Telefonnummer - Sondernummern - Kosten - Widerrufsbelehrung - Impressum - Rufnummer-Portierung
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

Home  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 

Telefonnummer - Servicenummern - Sondernummern - Kosten


Allgemein zur Angabe von Telefonverbindungen im Onlinehandel siehe hier.

Besonders muss bei der Angabe einer Telefonnummer - sei es im Impressum, sei es in einer Widerrufsbelehrung oder auch sonst - beachtet werden, dass nach § 66a TKG nötig ist, dem Verbraucher eine exakte Preisangabe zu machen, so dass er die Kosten eines von ihm beabsichtigten Anrufs einigermaßen abschätzen kann. Es wird daher in der Regel nötig sein, den Minutenpreis eines Gesprächs aus dem deutschen Festnetz anzugeben und außerdem darauf hinzuweisen, dass Anrufe aus einem Mobilfunknetz oder aus dem Ausland teurer sind, siehe hier Neuregelung des § 66a TKG - Preisangaben zu diversen Rufnummern.








Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


0900-Nummern: - nach oben -
  • VG Köln v. 13.12.2007:
    Werden in persönlich gehaltenen Werbegesprächen über eine 0900-Nummer beim Verweis auf andere 0900-Nummern keine ausreichenden Preisangaben gemacht und nicht auf die Möglichkeit abweichender Gebühren bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz hingewiesen, so kann die Nummer abgeschaltet werden.

  • AG Osterholz-Scharmbeck v. 27.04.2009:
    Eltern von ca. 10- bis 18jähringen Kindern und Jugendlichen müssen nicht sämtliche kostenträchtigen Rufnummern sperren lassen. Dies aus der Nebenbemerkung des BGH-Urteils, welches sich in der Hauptsache mit der Bezahlung von durch Minderjährige veranlasste Gebühren für R-Gespräche befasst hat zu schließen, hält das erkennende Gericht nicht für eine zutreffende Auslegung. Das würde auch zu der unzumutbaren Folge führen, dass sie selbst dann auch diese Nummern nicht mehr benutzen könnten.




Rufnummer-Portierung: - nach oben -
  • AG Bonn v. 02.03.2009:
    Im Wege der einstweiligen Verfügung kann einem Telefonprovider auferlegt werden, bestimmte Rufnummern einer Rechtsanwaltskanzlei zur Übernahme durch eine von dem Rechtsanwalt zu wählende Telefongesellschaft freizugeben.

  • AG Böblingen v. 13. 11.2009:
    Eine Rufnummer-Portierung ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung möglich. Denn das wäre bereits eine unzulässige und irreversible Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Rückportierung der Rufnummer ist nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr möglich. Eine Ausnahme wäre lediglich bei Existenzgefährdung denkbar.

  • LG Stuttgart v. 21.12.2009:
    Eine Rufnummer-Portierung ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung möglich. Denn das wäre bereits eine unzulässige und irreversible Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die Rückportierung der Rufnummer ist nach Erteilung der Zustimmung zur Portierung gegenüber dem aufnehmenden Netzbetreiber nicht mehr möglich. Eine Ausnahme wäre lediglich bei Existenzgefährdung denkbar.

  • EuGH v. 01.07.2010:
    Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die nationale Regulierungsbehörde die Kosten berücksichtigen muss, die den Betreibern von Mobilfunknetzen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung der Nummernübertragung entstehen, wenn sie beurteilt, ob die von den Verbrauchern für die Inanspruchnahme dieser Dienstleistung zu zahlende direkte Gebühr abschreckend wirkt. Sie bleibt aber befugt, den Höchstbetrag der Gebühr, die die Betreiber verlangen können, unterhalb der diesen entstehenden Kosten festzusetzen, wenn eine allein anhand dieser Kosten berechnete Gebühr die Nutzer davon abschrecken könnte, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen.







 Google-Anzeigen: