Telefax - Computerfax - Faxnummer - Notwendigkeit im Impressum - Angabe einer Telefaxnummer nicht nötig - kein Wettbewerbsverstoß - Telefaxwerbung
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

Home  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 

Telefax - Computerfax


Die Versendung von Informationen, aber auch von rechtsgeschäftlichen oder prozessualen Erklärungen erfolgt heutzutage bereits weitgehend per Faxgerät, weil es ich um eine bequemen, billige und zeitsparende Versendungsart handelt.

Das Telefax (das über Faxsende- und -empfangsgerät übermittelte Fax) und das Computerfax (das über das Internet von einem Provider direkt auf den PC des Empfängers übermittelte Fax) sind neben dem Brief , der E-Mail oder der SMS zwei der gesetzlichen Textform entsprechende Übermittlungsmethoden.





Auch ein Telefax mit einer Textdatei, unter der sich nur eine eingescannte Unterschrift befindet, ist geeignet, rechtsgeschäftliche und prozessrechtliche Formerfordernisse zu erfüllen.

Bei Telefax-Sendungen können jedoch Probleme auftauchen, wenn das Gesetz ausdrücklich die Schriftform vorschreibt, und wenn strittig wird, wann ein Fax, mit dem eine Frist gewahrt werden sollte, rechtzeitig oder nicht mehr rechtzeitig eingegangen ist.




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • BGH v. 18.07.1989:
    Geht ein Telebrief auf der auch für das zuständige Rechtsmittelgericht gedachten gemeinsamen Fernschreibstelle rechtzeitig ein, so wahrt dies die damit einzuhaltende Rechtsmittelfrist.

  • BGH v. 11.10.1989:
    Berufung und Revision können durch Telefax eingelegt und begründet werden. Erforderlich ist in diesem Fall, dass die Kopiervorlage von einem postulationsfähigen Anwalt unterzeichnet ist.

  • BGH v. 19.04.1994:
    Wird der Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift mittels Telefax vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozessbevollmächtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, dort aber infolge technischer Störungen (etwa eines Papierstaus) nicht vollständig und fehlerfrei ausgedruckt, so ist dennoch von einem im Zeitpunkt der Telefaxübermittlung erfolgten Eingang des Schriftsatzes auszugehen, wenn sein der Übertragung zugrundeliegender Inhalt anderweit einwandfrei ermittelbar ist.

  • BGH v. 14.03.2006:
    Eine Telekopie der Erklärung nach § 12 Abs. 3 VVG genügt nicht dem Schriftformerfordernis. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG beginnt erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals zu laufen.

  • BGH v. 25.04.2006:
    Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.

  • OLG Hamburg v. 05.07.2007:
    § 312c Abs. 12 Satz 1 BGB beinhaltet keine Verpflichtung für den Unternehmer, stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel vorzuhalten.

  • LG Kempten v. 26.02.2008:
    Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Online-Händler in der Widerrufsbelehrung keine Telefaxnummer angibt.



Angabe einer Telefax-Nummer im Impressum oder auf der Webseite: - nach oben -
  • OLG Köln v. 13.02.2004:
    Der Anbieter geschäftsmäßiger Teledienste hat Angaben bereitzuhalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Zumindest muss entweder eine Telefon- oder eine Telefaxnummer angegeben werden. Ob - wofür vieles spricht - die Angabe einer Telefonnummer unabdingbar erforderlich ist, kann im Streitfall offen bleiben. Die vom Diensteanbieter eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist keine "Möglichkeit zur unmittelbaren Kontaktaufnahme" i.S.v. § 6 Nr. 2 TDG.




Zur Einhaltung der Schriftform durch Telefax: - nach oben -
  • BGH v. 30.07.1997:
    Eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach dem Gesetz der Schriftform bedarf, wird nicht wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger lediglich per Telefax zugeht.

  • OLG Bremen v. 14.01.2011:
    Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.




Telefax mit eingescannter Unterschrift: - nach oben -


Unified Messaging: - nach oben -
  • AG Hünfeld v. 05.06.2012:
    Eine Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid, die der Betroffene im Wege des sogenannten Unified Messaging (UMS) der Verwaltungsbehörde übermitteln lässt, wahrt nicht die Schriftform im Sinne des § 67 OWiG.




OK-Vermerk - Anscheinsbeweis für Zugang? - nach oben -


Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - nach oben -
  • OLG Hamm v. 22.03.1994:
    Durch Schweigen auf ein per Telefax übermitteltes kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das erkennbar dazu bestimmt ist, einen telefonisch erfolgten Abschluss und seinen Inhalt verbindlich festzulegen, kommt der betreffende Vertrag jedenfalls dann zustande, wenn der Zugang des Telefax nicht ausdrücklich in Abrede gestellt wird.




Werbung durch Telefax: - nach oben -


Spammen durch Faxe: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 16.12.2008:
    Der Verstoß gegen die Verpflichtung aus einer Unterlassungserklärung, keine unverlangte Werbung per Telefax zu versenden, kann zu einer Vertragsstrafe von 20.000,00 € führen. Jeweils voneinander inhaltlich abweichende Faxschreiben sind auch jeweils einzelne Verstöße, die gesondert berechnet werden.






 Google-Anzeigen: