Unterlassungserklärung - strafbewehrte Unterlassungserklärung - Beseitigung der Wiederholungsgefahr - auflösende Bedingung
 

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Strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr


Gibt der von einer Abmahnung Betroffene gegenüber dem Abmahnenden eine Unterlassungserklärung ab, so beseitigt er damit im Regelfall - wenn er sich gleichzeitig einem Vertragsstrafversprechen für den Fall einer Wiederholung des beanstandeten Verhaltens unterwirft - die Wiederholungsgefahr.

Allerdings kann die Unterlassungserklärung - die dem Abgemahnten in der Regel (aber nicht zwingend) vom Abmahnenden vorbereitet zugeleitet wird, auch abgeändert werden - sog. modifizierte Unterlassungserklärung. Die Modifizierung kann sich auf vielerlei Punkte beziehen, beispielsweise auf die Höhe des Strafversprechens oder die Übernahme der Kosten des Abmahnenden als Schadensersatz.





Hält der Abgemahnte es für möglich, dass sich sein Verhalten später in der Rechtsprechung doch noch als rechtmäßig herausstellt, dann kann er die Unterlassungserklärung auch auflösend bedingt abgeben.

Siehe auch Die Abgabe einer Abschlusserklärung und das Abschlussschreiben.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Abmahnung

  • Einstweilige Verfügung

  • Der Unterlassungsanspruch

  • Muster einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung

  • OLG Bamberg v. 12.03.2007:
    Das Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs entfällt trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Störers dann nicht, wenn dieser gegen die Unterlassungserklärung verstoßen hat und nicht bereit ist, die dadurch verwirkte Vertragsstrafe zu leisten. In diesem Fall kann der Verletzte wahlweise den Vertragsstrafenanspruch oder den daneben bestehenden Unterlassungsanspruch geltend machen, um einen umfassenderen Rechtsschutz zu erlangen, der aus seiner Sicht notwendig ist, weil der Störer durch sein Verhalten bereits gezeigt hat, sich an die Unterlassungserklärung nicht halten zu wollen oder zu können.

  • OLG Oldenburg v. 12.08.2009:
    Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen, wenn die Vertragsstrafe so bemessen ist, dass sie abschreckende Wirkung entfaltet und es nach der Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände hinreichend gesichert erscheint, dass der Verletzer den Wettbewerbsverstoß nicht wiederholt. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe im angemessenen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen steht, die der Verletzer durch ein mit dem Wettbewerbsverstoß verbundenes Geschäft erzielen könnte.

  • BGH v. 03.12.2009:
    Für das Wettbewerbsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Vermutung, ein Wettbewerber werde sein in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten auch in der Zukunft fortsetzen oder wiederholen, entfällt, wenn die Wettbewerbswidrigkeit des fraglichen Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzesänderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist. Denn es kann nicht angenommen werden, dass derjenige, der bei zweifelhafter Rechtslage sein Verhalten mit vertretbaren Gründen gegen den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verteidigt, auch dann auf einer Fortsetzung oder Wiederholung seines Handelns besteht, wenn der Gesetzgeber die offene Frage eindeutig im Sinne des zuvor streitigen Verbots entschieden hat.

  • BGH v. 24.09.2013:
    Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht (Medizinische Fußpflege).

  • OLG Düsseldorf v. 03.09.2015:
    Da bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichteten Unterwerfungserklärung in der Regel davon auszugehen ist, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat, kann die Annahme des Gläubigers im Regelfall auch noch nach 13 Monaten erklärt werden. - Mit einer Zahlungsaufforderung wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe bekundet der Gläubiger in der Regel konkludent seinen Willen, das Angebot des Schuldners auf Abschluss einer Vertragsstrafenvereinbarung anzunehmen.




Abmahnung ohne beigefügte Unterlassungserklärung: - nach oben -
  • LG Köln v. 13.01.2010:
    Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird und der Gläubiger muss den Schuldner daher zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung, also einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auffordern. Nicht erforderlich ist es, dass der Gläubiger dem Schuldner mit der Abmahnung die abzugebende Erklärung bereits zuschickt.




Benennung eines internationalen Gerichtsstandes? - nach oben -
  • KG Berlin v. 25.04.2014:
    Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der in den Niederlanden geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Gerichtsstandes in Deutschland für die Geltendmachung der Vertragsstrafe verweigert.




Abgabe unter auflösender Bedingung: - nach oben -
  • LG Bochum v. 01.09.2009:
    Es ist zutreffend, dass eine auflösende Bedingung in eine Unterwerfungserklärung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Wiederholungsgefahr für den Fall aufgenommen werden darf, dass das zu unterlassende Verhalten sich später als rechtmäßig herausstellt.

  • OLG Hamburg v. 22.01.2015:
    Gibt der Abgemahnte seine Unterlassungsverpflichtung nur „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ ab, so ist die abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung ist in Bezug auf ihre in die Zukunft gerichtete Bindungswirkung wegen der darin enthaltenen ausdrücklichen Bedingung nicht hinreichend eindeutig. Nicht immer ist zweifelsfrei zu bestimmen, ab welchem konkreten Zeitpunkt die „eindeutige Klärung“ einer bestimmten Rechtsfrage in der Rechtsprechung angenommen werden kann. Auch die Frage, auf welchen Spruchkörper der „höchstrichterlichen Rechtsprechung“ es hierbei ankommt, kann z.B. dann zu Unklarheiten Anlass geben, wenn die unionsweite Rechtsprechung des EuGH und die nationale Rechtsprechung des BGH nicht vollständig deckungsgleich sind bzw. divergieren.




"Kerngleicher"-Verstoß oder nicht? - nach oben -
  • LG Offenburg v. 23.12.2009:
    Stimmt eine von einem Abgemahnte unterzeichnete Unterlassungserklärung bezüglich einer bei Gewinnspielen verwendeten Werbe-Einwilligungsklausel nicht dem Wortlaut der später in der Werbung verwendeten Formulierung überein, dann hängt die Entscheidung, ob dem Unterlassungsschuldner ein Verstoß gegen die mit einer Vertragsstrafe besicherte Unterlassungserklärung vorzuwerfen ist, davon ab, ob die von ihm in den späteren Gewinnspielen verwendete Klausel "im Kern gleichartig" mit der in der Unterlassungserklärung genannten ist.

  • LG Berlin v. 28.01.2010:
    Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bezieht sich nicht allein auf das Medium, das Anlass für die Unterlassungsverpflichtung war, sondern auch auf die Werbung in anderen Medien, insbesondere auch auf solche Internet, weil es sich um einen sog. kerngleichen Verstoß handelt, der vom ursprünglichen Unterlassungsanspruch umfasst wird.

  • OLG Hamm v. 18.09.2012:
    Die Klausel „Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur als annähernd vereinbart (Zirka-Fristen)“ ist als ein kerngleicher Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung anzusehen, mit der die Unterlassung der Klausel „Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde“ versprochen wurde.

  • OLG Frankfurt am Main v. 29.01.2015:
    Ein nicht hinreichend bestimmter Unterlassungstitel ist ausnahmsweise vollstreckungsfähig, wenn er im Wege der Auslegung unter Orientierung an der konkreten Verletzungshandlung, die zum Erlass des Titels geführt hat, auf einen vollstreckungsfähigen Inhalt begrenzt werden kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).




Notarielle Unterwerfungserklärung? - nach oben -
  • OLG Köln v. 26.03.2014:
    Prozessgericht des ersten Rechtszugs für die Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren Urkunde ist nur das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat.

  • OLG Düsseldorf v. 05.09.2014:
    Unterwirft sich der Schuldner notariell der Zwangsvollstreckung, so ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung (§ 890 Abs. 2 ZPO) das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Besondere örtliche und sachliche Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere des UWG, sind nicht anwendbar.

  • LG Köln v. 23.09.2014:
    Unterwirft sich der Unterlassungsschuldner in einer notariellen Urkunde und leitet er die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde dem Gläubiger mit dem Hinweis zu, dass eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln voraussetze, stellt der Schuldner den Gläubiger klaglos. Da dieser damit bereits im Besitz eines Titels ist, sind sowohl der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als auch die Hauptsacheklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Mangels Wiederholungsgefahr ist eine Unterlassungsklage jedenfalls auch unbegründet.

  • OLG München v. 05.03.2015:
    Im Fall notarieller Zwangsvollstreckungsunterwerfung ist für die gerichtliche Androhung der Zwangsvollstreckung das Amtsgericht am Sitz des Notars zuständig. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung gelten die besonderen Zuständigkeitsvorschriften des UWG hierfür nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf vom 5. September 2014, 20 W 93/14, bei juris). - Ausnahmsweise fehlende Bindung eines Verweisungsbeschlusses, der einhellige obergerichtliche Rechtsprechung übergeht.

  • OLG Köln v. 10.04.2015:
    Die Wiederholungsgefahr einer wettbewerbswidrigen Handlung entfällt bei einer notariellen Unterwerfungserklärung erst mit der Zustellung des Androhungsbeschlusses, da bis dahin der Gläubiger gegen Verletzungshandlungen ungeschützt ist. Von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung kann allenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Schuldner diese mit weiteren Sicherungsmitteln verbindet.

  • OLG Düsseldorf v. 04.05.2016:
    Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, besteht eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr. Ihre Fortdauer kann nur unter sehr engen Voraussetzungen widerlegt werden. Im Allgemeinen bedarf es dazu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung des Verletzers. Eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist damit nicht gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist




Vorsorgliche Unterlassungserklärung? - nach oben -
  • OLG Köln v.11.11.2010:
    Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, deren auszulegender Inhalt das konkret abgemahnte Verhalten (hier: Zugänglichmachen einer bestimmten geschützten Audiodatei in einer Internettauschbörse) und darüber hinaus eine Vielzahl ähnlicher Verstöße gegen Rechte des Abmahnenden und dritter Gläubiger umfasst, ist als ernst gemeint und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet anzusehen, wenn sie darauf abzielt, eine künftige Belastung des Schuldners mit Abmahnkosten wegen dieser Verstöße zu vermeiden.

  • OLG Hamburg v.13.02.2012:
    Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, "vorbeugende Unterlassungserklärungen" an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.




Erneute Unterlassungserklärung nach erneutem Verstoß: - nach oben -
  • OLG Köln v. 05.12.2014:
    Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Die Wiederholung einer identischen Erklärung genügt nicht.




Unterlassungserklärung und Rechtsnachfolge: - nach oben -
  • BGH v. 26.04.2007:
    Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Betrieb begangen haben, bevor dessen Rechtsträger gemäß § 2 Nr. 1 UmwG auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden ist, begründen auch dann, wenn der Betrieb fortgeführt wird, bei dem übernehmenden Rechtsträger keine Wiederholungsgefahr. Auch eine Erstbegehungsgefahr kann in einem solchen Fall bei dem übernehmenden Rechtsträger nicht allein wegen der Rechtsnachfolge und der Fortführung des Betriebs angenommen werden.

  • LG Berlin v. 02.04.2012:
    Hat sich der frühere Inhaber eines Handelsgeschäfts zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, so schuldet derjenige, der das Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, nicht nur Unterlassung, sondern im Falle einer Zuwiderhandlung auch die versprochene Vertragsstrafe. Dabei ist der Übernehmer für die behauptete mangelnde Kenntnis seiner Verpflichtung aus der Unterlassungserklärung darlegungs- und beweispflichtig.

  • BGH v. 06.12.2012:
    Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen wird, auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger keine - für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche - Wiederholungsgefahr (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007, I ZR 34/05, BGHZ 172, 165). Da der neue Rechtsträger in die abgeschlossenen Verträge eintritt, sind in einem solchen Falle an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr (hinsichtlich des Sich-Berufens) keine allzu strengen Anforderungen zu stellen.




Anfechtung der Unterlassungserklärung? - nach oben -
  • OLG Hamm v. 22.03.2012:
    Auch wenn der Abgemahnte sich bei Abgabe der Erklärung in einem Irrtum über die Wettbewerbswidrigkeit seines Handelns befunden hat, rechtfertigt dies keine Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB. Denn die irrige Annahme wettbewerbswidrig gehandelt und infolgedessen aufgrund des § 8 Abs. 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet zu sein, stellt lediglich einen Irrtum im Beweggrund dar. Ein solcher Motivirrtum ist regelmäßig unbeachtlich.




Verpflichtung zur Löschung - Google Cache: - nach oben -
  • BGH v. 18.09.2014:
    Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst. - Der Unterlassungsschuldner hat zur Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann (CT-Paradies).

  • OLG Celle v. 29.01.2015:
    Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigste Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

  • OLG Düsseldorf v. 03.09.2015:
    Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand im Internet geschaffen wurde, umfasst in der Regel die Pflicht des Schuldners, im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren beim Betreiber einer allseits bekannten und gängigen Suchmaschine auf eine Löschung des streitgegenständlichen Eintrages hinzuwirken, wobei sich diese Verpflichtung auch auf die Entfernung aus dem Cache erstreckt.

  • OLG Zweibrücken v. 19.05.2016:
    Eine Unterlassungserklärung kann nicht (weitergehend) dahin ausgelegt werden, dass der Schuldner auch verpflichtet sein sollte, ein beanstandetes Lichtbild über die Internetplattform „eBay“ hinaus vollständig aus dem Internet zu entfernen, namentlich dafür zu sorgen, dass das Lichtbild auch aus den Internetsuchmaschinen bzw. deren „Caches“ entfernt wurde. Denn bei der Erklärung handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Unterlassungserklärung, der in der Regel eine weitergehende Verpflichtung zur Entfernung des Lichtbildes fehlt.







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