Landgericht Dortmund Beschluss vom 19.07.2007 - 10 O 113/07 - Widerrufsbelehrung mit Wertersatzhinweis ist nur in Textform wirksam, nicht bei eBay
 

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Nutzungsentgelt - Textform - Versandkosten - Wertersatz - Wettbewerbsverstöße - Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung - Widerrufsfrist - Widerrufsausschluss


LG Dortmund v. 19.07.2007: Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltenen Angaben zur Wertersatzpflicht sind dann zu beanstanden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Hiervon kann zu Lasten der Verbraucher nur dann abgesehen werden, wenn sie spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Möglichkeit hingewiesen werden (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht der Textform genügt.

Das Landgericht Dortmund (Beschluss vom 19.07.2007 - 10 O 113/07) hat entschieden:
Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltenen Angaben zur Wertersatzpflicht sind dann zu beanstanden, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Hiervon kann zu Lasten der Verbraucher nur dann abgesehen werden, wenn sie spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Möglichkeit hingewiesen werden (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht der Textform genügt.





Zum Sachverhalt: Die Parteien handeln gewerbsmäßig u. a. mit Grillgeräten; sie bieten ihre Waren im Internet auf der Auktionsplattform … zum Kauf an. Der Antragsgegner ist seit dem 15.06.2006 unter der Bezeichnung … bei eBay als gewerblicher Verkäufer registriert.

Im Juni 2007 bot der Antragsgegner auf der Auktionsplattform … unter der Artikelnummer 130125329458 einen “Weber Original Grill One Touch Gold” zum Kauf an. Auf der Angebotsseite befand sich eine Widerrufsbelehrung, die u.a. folgenden Wortlaut hatte:
“Widerrufsrecht

Sie als Käufer können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:



Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben: Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt ….”
Die Antragstellerin war der Ansicht, die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners sei falsch. Der Antragsgegner verstoße insoweit gegen die Verbraucherschutzvorschriften des § 312 c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), § 1 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-Verordnung-BGB-InfoV) und handele insoweit wettbewerbswidrig.

Die Antragstellerin beantragte demgemäß u.a.,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben,

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden, der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Ordnungsgeldes bis zu 250 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren) es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Grills und Grillzubehör mit privaten Endverbrauchern auf der Auktionsplattform eBay
  1. ...

  2. ...

  3. in den Widerrufsfolgen eine Wertersatzpflicht zu nennen, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht bleibt.
Der Antrag hatte Erfolg.


Aus den Entscheidungsgründen:

"Der Antrag der Antragstellerin ist zulässig und auch begründet.

1. Das angerufene Gericht ist gemäß Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen international und örtlich zuständig.

Die Antragstellerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) prozessführungsbefugt. Sie steht als Mitbewerberin mit dem Antragsgegner in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

2. Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Verfügungsansprüche gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.

Die Widerrufsbelehrung des Antragsgegners verstößt gegen §§ 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO.

Die Antragstellerin beanstandet zu Recht, dass der Antragsgegner die Widerrufsfrist mit lediglich 2 Wochen und nicht mit einem Monat angegeben hat (... wird ausgeführt).

...

Auch die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Angaben zur Wertersatzpflicht sind hier zu beanstanden, da der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Hiervon kann zu Lasten der Verbraucher nur dann abgesehen werden, wenn sie spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Möglichkeit hingewiesen werden (§ 357 Abs. 3 S. 1 BGB). Eine Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss findet aber - wie ausgeführt - bei Verkäufen über die Auktionsplattform … nicht statt, da die ins Internet gestellte Belehrung nicht der Textform genügt.

Bei den gesetzlichen Vorschriften über die Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 1, Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO handelt es sich auch um Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer - hier der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln.

Die dem Antragsgegner anzulastenden Zuwiderhandlungen stellen sich auch nicht als bloße Bagatelleverstöße dar. Der Antragsgegner hat gegen Kernvorschriften des Verbraucherschutzes verstoßen.

Es besteht die für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr. Der Antragsgegner hat auf die Abmahnung der Antragstellerin nicht reagiert. Er hat insbesondere die von ihm geforderte vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben.

Es besteht auch ein Verfügungsgrund. Die besondere Dringlichkeit wird in Wettbewerbssachen gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. ..."









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