Textform - Fax - E-Mail - Brief - SMS - Datenträger - Informationspflichten - eBay - Möglichkeit zur dauerhaften Festplattenspeicherung
 

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AGB - eBay-Fälle - E-Mail - Fax - SMS - Wahrung durch Webseite? - Widerrufsbelehrung


Textform - Brief - Fax - E-Mail - Datenträger - SMS


Die Textform ist ein Formtyp, der gegenüber der Schriftform auf die eigenhändige Unterschrift verzichtet und im Unterschied zur elektronischen Form zum einen nicht auf elektronische Erklärungen beschränkt ist und zum anderen keine elektronische Signatur voraussetzt. Die Textform wurde mit dem Ziel eingeführt, den Rechtsverkehr insbesondere bei solchen Erklärungen zu erleichtern, in denen es nicht primär auf deren Beweis oder auf die Warnung vor einem bestimmten Rechtsgeschäft, sondern auf die Dokumentation der Erklärung und auf die Information des Empfängers ankommt.

Diese Erleichterungen bringt die Textform dann, wenn automatisiert Erklärungen erstellt werden. Durch den Verzicht auf die eigenhändige Unterschrift kann eine Erklärung in den im Gesetz bestimmten Fällen auch auf elektronischem Wege als Fax oder als E-Mail formwahrend übermittelt werden. Dadurch werden nicht nur Zeit und Kosten erspart, sondern bestimmte Geschäfte werden dadurch wirtschaftlich erst möglich. "Die Textform stellt daher einen bedeutsamen Baustein für das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs dar." (Junker in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 126b BGB, Rd.-Nr. 3).

Junker in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 126b BGB, Rd.-Nr. 10:
"Die Erklärung muss in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Zur dauerhaften Wiedergabe geeignet ist eine Fixierung der Erklärung, bei der diese dem Zugriff des Erklärenden entzogen ist, so dass der Empfänger über sie die Verfügungsgewalt hat und die so lange existieren kann, dass es dem Empfänger möglich ist, sie für eine dem konkreten Geschäft angemessene Zeit zur Kenntnis zu nehmen."
Während eine formlose Erklärung zugeht, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, ihren Inhalt zur Kenntnis zu nehmen, erfordert der Zugang in Textform nach der wohl h.M. zusätzlich, dass die Erklärung in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Form in den Bereich des Empfängers gelangt. Als ausreichend hierfür wird auch die Übersendung einer E-Mail oder einer SMS angesehen.

Etwas strittig ist die Frage, ob die Textform auch dadurch gewahrt werden kann, dass z. B. ein Online-Händler auf seiner Webshopseite die nötigen Informationen jederzeit abruf- und auf die Festplatte des Kunden speicherbar zur Verfügung stellt. Überwiegend wird dies verneint. Denn bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht (beispielsweise per E-Mail) übermittelt worden sind, ist § 126 b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zur Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (Ausdruck der Seite oder Download, d.h. Abspeicherung auf der eigenen Festplatte) kommt. Siehe hierzu Wahrung der Textform durch Webseite?

Allerdings muss bei Verwendung von E-Mail oder Telefax der Text an seinem Ende deutlich durch einen Abschluss gekennzeichnet sein, um der Textform des § 126b BGB zu genügen. Der BGH (Urteil vom 03.11.2011 - IX ZR 47/11) führt hierzu aus:
"Anders als bei der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB), bei welcher die Unterschrift den räumlichen Abschluss der Urkunde bildet, kennt die Textform keine starre Regelung für die Kenntlichmachung des Dokumentenendes (Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rn. 7). Es bedarf jedenfalls eines eindeutig wahrnehmbaren Hinweises, der sich räumlich am Ende befindet und inhaltlich das Ende der Erklärung verlautbart (juris-PK-BGB/Junker, 5. Aufl., § 126b Rn. 30). Zur Erfüllung dieses Zwecks kommt neben der Namensunterschrift ein Zusatz wie "diese Erklärung ist nicht unterschrieben", ein Faksimile, eine eingescannte Unterschrift, eine Datierung oder Grußformel in Betracht (OLG Hamm NJW-RR 2007, 852; juris-PK-BGB/Junker, aaO, § 126b Rn. 31, 32; MünchKomm-BGB/Einsele, aaO, § 126b Rn. 6; Bamberger/Roth/Wendtland, aaO). Durch den räumlichen Abschluss der Erklärung muss die Ernstlichkeit des Textes in Abgrenzung eines keine rechtliche Bindung auslösenden Entwurfs deutlich gemacht werden (BT-Drucks., aaO, S. 20)."
Geeignete Übermittlungsmedien für Erklärungen in Textform sind somit: Brief, Datenträger (Disketten, CD´s), Telefax, Computerfax, E-Mail und SMS.

Schreibt das Gesetz Schriftform vor, ist eine eigenhändige Unterschrift erforderlich; dann genügt die Einhaltung der Textform, z. B. durch E-Mail, nicht vgl. z. B. Urteil des AG Berlin-Wedding vom 26.02.2009 - 21a C 221/08).

Das gleiche gilt auch für Produkte wie den E-Postbrief, vgl. Landgericht Bonn (Urteil vom 30.06.2011 - 14 O 17/11).

Ein besonderes Problem ergibt sich aus der Fragestellung, ob eine dauerhafte Verfügung des Inhalts auf einer Webseite die Textform ersetzen oder vollwertig erfüllen kann; näheres dazu hier.

Durch die Entscheidung des BGH vom 29.04.2010 - I ZR 66/08 - ist nun klargestellt, dass die Bereithaltung der Informationen auf der Webseite des Unternehmens nicht geeignet ist, die gesetzlich geforderte Textform zu wahren.







Gliederung:


Allgemeines: - nach oben -
  • Signatur-Richtlinie 1999/93/EG (Deutsche Fassung)

  • Kann eine Veröffentlichung und ein ständiges Bereithalten einer Erklärung auf der Webseite die Textform wahren?

  • OLG München v. 25.01.2001:
    Beinhaltet die Homepage die nach dem Verbraucherkreditgesetz notwendigen Informationen, kommt mit dem Zugang der formalisierten e-mail durch den Besteller der Abonnementvertrag zustande. Für den Vertragsschluß bedarf es dann keiner zusätzlichen Informationsübersendung auf einem dauerhaften Datenträger.

  • KG Berlin v. 18.07.2006:
    Eine in "Textform" mitzuteilende Belehrung erfordert nach § 126b BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Eine lediglich im Internet zu findende Erklärung wird dem nicht gerecht. § 126b BGB ist in diesen Fällen nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (z.B. durch Ausdruck der Seite oder Abspeicherung) kommt.

  • BGH v. 03.11.2011:
    Der gesetzlich vorgeschriebenen Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der Vereinbarung fehlt. Wenn die Vergütungsvereinbarung auf Grund der von einer Partei eingefügten handschriftlichen Ergänzungen nicht der Textform des § 126b BGB, § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG entspricht, ist die Vergütungsvereinbarung nichtig (§ 125 Satz 1 BGB) und der Honoraranspruch (§ 611 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB) unbegründet.



Textform bei eBay: - nach oben -
  • LG Hanau v. 12.06.2007:
    Eine Angebotseite bei eBay ist nicht deshalb als zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet anzusehen, weil eBay die jeweilige Angebotseite für einen gewissen Zeitraum in unveränderter Form zum erneuten Aufruf bereithält. Durch die bloße Möglichkeit des erneuten Onlineabrufs gelangt die Datei nicht einmal in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers, was aber für einen formgerechten Zugang erforderlich wäre. Die Widerrufsfrist bei eBay beträgt daher 1 Monat.

  • LG Paderborn v. 28.11.2006:
    Bei Fernabsatzverträgen über die Internetverkaufsplattform eBay wird der Textform i. S. d. § 126 b BGB dadurch genügt, dass die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken.

  • LG Heilbronn v. 23.04.2007:
    Die Speicherung eines Textes auf einer Internet-Seite genügt den Anforderungen an die Textform, denn der entsprechende Text ist vorbehaltlich einer Änderung oder Löschung durch die zugriffsbefugte Person zunächst einmal perpetuiert. Das bloße Aufrufen der Internet-Seite stellt jedoch keine "Mitteilung" in Textform i.S.d. § 355 Abs. Satz 2 BGB dar, weil eine Zwischenspeicherung auf der lokalen Festplatte des Verbrauchers nicht zwingend gewährleistet ist, und es im Übrigen zweifelhaft erscheint, ob eine solche Zwischenspeicherung im Cache des Rechners des Verbrauchers bereits als eine "Mitteilung" angesehen werden kann.

  • OLG Stuttgart v. 04.02.2008:
    Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i.S.v. §§ 355 II 1 i.V.m. 126b BGB ist durch das (bloße) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und / oder ausdruckbaren Online-Belehrung nicht genügt. Erforderlich ist vielmehr auch der Zugang der Belehrung in Textform, und das verlangt, dass der Verbraucher tatsächlich herunterlädt oder ausdruckt; die bloß temporäre Zwischenspeicherung während des Aufrufs der Seite genügt nicht.



Verkehr mit Gerichten: - nach oben -
  • BFH v. 30.03.2009:
    Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze können derzeit an den BFH elektronisch übermittelt werden, ohne dass die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich ist.

  • FG Düsseldorf v. 09.07.2009:
    In Nordrhein-Westfalen können bei den Finanzgerichten elektronische Dokumente in allen Verfahren eingereicht werden. § 2 Abs. 2 Satz 1 ERVVO sieht vor, dass elektronische Dokumente entweder über den elektronischen Gerichtsbriefkasten oder als E-Mail eingereicht werden können. Eine Klageerhebung per E-Mail ist auch ohne elektronische Signatur möglich.