Landgericht Paderborn Urteil v. 28.11.2006 - 6 O 70/06 - Dass der Verbraucher die Informationen speichern und ausdrucken kann, ist ausreichend

E-Commerce- und Webshoprecht


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LG Paderborn v. 28.11.2006: Dass der Verbraucher die Informationen speichern und ausdrucken kann, ist ausreichend


Das Landgericht Paderborn (Urt. v. 28.11.2006 - 6 O 70/06) hat entschieden:
Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay wird der Textform i. S. d. § 126 b BGB dadurch genügt, dass die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.





Siehe auch Auktionsplattformen, insbesondere eBay und Textform - Schriftform - Brief - Fax - E-Mail - Datenträger - SMS


Aus den Entscheidungsgründen:

"... tritt die Kammer zur Frage der Einhaltung der Textform bei eBay-Verkäufen an Verbraucher der zwischenzeitlich nach Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Flensburg vom 23.08.2006 (MMR 2006, 686) bei, wonach bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay der Textform i. S. d. § 126 b BGB genügt sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken. Dessen Schutzbedürfnis an einer dauerhaften Verfügbarkeit der Informationen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er sich die Informationen ohne besonderen Aufwand ausdrucken und abspeichern kann zumal sie bei einem Zuschlag (Kauf) zusammen mit dem Angebot noch 90 Tage auf der eBay-Plattform gespeichert und für ihn abrufbar bleiben. ..."







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