Handel mit Textilien - Rohstoffangaben
 


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Der Handel mit Textilien - Rohstoffangaben


Auch der Onlinehandel mit Textilien ist stark regelementiert. Europarechtlich ist hier die Richtlinie 96/74/EG, die zuletzt 2007 abgeändert wurde, zu beachten, deren Vorgaben für die Mitgliedstaaten in Deutschland durch Änderungen des - nur noch bis 07.05.2012 geltende - Textilkennzeichnungsgesetzes (TextilKennzG) umgesetzt wurden.

Danach müssen auch Onlinehändler die Textilien, die sie durch Vertrieb an Endverbraucher in den Verkehr bringen, nach den Vorschriften des Gesetzes kennzeichnen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt nicht nur für die Waren selbst, sondern gem. § 1 TextilKennzG auch für werbende Medien, also für die Webseiten, auf denen Waren angeboten werden, die zu mindestens 80 % ihres Gewichts aus textilen Rohstoffen hergestellt sind.





§ 1 Abs. 1 und 2 TextilKennzG lauten:
(1) Textilerzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur

  1. in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten,
  2. eingeführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind, die den in den §§ 3 bis 10 bezeichneten Anforderungen entspricht.

(2) Muster, Proben, Abbildungen oder Beschreibungen von Textilerzeugnissen sowie Kataloge oder Prospekte mit derartigen Abbildungen oder Beschreibungen dürfen gewerbsmäßig letzten Verbrauchern zur Entgegennahme oder beim Aufsuchen von Bestellungen auf Textilerzeugnisse nur gezeigt oder überlassen werden, wenn sie mit einer Rohstoffgehaltsangabe für die angebotenen Textilerzeugnisse versehen sind, die den in den §§ 3 bis 10 bezeichneten Anforderungen entspricht.
Unterlässt der Händler die vorgeschriebene Kennzeichnung, so begeht er einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß, weil die Vorschriften des TextilKennzG Marktverhaltensregeln sind.

Ab dem 08.05.2012 wird das deutsche TextKennzG vollkommen durch die Verordnung 1007/2011 der EU über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen ersetzt.

Zur Erinnerung: Im Gegensatz Richtlinien sind die EU-Verordnungen unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltendes Recht, haben also dieselbe Wirkungskraft wie ein deutsches oder niederländisches Gesetz.

Die Textilkennzeichnung ist dann EU-weit einheitlich geregelt.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Wettbewerbsverhältnis: - nach oben -
  • OLG Braunschweig v. 27.01.2010:
    Als Mitbewerber ist anzusehen, wer in einem tatsächlichen oder doch potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht. Es kommt darauf an, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die angebotenen Waren oder Dienstleistungen austauschbar sind, was insbesondere der Fall ist, wenn sich Konkurrenzangebote einander gegenüber stehen und dem Werbeadressaten dabei Kaufalternativen aufgezeigt werden. Der Absatz des einen Unternehmens muss auf Kosten des anderen gehen können. Das ist nicht Fall wenn der eine Wettbewerber Damenoberbekleidung, Schuhe, Accessoires und Kinderbekleidung anbietet, während der andere Herrenunterwäsche und Herrenbademode vertreibt.




Maßkleidung/"maßgeschneidert": - nach oben -
  • KG Berlin v. 11.08.2009:
    Die werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" bei über das Internet zu beziehenden Angeboten ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn der Verbraucher unter diversen Stoffen, Schnitten, Farbkombinationen usw. wählen und er weiterhin eine Vielzahl seiner individuellen Körpergröße (Halsumfang, Brustumfang, Bauchumfang usw.) vorgeben kann. Die werbende Bezeichnung derart maßkonfektionierter Bekleidung als "maßgeschneiderte Hemden" ist hingegen irreführend.




Matratzen: - nach oben -


Abmahngefahr: - nach oben -
  • BGH v. 30.11.1979:
    Die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes über Rohstoffgehaltsangaben sind wettbewerbsrechtlich wertneutrale Ordnungsvorschriften; deren Verletzung im Fernabsatzhandel ist jedoch wettbewerbswidrig, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird.

  • OLG Celle v. 08.04.2004:
    Ein Textileinzelhändler, der seine über das Internet vertriebenen Wäschekollektionen ohne die gem. § 1 Abs. 1 TextilkennzG vorgeschriebenen Angaben über Art und Anteil der verwendeten textilen Rohstoffe bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, da er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung vor gesetzestreuen Konkurrenten anderer Marken erlangen kann.

  • LG Frankenthal v. 14.02.2008:
    Das TextiIKennzG verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht "mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind". Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die zumindest auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.







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