtigten auftretenden Notar beglaubigten Erklärung vom 27. Juni 2013 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet (vgl. Beilage Anmeldeunterlagen), dass der Sitz der Gesellschaft von K. nach M. verlegt sei und die Firma der Komplementärin mit Wirkung der Eintragung in das Handelsregister geändert sei. Die Anmeldung ist vom Geschäftsführer der Komplementärin sowie vier der sechs Kommanditisten unterzeichnet. Für die beiden weiteren Kommanditisten handelten Bevollmächtigte. Insoweit sind der Anmeldung zwei Vollmachten beigefügt: Für den Kommanditisten R. H. liegt eine notariell beurkundete "Vorsorgevollmacht" zugunsten seiner Tochter U. B. vor, die diese ermächtigt, den Vollmachtgeber "in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten". Die Vollmacht sollte im Außenverhältnis unbeschränkt, also unabhängig vom Vorliegen von Alter und Krankheit, gelten. Für die Kommanditistin E. H. war der Anmeldung eine notariell beurkundete Vollmacht unter anderem zu Gunsten ihres allein vertretungsberechtigten Sohnes Prof. Dr. J. M. beigefügt, die diesen ermächtigte, sie "in jeder Weise gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, soweit eine Vertretung gesetzlich zulässig ist".

Das Registergericht hat die Auffassung vertreten, dass die vorgelegten Vollmachten zum Nachweis der Vertretungsmacht nicht geeignet seien und daher am 9. Juli 2013 eine Zwischenverfügung erlassen, in der die Eintragungen von persönlichen Anmeldungen der zwei Kommanditisten oder der Vorlage einer öffentlich beglaubigten Anmeldevollmacht abhängig gemacht wurde (As. 8). Die Vollmachten seien ungeeignet, weil sich aus ihnen nicht ergebe, dass Anmeldungen zum Handelsregister vorgenommen werden dürften.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 9. Juli 2013 vom Urkundsnotar für die Gesellschaft eingelegte Beschwerde (As. 7), der das Registergericht nicht abgeholfen hat (As. 32). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Beanstandungsverfügung des Registergerichts Bezug genommen.


II.

Die Beschwerde ist nach §§ 382 Absatz 4 Satz 2, 58 Absatz 1 FamFG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 RPflG zulässig, insbesondere in der Frist des § 63 Absatz 1 FamFG von dem nach § 378 Absatz 2 FamFG vertretungsbefugten Notar eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der Zwischenverfügung.

1. Die Verlegung des Sitzes einer Kommanditgesellschaft muss von sämtlichen Gesellschaftern - also auch den Kommanditisten - zum Handelsregister angemeldet werden (KG NZG 2012, 1346; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Auflage, Rn. 342). Das ergibt sich aus den §§ 107 Var. 2, 108, 161 Absatz 2 HGB, die eine Differenzierung nach der Art der Gesellschafterstellung nicht vorsehen.

2. Dass eine Vertretung im Rahmen der Anmeldung nach § 108 HGB durch einen mit öffentlich beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Bevollmächtigten grundsätzlich zulässig ist, ist – soweit ersichtlich – einhellige Meinung. Das ergibt sich bereits aus § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB, der zwar nur die Form einer Vollmacht zur Anmeldung zum Handelsregister zum Gegenstand hat, aber deren Zulässigkeit denknotwendig voraussetzt, und im Übrigen auch aus § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2013 – 20 W 494/11 –, juris-Rn. 15 m. w. N.). Die Voraussetzungen der § 12 Absatz 1 Satz 2 HGB und § 10 Absatz 2 Satz 1 FamFG sind hier erfüllt. Beide Vollmachten sind öffentlich beurkundet und zugunsten eines volljährigen Familienangehörigen (§ 10 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG) erteilt worden.

3. Die Anmeldungen werden vom Anwendungsbereich beider vorgelegter Vollmachten erfasst.

a) Die Vollmacht des Kommanditisten ... bezieht sich auf "alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten". Das hier in Rede stehende Geschäft ist dem zweitgenannten Geschäftskreis zuzuordnen, da die Beteiligung als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft einen Vermögensgegenstand darstellt und die Anmeldung dazu dient, diesen Vermögensgegenstand durch eine gesetzlich vorgesehene Mitwirkung an den Entscheidungen der Gesellschaft zu verwalten. Die Vollmacht der weiteren Kommanditistin E... ... enthält keinerlei Einschränkungen des Geschäftskreises, sondern erlaubt ein gerichtliches und außergerichtliches Tätigwerden in allen Bereichen, in denen dies gesetzlich zulässig ist.

b) Der Rechtsprechung sowie dem vom Registergericht herangezogenen Schrifttum lassen sich Grundsätze, die eine einschränkende Auslegung der Generalvollmachten rechtfertigen würden, nicht entnehmen.

aa) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 16. April 2013 - 20 W 494/11, juris) hat den Inhaber einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich für befugt angesehen, den Eintritt eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters bei dem Handelsregister anzumelden; es hat dabei hervorgehoben (Rn. 19), dass nicht verlangt werden könne, dass Handelsregisteranmeldungen als Geschäftskreis in der Vollmacht ausdrücklich angegeben würden. Dem folgt der erkennende Senat. Es ist gerade der legitime Zweck der Erteilung einer General- oder Vorsorgevollmacht, die betroffenen Geschäfte nicht allgemein umschreiben zu müssen, sondern eine Vollmacht zu erteilen, die dem Bevollmächtigten eine Vertretung in allen Bereichen erlaubt, in denen vom Gesetz ein persönliches Tätigwerden des Geschäftsherrn nicht ausdrücklich verlangt wird.

bb) Das Landgericht München II hat eine - ähnlich wie hier auf alle persönlichen und Vermögensangelegenheiten bezogene - Vollmacht nicht genügen lassen, soweit der Bevollmächtigte dort als Vertreter des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft eine Hypothek bestellt hatte (MittBayNot 1997, 246). Dem lag allerdings im Wesentlichen die Erwägung zugrunde, dass das Recht zur Erteilung einer Vollmacht nicht dazu führen dürfe, dass ein Bevollmächtigter faktisch die Funktion des Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft wahrnehme, ohne dass ihm dieses Amt von der Gesellschaft übertragen worden sei. Um eine derartige Handlung im Rahmen der Geschäftsführung der Gesellschaft geht es jedoch nicht. Die beiden Bevollmächtigten handeln im Rahmen der Vermögensverwaltung ihrer jeweiligen Vollmachtgeber, indem sie durch die Mitwirkung an der Sitzverlegung darüber entscheiden, ob die örtliche Veränderung die Mitwirkungsrechte der Kommanditisten einschränkt. Es geht damit nicht um eine Maßnahme der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft.

cc) Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2013 (3 Wx 14/13, BeckRS 2013, 06208) lassen sich weitere Grundsätze für die Auslegung von Generalvollmachten - wie sie hier erteilt worden sind - nicht entnehmen. Sie bezog sich auf die Auslegung einer Vollmacht, die ausdrücklich (nur) zur Vornahme bestimmter Handlungen gegenüber dem Registergericht berechtigen sollte.

dd) Soweit Schaub (DStR 1999, 1699 und in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Auflage, § 12, Rn. 67) und Hopt (in Baumbach/Haupt, HGB, 35. Auflage, § 12, Rn. 3) ausführen, aus dem Wortlaut der Vollmacht müsse sich eindeutig ergeben, dass sie auch Handelsregisteranmeldungen erfasse und eine Auslegung über den Wortlaut hinaus unzulässig sei, rechtfertigt dies eine Zurückweisung der hier eingereichten Vollmachten nicht. "Eindeutig" in diesem Sinne ist nicht nur eine Vollmacht, die Anmeldungen zum Handelsregister ausdrücklich erlaubt, sondern auch eine Generalvollmacht, die im gesetzlich vorgesehenen Rahmen ausdrücklich keine Einschränkungen der Vertretungsmacht vornimmt.

ee) In der Kommentierung von Krafka/Kühn (9. Auflage, Rn. 114) ist ausdrücklich ausgesprochen, dass sich aus dem Wortlaut der Vollmacht eindeutig, aber keineswegs ausdrücklich ergeben müsse, dass Handelsregisteranmeldungen vom Umfang der Vertretungsmacht umfasst sind.


III.

1. Gerichtsgebühren fallen wegen des Erfolgs der Beschwerde nicht an. Das ergibt sich aus § 131 Absatz 3 KostO, der wegen der Einlegung des Rechtsmittels vor dem 1. August 2013 hier noch anwendbar ist (§ 134 Absatz 1 Satz 2 GNotKG).

2. Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt, da ein Beteiligter in Gegnerstellung nicht vorhanden ist, nicht in Betracht.

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG) kommt, da kein Beteiligter von der Entscheidung beschwert ist, nicht in Betracht. Im Übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.







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