EU-Recht - EG-Richtlinien / EG-Verordnungen - Europarecht - Gemeinschaftsrecht
 

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EU-Recht - Richtlinien - Verordnungen


Beim Erlass der meisten Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft wirken die maßgeblichen Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) zusammen. Grundlage hierfür ist der EG-Vertrag in seiner jeweils geltenden Fassung.

Wichtig für die Betroffenen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ist, dass diese Richtlinien nicht unmittelbar zwischen den einzelnen Bürgern gelten - egal ob es sich dabei um Verbraucher oder Unternehmer handelt. Vielmehr müssen die Richtlinien - anders als die unmittelbar für alle geltenden EG- und EU-Verordnungen - zunächst innerhalb von durch die Gemeinschaft vorgegebener Fristen von der jeweilige Nationalgesetzgebung in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Erst nach Ablauf der von der Gemeinschaft gesetzten Frist, ohne dass diese Umsetzung in innerstaatliches Recht geschehen wäre, kann sich der Einzelne unmittelbar auf eine Richtlinie berufen und können auch die innerstaatlichen Gerichte die Richtlinien unmittelbar als Normen anwenden. Aber auch nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht sind die Richtlinien bei der Gesetzesauslegung zu beachten.





Hält ein Gericht eine innerstaatliche Norm für europarechtswidrig, d. h. für unvereinbar mit der durch eine Richtlinie gebotenen Auslegung oder hat es Zweifel bei der Auslegung europäischen Rechts, dann kann es im sog. Vorabentscheidungsverfahren nach Aussetzung des innerstaatlichen Rechtsstreits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entsprechende Fragen zu Auslegung des europäischen Rechts vorlegen. Die in Form von Urteilen oder Beschlüssen gegebenen Antworten des EuGH sind dann für die innerstaatliche Rechtsanwendung verbindlich.



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