OLG Hamburg Beschluss v. 12.01.2007 - 3 W 206/06 - Das Widerrufsrecht bei ebay beträgt einen Monat
 

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OLG Hamburg v. 12.01.2007: Das Widerrufsrecht bei ebay beträgt einen Monat


Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschl. v. 12.01.2007 - 3 W 206/06) hat entschieden:
Das Widerrufsrecht bei ebay beträgt einen Monat. Dem Verbraucher wird die Belehrung über das Widerrufsrecht nicht durch die von ebay vorgehaltene Einrichtung der Rubrik „Mein ebay", die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird, in ausreichender Weise mitgeteilt.





Aus den Entscheidungsgründen:

"... Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB- InfoV, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Die Voraussetzungen dieser Normen liegen sämtlich vor , wozu der Senat für die einzelnen Tatbestandelemente der angeführten Normenkette auf sein Urteil vom 24. August 2006 in der Sache 3 U 103/06 verweisen kann.

Die hier auf der bei ebay aufrufbaren Angebots-Seite abgedruckte Widerrufsbelehrung, die da lautet :
„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z.B. E-Mail , Brief ) oder durch Rücksendung der Sache wider rufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware bzw. der Belehrung. “
ist unzulänglich. Sie entspricht nicht den Erfordernissen von § 355 Abs. 2 BGB.

Danach beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt , zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht , die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht , in Text form mitgeteilt worden ist und die auch einen Hinweis auf den Fristbeginn enthält. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt , beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Entgegen der Ansicht des Landgerichts wird dem Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht hier nicht durch die von ebay vorgehaltene Einrichtung der Rubrik „Mein ebay", die zeitgleich mit dem Sofort-Kauf oder dem Zuschlag allein für den Käufer aktiviert wird, mitgeteilt.

Sinn und Zweck der vom Gesetz verlangten Mitteilungspflicht kann nur sein, dass der Verbraucher durch eine an ihn gerichtete Botschaft so aufmerksam gemacht wird, dass er sich gehalten sieht , die an ihn gerichtete Nachricht auch zur Kenntnis zu nehmen. Der Gesetzgeber will durch die Mitteilungspflicht sicherstellen, dass der Käufer über sein Widerrufsrecht zuverlässig informiert wird, denn dieses soll vorvertraglichen Bindungen schützen, die der Verbraucher möglicherweise übereilt und ohne hinreichende Abwägung des Für und Wider eingegangen ist. Dazu reicht ein von ebay angebotener Service, mittels dessen der Verbraucher sich auch noch 90 Tage nach Abschluss des Geschäfts über dessen Einzelheiten informieren kann, nicht aus.

Wird der Verbraucher nämlich nicht durch eine an ihn gerichtete Mitteilung des Verkäufers über das Widerrufsrecht aufmerksam gemacht , kann ihm dieses nicht dadurch hinreichend deutlich vor Augen geführt werden, dass ebay einen mit „Mein ebay“ überschriebenen Dienst anbietet , in dem das gesamte Angebot mit seinen sämtlichen Einzelheiten allein für den Erwerber weiterhin aufbewahrt wird. Dem Verbraucher muss dadurch nämlich noch nicht einmal bewusst werden, dass in dieser Rubrik auch eine wichtige Nachricht für ihn enthalten ist. Der Senat bewertet den Fall damit nicht anders als denjenigen, in dem die Widerrufsbelehrung aus dem Bildschirmangebot selbst ersichtlich war und der Verbraucher sich die Belehrung nicht selbst herunter geladen hat...."







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