Portale - Themenportal - Internetplattform - Portalbetreiber - Störerhaftung - Teilnehmer - Täter
 

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Portale - Themenportal - Internetplattform - Portalbetreiberhaftung


Der Ausdruck Portal (abgeleitet von lateinisch porta = Pforte, Eingang) bezeichnet im Internet ein Anwendungssystem, in dem verschiedene Anwendungen, Prozesse und Dienste als integrales Ganzes zur Verfügung gestellt werden. Oft handelt es sich um reine Firmenportale. Zumeist jedoch wird der Begriff auf die sog. Themenportale im Internet angewandt.

Ein Portal stellt den Usern viele verschiedene Funktionen zur Verfügung. Oftmals wird eine personalisierte Anmeldung verlangt, um alle Portaldienste nutzen zu können.

Die Gesamtheit der Nutzer wird oft auch als Community bezeichnet. Portale leben in erster Linie von der Größe ihrer Communities und durch die Beiträge der Portalbenutzer.







Gliederung:





Allgemeines:

  • OLG Düsseldorf v. 10.03.2009:
    Eine Immobilienmaklerin, die sich mit der Schaltung gewerblicher Anzeigen auf die Seite eines ausschließlich werbefinanzierten Studentenportals "einschleicht", über das nur kostenlose Wohnungsvermittlung stattfindet, handelt wettbewerbswidrig.

  • AG Karlsruhe v. 24. Juli 2012:
    Bei der Vereinbarung entsprechender AGB kann ein Spielenutzungsvertrag von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, sofern eine befristete Laufzeit nicht vereinbart wurde. Eine von Seiten des Portalbetreibers veranlasste Sperre ist als gleichzeitige konkludente Kündigung des Spielenutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung anzusehen ist. Die die Kündigung ist auch ohne Angabe von Gründen für beide Parteien möglich.

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Impressumpflicht der Portalteilnehmer:

  • OLG Düsseldorf v. 18.06.2013:
    Anbieter auf Portalen sind für ihre Unterseite impressumspflichtig, auch wenn sie den übergeordneten Teledienst nicht betreiben. Für die Annahme einer impressumspflichtigen Dienstanbietereigenschaft ist lediglich eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit des Onlineauftritts erforderlich. Den Portalbetreiber trifft keine Pflicht zu Überwachungs- und Nachforschungsmaßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Impressumspflicht der Anbieter.

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AGB und Vertragsabschluss:

  • Vertragsabschluss im Internet

  • AG Mettmann v. 22.10.2008:
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen nicht gegen § 307 BGB, denn eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers kann in einem Passus, dass durch Absenden der vollständigen Registrierungsdaten ein Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben wird, nicht gesehen werden. Es ist im Geschäftsverkehr üblich, dass bei Angabe von Name, Adresse etc. der Kunde ein Angebot oder eine Willenserklärung abgibt.

  • LG Hamburg v. 07.08.2009:
    AGB-Klauseln sind in ihrer kundenfeindlichsten Auslegung danach zu beurteilen, ob durch sie Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Klauseln in den Servicebedingungen und Datenschutzerklärungen von Google, die gegen zwingende Vorschriften des deutschen Verbraucherschutzrechts verstoßen, sind unwirksam. Dies ist insbesondere der Fall, wenn vorgesehen ist, dass der Betreiber ermächtigt werden soll, sämtliche Daten, die ein Nutzer im Rahmen der Nutzung eingibt, ohne konkreten Anlass und ohne Benachrichtigung des Nutzers zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen.

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Verlängerungs- und Kündigungsmodalitäten:

  • Informationspflichten

  • LG Berlin V: 30.06.2016.
    Die Betreiber von Online-Dating-Portalen müssen Verbraucher ausführlich und deutlich erkennbar über die automatischen Verlängerungsregelungen und über die Kündigungs- und Beendigungsmodalitäten informieren, wenn Sie das Widerrufsrecht wegen der Forderung nach sofortigem Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung vorzeitig zum Erloschen bringen wollen.

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Betreiberhaftung:

  • Störerhaftung des Betreibers von Internetangeboten - Providerhaftung - Prüfungspflichten - Kontrollpflichten

  • LG Köln v. 26.11.2003:
    Mit der Veröffentlichung einer Verkaufsanzeige des Inhalts, dass es sich um eine besonders günstiges Angebot "wegen privater Insolvenz" handele, macht sich der Portalbetreiber wegen der darin liegenden Persönlichkeitsverletzung schadensersatzpflichtig. Die Privilegierung des § 11 TDG kommt dem Portalbetreiber dabei nicht zugute, wenn er die Anzeigen vor der Veröffentlichung manuell durchgesehen hat.

  • LG Hamburg v. 02.12.2005:
    Für die Störereigenschaft eines Portal- bzw. Forenbetreibers reicht das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus; dass der Verbreiter selbst hinter den rechtswidrigen Inhalten steht oder sie gar verfasst hat, ist danach nicht erforderlich. Technisch ist den Betreiber eine Einflussnahme auf fremde Inhalte im Grundsatz ohne Weiteres möglich, da er das Forum in der Weise einrichten kann, dass die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts geprüft werden (Heise-Forum).

  • LG Köln v. 21.03.2007:
    Bietet der Betreiber einer Webseite urheberrechtlich geschützte Musikwerke zum Download an und macht sie damit öffentlich zugänglich, hat der Rechteinhaber gegen ihn einen Unterlassungsanspruch, auch wenn der Betreiber die Musikstücke nicht selbst einstellt, sondern diese durch Nutzer hochgeladen werden. Seine Inanspruchnahme als Störer setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Der Betreiber einer Seite, auf die täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, muss bei einem entsprechenden Hinweis nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern er muss darüber hinaus auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt.

  • LG Düsseldorf v. 19.03.2008:
    Der Betreiber einer Handelsplattform, auf der gewerbliche Anbieter Großhandelswaren im Internet versteigern können, haftet nur dann wegen einer durch Mitglieder der Plattform verursachten Markenrechtsverletzung, wenn er positive Kenntnis von dieser Rechtsverletzung hat. Erlangt er erst durch eine Abmahnung positive Kenntnis und reagiert er auf diese sofort mit der Löschung der strittigen Veröffentlichung, liegt keine vorwerfbare Rechtsverletzung und auch keine Haftungs aus Störergesichtspunkten seitens des Plattformbetreibers vor.

  • BGH v. 10.04.2008:
    Dem Betreiber einer Internet-Plattform (Host-Provider) darf nach dem Gesetz keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt werden, die gespeicherten und ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Ist der Host-Provider aber einmal auf einen klaren Rechtsverstoß hingewiesen worden, muss er diesen Anbieter nicht nur sperren, sondern im Rahmen des Zumutbaren auch entsprechende Verstöße in der Zukunft verhindern.

  • OLG Nürnberg v. 22.06.2008:
    Für einen Internet-Suchmaschinenbetreiber besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolgt jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es jedenfalls einem der weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall zuzumuten, in eine Überprüfung der Abmahnung einzutreten. Bei klaren und eindeutigen Rechtsverstößen ist der Beurteilungsspielraum bei dieser Überprüfung eingeschränkt mit der Folge, dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer nach § 1004 BGB zu qualifizieren ist, wenn er die konkret beanstandete Verlinkung auf eine bestimmte Webseite weiter aufrecht erhält.

  • OLG Frankfurt am Main v. 23.10.2008:
    Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen, dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisabgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden.

  • LG Mannheim v. 25.08.2008:
    Zur Erteilung einer gesamteuropäischen Lizenz zum Internetabruf auch in Deutschland durch eine nationale Wahrnehmungsgesellschaft aufgrund der Rechteeinräumung in einem Gegenseitigkeitsvertrag nach CISAC-Modell. Ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten ist in Deutschland nicht möglich.

  • OLG Hamburg v. 04.02.2009:
    Der Betreiber eines Themenportals für „Kochrezepte“, der den Benutzern die Gelegenheit bietet, in dem Bereich „Gemeinschaft“ Kochrezepte oder Abbildungen zu veröffentlichen, ist für dort eingestellte Beiträge mit urheberrechtsverletzenden Lichtbildern ohne das Hinzutreten weiterer Umstände weder als Täter noch als Teilnehmer verantwortlich, es sei denn, er hat sich den Beitrag zu eigen gemacht. Eine Haftung als Störer besteht erst mit der Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten, die nicht schon durch die Eröffnung eines gefahrgeneigten Dienstes, sondern erst durch die Kenntnis einer vorangegangenen konkreten Rechtsverletzung entstehen.

  • LG Köln v. 10.06.2009:
    Der Betreiber eines Online-Dating-Portals mit der Möglichkeit, dort Videos einzustellen, haftet ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem Fremden stammenden, in seine Plattform eingebetteten Films.

  • LG Berlin v. 09.07.2009:
    Ob eine Äußerung in unzulässiger Weise Rechte Dritter beeinträchtigt oder in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG fällt, hängt wesentlich davon ab, ob die Äußerung zunächst in ihrem Sinn zutreffend erfasst worden ist. Entscheidend ist weder die subjektive Absicht des Äußernden noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung Betroffenen, sondern das Verständnis, das ihr ein unvoreingenommenes Durchschnittspublikum zumisst. Bei mehreren Möglichkeiten der Auslegung darf das Gericht – soweit es um die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung geht, sich nicht für die zur Verurteilung führende Auslegung entscheiden, ohne die anderen, zulässigen überzeugend ausgeschlossen zu haben. Bei mehreren Deutungen des Inhalts einer Äußerung ist dann der rechtlichen Beurteilung diejenige zugrunde zu legen, die dem in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt. Geht es allerdings um Unterlassungsansprüche, gilt dieser Grundsatz nicht.

  • LG Nürnberg-Fürth v. 13.01.2010:
    Die Betreiberin eines Internetforums kann nicht als mittelbare Störerin in Anspruch genommen werden, wenn sie ihren Handlungspflichten nachgekommen ist. Zwar finden die Haftungsprivilegien der §§ 10 TMG, 11 TDG keine unmittelbare Anwendung auf den Unterlassungsanspruch. Zur Begründung einer die Störereigenschaft begründenden Garantenstellung nach Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung wird jedoch die in § 10 Nr. 2 TMG normierte Pflicht zum unverzüglichen Handeln herangezogen. Ein über dieses Tätigwerden hinausgehender Unterlassungsanspruch gegenüber der Betreiberin eines Internetforums setzt voraus, dass der – angebliche – Störungszustand unschwer zu erkennen ist und der mittelbare Störer deshalb zumutbare Prüfpflichten verletzt. Es muss sich um klare Rechtsverletzungen handeln. Art. 5 GG bewirkt im meinungsrelevanten Kontext eine Beschränkung der Störerverantwortlichkeit des mittelbaren Störers.

  • OLG Düsseldorf v. 07.07.2010:
    Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters konkretisiert sich als Prüfungspflicht. Eine lauterkeitsrechtliche Handlungspflicht entsteht erst, wenn und soweit der Betreiber des Internetportals auf eine klare Rechts- oder Vertragsverletzung hingewiesen wird. - Erhält der Betreiber eines Internetportals frühestens nach einem Ticketverkauf von Eintrittskarten für die 1. Bundesliga Kenntnis von dem betreffenden Geschäft, schließt dies die Annahme aus, er leiste zu konkreten gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkäufen wissentlich und willentlich dadurch Hilfe, dass er ein Internetportal bereit stellt.

  • LG Hamburg v. 09.03.2011:
    Ermöglicht der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung des Weiterverkaufs von Konzerteintrittskarten den gewerblichen und/oder kommerziellen Handel von solchen Karten, die durch den Veranstalter personalisiert und für den Weiterverkauf gesperrt wurden, so begeht er jedenfalls dann eine Wettbewerbsverletzung in Form eines Verstoßes gegen die wettbewerbliche Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Konzertveranstalter, wenn er von den konkreten wettbewerbswidrigen Angeboten Kenntnis erlangt hat. - Die Regelung eines Abtretungsverbots über die Forderung aus einer personalisierten Konzerteintrittskarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters stellt keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB dar.

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Fortführung einer übernommenen Plattform:

  • LG Aachen v. 08.05.2009:
    Der tragende Gesichtspunkt für die in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehene Mithaftung des Nachfolgers für die im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten seines Vorgängers liegt in der Kontinuität des Unternehmens, die durch die Fortführung der bisherigen Firma nach außen in Erscheinung tritt. Die (Weiter-)Nutzung einer Internetplattform unter ihrer Bezeichnung stellt keine Fortführung in diesem Sinn dar. Vielmehr handelt es sich bei der Internetplattform lediglich um das „Geschäftslokal“ in dem nunmehr der Erwerber seine Waren anbietet. Nicht jede Bezeichnung, unter der ein Kaufmann auftritt, ist aber eine Firma. Es ist daher im Rahmen des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB stets zu prüfen, ob es sich bei der gewählten Bezeichnung überhaupt um eine Firma im rechtlichen Sinne handelt.

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