Reaktion auf unbegründete Abmahnung nötig?
 

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Reaktion auf unbegründete Abmahnung nötig?


Eine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten grundsätzlich besteht grundsätzlich nicht, sofern nicht ein Ausnahmefall vorliegt. Auch darf der Abgemahnte auf ein Erinnerungsschreiben ebenso schweigen wie auf die vorherige Abmahnung.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Abmahnungen im Internet

  • Abmahnkosten

  • Kontaktaufnahme vor Abmahnung?

  • BGH v. 01.12.1994:
    Der Empfänger einer unbegründeten Abmahnung ist nicht verpflichtet, den Abmahnenden darüber aufzuklären, daß er für die beanstandete wettbewerbswidrige Handlung nicht verantwortlich ist.

  • OLG Hamburg v. 24.11.2008:
    In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine „Antwortpflicht des Abgemahnten“ dann nicht anzuerkennen, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht.

  • LG Münster v. 26.06.2013:
    Eine Aufklärungspflicht des zu Unrecht Abgemahnten grundsätzlich besteht grundsätzlich nicht, sofern nicht ein Ausnahmefall vorliegt. Auch darf der Abgemahnte auf ein Erinnerungsschreiben ebenso schweigen wie auf die vorherige Abmahnung.

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