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EU-Recht - Richtlinien - Verordnungen


Beim Erlass der meisten Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft wirken die maßgeblichen Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) zusammen. Grundlage hierfür ist der EG-Vertrag in seiner jeweils geltenden Fassung.

Wichtig für die Betroffenen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist, dass diese Richtlinien nicht unmittelbar zwischen den einzelnen Bürgern gelten - egal ob es sich dabei um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Vielmehr müssen die Richtlinien - anders als die unmittelbar für alle geltenden EG- und EU-Verordnungen - zunächst innerhalb von durch die Gemeinschaft vorgegebener Fristen von der jeweilige Nationalgesetzgebung in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Erst nach Ablauf der von der Gemeinschaft gesetzten Frist, ohne dass diese Umsetzung in innerstaatliches Recht geschehen wäre, kann sich der Einzelne unmittelbar auf eine Richtlinie berufen und können auch die innerstaatlichen Gerichte die Richtlinien unmittelbar als Normen anwenden. Aber auch nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht sind die Richtlinien bei der Gesetzesauslegung zu beachten.





Hält ein Gericht eine innerstaatliche Norm für europarechtswidrig, d. h. für unvereinbar mit der durch eine Richtlinie gebotenen Auslegung oder hat es Zweifel bei der Auslegung europäischen Rechts, dann kann es im sog. Vorabentscheidungsverfahren nach Aussetzung des innerstaatlichen Rechtsstreits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zu Auslegung des europäischen Rechts vorlegen. Die in Form von Urteilen oder Beschlüssen gegebenen Antworten des EuGH sind dann für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindlich.



Gliederung:


-   EU-Normen
-   Allgemeines




EU-Normen:

Deutschsprachige Fassungen:

Arzneimittel-Richtlinie 2001/27/EG Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG Elektro-Richtlinie 2002/96/EG Fernsabsatz-Richtlinie 97/7/EG Textil-Richtlinie 96/74/EG

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Deutsche Fassung)

Niederländische Fassungen:

Richtlijn over de koop op afstand 97/7/EG E-commerce-Richtlijn 2000/31/EG Richtlijn 2002/96/EG betreffende afgedankte elektrische apparatuur Richtlijn 95/46/EG over bescherming van persoonsgegevens Richtlijn 96/74/EG inzake textielbenamingen

Verordening (EG) nr. 44/2001 van de Raad van 22 december 2000 betreffende de rechterlijke bevoegdheid, de erkenning en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken (Nederlandstalige versie)







Allgemeines:

Rechtsanwalt Andreas Thieme im Shopbetreiber-Blog vom 22.09.2010:
Abmahngefahr bei Shops mit Auslandsbezug


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