OLG Düsseldorf Urt. v. 30.08.2005 - I-20 U 42/05 - Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes ist bei eigener Sachkunde nicht nötig
 

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OLG Düsseldorf v. 30.08.2005: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes ist bei eigener Sachkunde nicht nötig


Das OLG Düsseldorf MMR 2006, 559 f. (Urt. v. 30.08.2005 - I-20 U 42/05) hat entschieden:
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht ist nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt.





Siehe auch Abmahnkosten - Streitwert - Beauftragung eines Rechtsanwalts und Stichwörter zum Thema Abmahnung


Aus den Entscheidungsgründen:

"... Das Landgericht hat den Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die in eigener Sache ausgesprochene von dem Kläger ausgesprochene Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 TDG mit zutreffender Begründung verneint. Aufwendungen für eine Abmahnung sind unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 675, 670 BGB) von dem Verletzer nur zu erstatten, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts. Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen Willen (§ 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten. Entsprechende Erwägungen sind für die Entscheidung der Frage maßgeblich, ob die Gebühren des abmahnenden Rechtsanwalts als eigener Schaden (§§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG a.F., die hier für einen in der Vergangenheit vor dem Inkrafttreten des neuen UWG begründeten etwaigen Schadenersatzanspruch noch anzuwenden sind ) zu erstatten sind. Auch unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten ist danach zu fragen, ob die eingesetzte Maßnahme - hier die Selbstbeauftragung - aus der Sicht des Geschädigten zur Schadensbeseitigung erforderlich war. Auch wenn es sich um ein - hier zu unterstellendes - den Kläger schädigendes schuldhaftes wettbewerbswidriges Verhalten des Beklagten handelte, muss die Einschaltung eines Rechtsanwalts von der Sache her erforderlich sein. In einfach gelagerten Fällen ist die Heranziehung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht für erforderlich anzusehen (vgl. BGH NJW 2004, 2448 m.w.N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht dann nicht notwendig, wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt (BGH, a.a.O.). Ein Rechtsanwalt muss im Fall der eigenen Betroffenheit seine Sachkunde bei der Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes einsetzen. Die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts ist bei typischen, unschwer zu verfolgenden Wettbewerbsverstößen nicht notwendig. Es besteht dann kein Anspruch auf Erstattung dafür anfallender Kosten. Entsprechendes gilt für den Fall der Selbstbeauftragung (BGH, a.a.O.).

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat das Landgericht dem Kläger einen Erstattungsanspruch zu Recht versagt. Die Frage, inwieweit gemäß § 6 TDG bei einem Internetauftritt von Rechtsanwälten die Angabe berufsrechtlicher Vorschriften für Rechtsanwälte erforderlich ist, gehört typischerweise zur Sachkunde des abmahnenden Rechtsanwalts. Dies gilt auch für die Frage, inwieweit der Rechtsanwalt durch Unterlassung der Angaben gemäß § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß begeht. Dem steht nicht entgegen, dass einzelne Instanzgerichte in der Vergangenheit den Wettbewerbsbezug der Vorschriften des § 6 TDG verneint haben. Denn dem in Düsseldorf unter anderem - wiederholt in eigener Sache - im Bereich des Wettbewerbsrechts tätigen Kläger ist die Rechtsprechung der zuständigen 12. Kammer des Landgerichts Düsseldorf, die in derartigen Fällen einen Wettbewerbsverstoß zulasten anderer Rechtsanwälte bejaht, bekannt, wie sich auch aus seinem Abmahnschreiben ergibt. Dass auch ein "provisorischer" Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei ohne die erforderlichen berufsrechtlichen Angaben im Sinne des § 6 TDG ohne weiteres eine Wiederholungsgefahr begründet, die sich in der Regel nur durch Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungsklärung beseitigen lässt, ist einem im Wettbewerbsrecht tätigen Rechtsanwalt ebenfalls ohne weiteres geläufig. Damit ist davon auszugehen, dass der Kläger hier über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung des für ihn unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügte, so dass seine Selbstbeauftragung als nicht notwendig anzusehen ist. ..."







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