Telefonnummer - Angabe in Widerrufsbelehrung - Impressum - Anbieterkennzeichnung - Kontaktmöglichkeiten - Festnetztelefonie - Mobilfunk - Widerrufsausschluss
 


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Telefon - Angabe der Telefonnummer - Festnetztelefonie - Mobilfunk


Ob im Impressum eines Onlineshops oder auf dessen Internetseite eine Telefonverbindung angegeben werden muss, ist unter den Gerichten in Deutschland strittig.

Nachdem das OLG Hamm sich gegen eine unbedingte Pflicht zur Veröffentlichung einer Telefonnummer ausgesprochen hatte, hat der mit der Revision über diese Entscheidung befasste Bundesgerichtshof diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.





Der Generalanwalt beim EuGH ist in seinem Schlussantrag zu der Auffassung gelangt, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht nötig ist, weil sie den Onlinehändler zwingen würde, von seinem Konzept des reinen Onlinevertriebs abzugehen:
“Entschließt sich ein Nutzer, sich an einen ausschließlich im Internet tätigen Händler zu wenden, erklärt er sich stillschweigend damit einverstanden, dass die Korrespondenz mit dem Unternehmen ausschließlich auf elektronischem Weg geführt wird, unter Ausschluss (zumindest in einer ersten, der Vertragsunterzeichnung vorausgehenden Phase) jedes persönlichen oder telefonischen Kontakts. Außerdem verfügt, wer sich an ein Unternehmen wendet, das seine Dienste ausschließlich im Internet anbietet, normalerweise über eine E-Mail-Adresse (oder über die Fähigkeit, eine solche ohne Schwierigkeit zu schaffen).

Geschäftliche Transaktionen im Internet rufen einiges Misstrauen hervor, so dass sie besondere Garantien in Bezug auf die Identität und die Zuverlässigkeit des Diensteanbieters verlangen. Man kann aber heute diesen Garantien nicht ein Kommunikationsmittel hinzufügen, das dem Umfeld selbst, in dem die Geschäftstätigkeit stattfindet, fremd ist, nur weil man es als herkömmlicher und bekannter, insgesamt als sicherer ansieht. Schon immer hat es in der Menschheitsgeschichte Ablehnung und Skepsis gegenüber neuen Geschäftsformen gegeben, und das Telefon selbst, jetzt so alltäglich und vertrauenswürdig, erweckte großes Misstrauen, als es begann, in die menschlichen Beziehungen vorzudringen.”
In seiner Entscheidung vom 16.10.2008 - C-298/07 - hat der EuGH denn auch geurteilt, dass eine Telefonnummer nicht zwingend zum Inhalt eines Online-Angebots gehören muss:
Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
Auch wenn danach keine unmittelbare rechtliche Verpflichtung anzunehmen sein wird, dient eine Telefonnummer dennoch der Kundenfreundlichkeit. So verlangt beispielsweise die Gütesiegelorganisation Trusted Shops von ihren Mitgliedern die Angabe einer Telefonverbindung auf deren Internetpräsenzen. Auch um den Bedürfnissen von Urlaubern ohne Internetanschluss genügen, wird man neben einer E-Mail-Adresse durchaus eine weitere Kontaktmöglichkeit anbieten müssen, z. B. entweder eine Telefonnummer oder einen Fax-Anschluss.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Angabe einer Telefonverbindung ist die Angabe der durch einen Anruf entstehenden Kosten(0180-...) bei den sog. Service-Nummern; diese Verpflichtung ergibt sich aus § 66a TKG; danach muss der Minuten- oder ggf. der Anrufpreis eines Telefongesprächs aus dem deutschen Festnetz genannt werden. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass für Anrufe aus einem Mobilfunknetz 42 ct/Minute abgerechnet werden können, siehe näher hierzu und zu den Minuten- bzw. Anrufpreisen Neuregelung des § 66a TKG (Preisangaben zu diversen Rufnummern)




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Europarecht: - nach oben -
  • BGH v. 26.04.2007:
    Vorlagefragen an den EuGH zur Notwendigkeit, Endverbrauchern gegenüber auf der Website eines Direktanbieters eine Telefonnummer anzubieten

  • EuGH v. 16.10.2008:
    Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.




Angabe der Telefonnummer im Impressum oder auf der Webseite: - nach oben -
  • OLG Köln v. 13.02.2004:
    Der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste hat Angaben bereitzuhalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Ob - wofür vieles spricht - die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist, kann im Streitfall offen bleiben. Die vom Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i.S.v. § 6 Nr. 2 TDG.

  • OLG Hamm v. 17.03.2004:
    Ein Versicherer, der Kunden ausschließlich über das Internet akquiriert, muss nicht notwendig auf seiner Internetseite eine Telefonnummer angeben.

  • OLG Oldenburg v. 12.05.2006:
    Ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „eBay“ Waren anbietet, hat nach §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 TDG, 6 Nr. 2 TDG unter anderem Angaben zu machen, die eine unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Dies erfordert die Angabe einer Telefonnummer, unter der der Verkäufer erreichbar ist.

  • LG Leipzig v. 03.03.2008:
    Es ist nicht zwingend erforderlich, im Impressum neben der E-Mail-Adresse auch noch eine Telefonnummer anzugeben, auch wenn man der Auffassung ist, dass es neben dem E-Mail-Verkehr noch eine zweite Kommunikationsmöglichkeit geben müsse; hierzu genügt z. B. auch eine Telefax-Nummer.

  • LG Wiesbaden v. 21.12.2011:
    Aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ergibt sich, dass die Angabe einer e-mail-Adresse allein nicht ausreichend ist, sondern dem Verbraucher darüber hinaus weitere Informationen zur Verfügung zu stellen sind, durch die eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit dem Unternehmer ermöglicht wird. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen, sondern können auch eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich der Nutzer des Dienstes im Internet direkt an den Unternehmer wenden kann.




Notwendigkeit schneller Kommunikation: - nach oben -
  • LG Bamberg v. 28.11.2012:
    Ein Impressum ist unzulässig, wenn es lediglich nur eine postalische Erreichbarkeit und eine E-mail-Adresse enthält und damit keine Möglichkeit angegeben wird, mit der eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation - innerhalb von 60 Minuten - möglich ist.




Verwendung von verwechslungsgeeigneter Servicenummer: - nach oben -
  • OLG Frankfurt am Main v. 11.09.2008:
    Die Wahl einer Telefonnummer durch einen Anbieter von Telekommunikationsleistungen, die mit der Service-Nummer eines Mitbewerbers mit Ausnahme einer Ziffer übereinstimmt, stellt eine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 10 UWG) dar, wenn nach Herstellung der Verbindung nicht sofort klar erkennbar wird, dass Inhaber des Anschlusses nicht der Mitbewerber ist.




Werbung für Telefon- und Datendienste: - nach oben -
  • LG Hamburg v. 27.08.2008:
    Die Werbung eines Telekommunikationsunternehmen für einen Tarif mit der Behauptung "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" ist irreführend, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit des Internetzugangs ab einem bestimmten Volumen beschränkt wird.

  • BGH v. 07.10.2009:
    Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus dem Festnetz nicht zu der gewählten Mobilfunknummer des Kunden, sondern unmittelbar zu seinem Festnetzanschluss geschaltet werden, liegt eine gezielte Behinderung des Mobilfunkunternehmens i.S. von § 4 Nr. 10 UWG vor, wenn dem Anrufer das erhöhte Verbindungsentgelt für den - tatsächlich nicht getätigten - Anruf in das Mobilfunknetz in Rechnung gestellt wird und das Mobilfunkunternehmen kein Entgelt für die Bereithaltung des Mobilfunknetzes erhält (Rufumleitung).




Telefon/Mithören/Verwertungsverbot: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 31.01.2008:
    Es ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig, wenn ein Mitarbeiter eines Telekommunikationsunternehmens nach Eingang der Wechselanzeige einen Kunden anruft, um sich die Kündigung des Anschlussvertrages bestätigen zu lassen und über den Umschalttermin zu sprechen. In einem von dem Kunden wegen des Telefonanrufs angestrengten wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit kann der Mitschnitt des Telefongesprächs verwertet werden, wenn er dazu dient, unrichtige tatsächliche Angaben des Kunden über den Inhalt des Gesprächs zu widerlegen.

  • LG Bonn v. 28.08.2008:
    Eine Zeugenaussage, die dadurch erlangt wurde, dass bei einem Telefonat das Mithören durch Lautstellen ermöglicht wurde, ohne dazu die Erlaubnis des anderen Gesprächspartners eingeholt zu haben, unterliegt einem Verwertungsverbot.




Telefonprovider: - nach oben -
  • Handy, Mobiltelefon

  • BGH v. 22.10.2009:
    Erfolgt bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keine Aufklärung über das Fehlen von Preselection-Optionen, ist dies nicht wettbewerbswidrig, da potentielle Interessenten dadurch in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, nicht getäuscht werden.

  • OLG Köln v. 08.01.2010:
    Wird bei einer Rufnummernaktvierung von einem Telekommunikationsanbieter eine zuvor eingestellt Preselection-Option für einen konkurrierenden Anbieter gelöscht, kann ein wettbewerbswidriger Organisationmangel vorliegen.

  • OLG Köln v. 22.01.2010:
    Die Klauseln
    "Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von D gutgeschrieben ist."

    und

    "Ist der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 15,50 EUR in Verzug, kann D den Mobilfunkanschluss auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen."
    in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens sind unzulässig.




R-Gespräche: - nach oben -
  • BGH v. 16.03.2006:
    Der Inhaber eines Telefonanschlusses wird aus den im Wege der Nutzung seines Netzzugangs durch Dritte geschlossenen Telekommunikationsdienstleistungsverträgen - über die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht hinausgehend - verpflichtet, wenn er die Inanspruchnahme des Anschlusses zu vertreten hat (§ 16 Abs. 3 Satz 3 TKV). Den Inhaber eines Telefonanschlusses trifft keine Obliegenheit, durch technische Vorkehrungen die Entgegennahme von R-Gesprächen durch Dritte über seinen Netzzugang zu verhindern. Dies mag sich ändern, wenn er die Möglichkeit erhält, sich durch Aufnahme in eine bei der Regulierungsbehörde geführte Sperrliste, die R-Gesprächsanbietern zur Verfügung steht, vor diesem Dienst zu schützen.







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