Zahnarztwerbung - Werbung von Zahnkliniken
 


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Werbung von Zahnärzten und Zahnkliniken









Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • LG Trier v. 30.12.1997:
    Mit der Darstellung seiner Praxis im Internet handelt ein Zahnarzt - ohne Rücksicht darauf, ob dies seiner Absicht entspricht - "zu Zwecken des Wettbewerbs" im Sinne des § 1 UWG, weil er damit Benutzer dieses Datennetzes als Patienten gewinnen oder erhalten kann; darauf, ob ihm dies tatsächlich gelingt, kommt es nicht an. Ein scheinbar Absolutheit beanspruchendes Werbeverbot ist als "Verbot berufswidriger Werbung" zu verstehen.

  • OVG Münster v. 26.06.2008:
    Die Verwendung eines farblichen Schildes mit dem MAC®-Logo und der Umschrift „Geprüfte Qualitätsstandards“ unterhalb des eigentlichen Praxisschildes einer Zahnarztpraxis, das seinerseits von zentraler Bedeutung für die Herstellung des Erstkontakts zwischen Zahnarzt und Patient ist, ist als berufswidrig anzusehen. Eine sachangemessene Patienteninformation kann dem Schild nicht zuerkannt werden.

  • OVG Münster v. 26.09.2008:
    Die Verwendung der Bezeichnung "Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie" in der Zeitungsanzeige eines Zahnarztes ist irreführend und daher berufswidrig; sie kann durch Ordnungsverfügung der Zahnärztekammer untersagt werden.

  • OLG Karlsruhe v. 09.07.2009:
    Die Werbung eines Zahnarztes, der nicht Facharzt für Kieferorthopädie ist, mit den Bezeichnungen "Zahnarzt für Kieferorthopädie" oder "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" ist irreführend und daher als unlauter unzulässig.

  • VG Münster v. 07.10.2009:
    Erweckt ein Zahnarzt mit seiner Werbung bei dem durchschnittlich informierten aufmerksamen und verständigen Patienten den Eindruck, nur bei ihm bekomme man bestimmte kassenzahnärztliche Leistungen kostenlos, so ist dies als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig und gleichzeitig ein Verstoß gegen die Berufspflichten.

  • OLG Oldenburg v. 10.03.2010:
    Weist eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre auf "unsere 7-jährige Gewährleistung auf Zahnersatz" hin, so ergibt sich hieraus allein kein selbstständiges Garantieversprechen.




Verfassungsgerichtsbarkeit: - nach oben -
  • BVerfG v. 14.07.2011:
    Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt. Darüber hinaus sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen sind hiernach nur verfassungsgemäß, sofern sie nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung untersagen. Für interessengerechte und sachangemessene, insbesondere das notwendige Vertrauensverhältnis zu Patienten nicht gefährdende Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss dagegen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (Zahnärztehaus).




Zahnarztwerbung im Internet: - nach oben -
  • BGH v. 09.10.2003
    Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält nur die Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen. Eine Aussage über die Tätigkeitsgebiete und Erfahrungen anderer Ärzte ist damit nicht verbunden. Auch die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, dass er bestimmte Tätigkeiten durchführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem anderen Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können.(Arztwerbung im Internet).




Groupon--Teilnahme: - nach oben -
  • LG Köln v. 21.06.2012:

    1. Die Vorschrift des § 15 Berufsordnung für Zahnärzte ist auch auf das Angebot eines Zahnarztes anwendbar, das das Bleaching von Zähnen zum Gegenstand hat. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die vom Beklagten angebotenen Leistungen so nur von einem Zahnarzt oder auch von einem Kosmetiker etc. erbracht werden können, also ob es sich um Heilbehandlungen handelt. Indem hohe Rabatte von 69 € statt 199 € bei einer Bestellung über die Plattform Groupon gewährt werden, wird der Kunde - der ein Bleaching in der Regel selbst bezahlen muss, weil dies nicht von der Krankenkasse übernommen wird - angelockt, einen „Deal“ abzuschließen. Er wird dazu gedrängt, den Vertrag abzuschließen, weil die Laufzeit des „Deals“ zeitlich eng begrenzt ist. Dadurch ist die Werbung in hohem Maße anpreisend, der Verbraucher wird dazu verführt, allein wegen des extrem günstigen Preises den „Deal“ abzuschließen und sich evtl. nicht ausreichend Gedanken zu machen, ob er die Leistung wirklich in Anspruch nehmen möchte.

    2. Ein Angebot eines Zahnarztes bei Groupon zu Festpreisen ist wettbewerbswidrig. Die Vorschriften der Gebührenordnung GOZ sind Marktverhaltensregeln. Handelt es sich um eine Leistung, die nicht in der GOZ durch eine Gebührenziffer geregelt ist, muss diese durch schriftliche Vereinbarung in Form eines Heil- und Kostenplans erfolgen, § 2 Abs. 3 GOZ. Dies ist geschieht nicht bei einem Vertragsschluss über die Internetplattform Groupon, denn der Heil- und Kostenplan muss nach der Gesetzessystematik erstellt werden, bevor der Preis festgesetzt wird. Dies ergibt sich daraus, dass die Vergütung durch den Heil- und Kostenplan festgesetzt wird. Dies setzt aber voraus, dass vor Erstellung des Heil- und Kostenplans eine Untersuchung des jeweiligen Patienten stattfindet, damit der Zahnarzt den Heil- und Kostenplan an den individuellen Bedürfnissen des Patienten ausrichten kann.







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