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Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz im Internet Kirschkerne und andere Füllungen für Wärmekissen anzubieten,
| 1. |
>ohne rechtzeitig vor Vertragsschluss klar und verständlich auf das Bestehen eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts, sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausführung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, demgegenüber der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe hinzuweisen
und/oder
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| 2. |
ohne für die Unternehmergemeinschaft ... im Rahmen eines Impressums den Zusatz „(haftungsbeschränkt)" anzubringen
und/oder
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| 3. |
ohne im Rahmen eines Impressums die Handelsregisternummer anzugeben
und/oder
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4. |
ohne darauf hinzuweisen, wie ein Vertrag zustande kommt
und/oder
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| 5. |
dabei im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:
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5.3 Versandkosten
Die Verpackungs- und Versandkosten liegen bei Kleinartikeln im Inland bei einem Bestellwert unter EUR 100,- pro Bestellung EUR 5,50.
Ab einem Bestellwert von EUR 100,- pro Bestellung erfolgt die Lieferung im Inland kostenfrei.
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wenn die Versandkosten an anderer Stelle wie folgt angegeben sind:
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Die Berechnung erfolgt basierend ad dem Gesamtgewicht.
| Bis |
Kosten |
| 1,00 kg |
2,50 € |
| 15,00 kg |
4,50 € |
| 30,00 kg |
6,00 € |
| 60,00 kg |
10,00 € |
| 90,00 kg |
15,00 € |
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und / oder
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| 6. |
dabei im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die folgende Klausel zu verwenden:
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11.2 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Der Anbieter und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
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wenn dies wie in Anlage Ast 1, Ast 2, Ast 7 und Ast 8 ersichtlich geschieht.
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