Lebensmittel - Genussmittel - Kennzeichnungspflicht - Inhaltsstoffe - Herkunftsbezeichnung
 


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Lebensmittel - Genussmittel - Inhaltsstoffe - Kennzeichnung


Nach der EU-Verordnung Lebensmittelrecht (178/2002/EG) sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Dazu gehören u.a auch Getränke, Kaugummis sowie alle Stoffe, einschließlich Wasser, die dem Lebensmittel bei seiner Herstellung oder Be- oder Verarbeitung absichtlich zugesetzt werden.

Eine Sondergruppe von Lebensmitteln, die immer häufiger auch über das Internet angeboten werden, sind die sog. diätetischen Lebensmittel. In § 1 der Verordnung über diätetische Lebensmittel (DiätV) wird umfangreich bestimmt, was diätetische Lebensmittel sind, nämlich im wesentlichen solche, die sich auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellung deutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden und für bestimmte Verbrauchergruppen bestimmt sind (Säuglinge und Babies, Diabetiker, Allergiker usw.). Für diätetischen Lebensmittel gelten besondere Angebots- und Kennzeichnungspflichten.





Derzeit kann davon ausgegangen werden, dass die Stoffe, aus denen im Internet vertriebene Lebensmittel hergestellt sind, nicht bereits in der Online-Präsentation angegeben werden müssen, sondern erst auf den vertriebenen Packungen, vgl. insoweit Entscheidungen des LG Wuppertal und des OLG Düsseldorf.

Das wird sich aber künftig ändern:

Die Europäische Kommission hat 2008 eine Verordnung (keine Richtlinie! - also direkt überall ohne Umsetzung in nationales Recht verbindlich) vorgeschlagen, die nach ihrer Inkraftsetzung die Online-Lebensmittel-Händler mit umfangreichen Informationspflichten belasten wird. Gemäß Artikel 9 Abs. 1 des VO-Entwurfs haben Händler ihren Kunden folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
  • Bezeichnung des Lebensmittels*
  • Verzeichnis der Zutaten*
  • Zutaten und Derivate aus diesen, die Allergien auslösen können*
  • die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen
  • Nettomenge des Lebensmittels*
  • Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum
  • ggf. besondere Aufbewahrungs-/Verwendungsanweisungen
  • Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Verpackers oder Händlers
  • Ursprungsland oder Herkunftsort, falls hierzu Irrtümer möglich sind*
  • Gebrauchsanleitung, falls notwendig
  • Alkoholgehalt in Volumenprozent bei Getränken mit mehr als 1,2 % vol Alkoholgehalt
  • Nährwertdeklaration*
Hierbei müssen die vorstehend mit * gekennzeichneten Angaben gemäß Artikel 15 des VO-Entwurfs vom Kunden vor Vertragsschluss, im Online-Handel also bereits im Internet-Angebot, abgerufen werden können.

Wichtig für den Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln: Die Ausnahme, die den Einzelhandel von der Kontrollpflicht freistellt (3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz - ÖLG), gilt nicht für Produkte, die über das Internet vertrieben werden, weil es sich nicht um eine direkte Abgabe an den Verbraucher handelt.

Die neue Lebensmittel-Informationsverordnung (EU-Verordnung Nr. 1169/2011) regelt die Lebensmittel- und Nährwertkennzeichnung europaweit einheitlich. Die Regelungen zum allgemeinen Lebensmittel-Kennzeichnungsrecht müssen ab 13.12.2014 zwingend angewendet werden, die Nährwertkennzeichnung wird ab dem 13.12.2016 verbindlich.

Der Lebensmittelhändler muss sich bei der für ihn zuständigen örtlichen Lebensmittel-Aufsichtsbehörde registrieren.

Lt. Auskunft der BVL - Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit können Onlinehändler mit ausschließlichem Sitz im Ausland Lebensmittel, die den europarechtlichen Vorgaben entsprechen, ohne Registrierung im Inland über das Internet vertreiben:
"Unternehmen mit Sitz aller Betriebsstätten im Ausland unterliegen den Kontrollen der zuständigen Behörden vor Ort. Es gibt dementsprechend keine zuständige deutsche Behörde, bei der eine Registrierung erfolgen müsste.

Grundsätzlich dürfen Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (»Basisverordnung Lebensmittelrecht"), sofern sie den in Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen und nicht »neuartig« im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 sind, ohne weitere Genehmigung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Dies gilt auch für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln über einen Online-Shop."





Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Widerruf / Rückgabe / Wertersatz: - nach oben -
  • LG Dortmund v. 14.03.2007:
    Durch eine überraschende Wertersatz-Pauschalisierungsklausel, die dem Verwender einen Wertersatzanspruch in Höhe von 100 % des Verkaufspreises einräumt, wird das Widerrufsrecht für den Verbraucher faktisch entwertet, da er sich im Regelfall nicht in der Lage sehen wird, den nach der Klausel erforderlichen Gegenbeweis eines niedrigeren Wertverlustes zu führen.

  • LG Frankfurt am Main v. 03.07.2008:
    In der Verwendung der Artikelbeschreibung "Hochzeitsmandeln (Lebensmittel) sind aus hygienisch-rechtlichen Vorgaben vom Umtausch ausgeschlossen" liegt keine Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zum Unterlassen der Verwendung der Klausel einer Unterlassungserklärung "Lebensmittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen". Im Rahmen der inhaltlichen Auslegung der Unterlassungsverpflichtung und der verwendeten Formulierung sind Hochzeitsmandeln zwar noch als Lebensmittel anzusehen. Der Begriff "Umtausch" ist jedoch nicht mit dem Begriff der "Rückgabe" in der Unterlassungserklärung gleichzusetzen. Unter Umtausch versteht der Verbraucher in der Regel den Austausch der gekauften Ware aus Kulanz, während es sich bei der Rückgabe um die Rücknahme aus gesetzlichen Gründen handelt.




Kennzeichnung: - nach oben -
  • RA Decker im Newsletter der it-recht-Kanzlei v. 21.11.2009:
    Das Mindesthaltbarkeitsdatum – Muss auch der Lebensmittel-Online-Shop die Haltbarkeit seiner Produkte ausweisen?


  • OVG Bautzen v. 26.02.2008:
    Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet.

  • LG Wuppertal v. 18.03.2008:
    Die Grundstoffe, aus denen Lebensmittel hergestellt wurden, müssen in der Internetpräsenz des Onlinehändlers nicht aufgeführt werden. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung schreibt die Angabe des Zutatenverzeichnisses nur auf der Fertigverpackung vor (§ 3 Abs. 3 der Verordnung). Gleiches gilt für das Mindesthaltbarkeitsdatum (§ 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 der Verordnung). Zusatzstoffe im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung hingegen sind im Versandhandel in den Angebotslisten anzugeben (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung).

  • OLG Düsseldorf v. 12.06.2008:
    Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Angaben über Stoffe, Zusatzstoffe und das Mindesthaltbarkeitsdatum um solche im Sinne des § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGBInfoV handelt, denn nach § 312c Abs. 2 BGBInfoV sind die erforderlichen Informationen „alsbald … bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, … mitzuteilen“. Werden die gelieferten Lebensmittel in Fertigverpackungen geliefert, die die nach der LMKV erforderlichen Angaben enthalten, ist dies ausreichend. Eine Angabe schon in der Werbung im Internet kann demgegenüber nicht gefordert werden.

  • OVG Münster v. 10.11.2008:
    Ziel der in § 9 Abs. 6 S. 2 Nr. 4 ZZulV angeordneten zusätzlichen Kennzeichnungspflicht für Zusatzstoffe ist, dass derjenige Verbraucher, der Lebensmittel bestellt, ohne im Zeitpunkt der Bestellung etwaige Kennzeichnungen, die an diesem Lebensmittel selbst angebracht sind, zur Kenntnis nehmen zu können, zuvor hinreichende Informationen über verwendete Zusatzstoffe erhält. Können Bestellungen über eine Internetseite getätigt werden, handelt es ich um eine "Angebotsliste". Eine Aufzählung der Zusatzstoffe - noch dazu in kleiner fast unlesbarer Schrift - in Fußnoten oder Fußzeilen am unteren Ende der Seiten genügt nicht den rechtlichen Anforderungen.




Diätetische Lebensmittel: - nach oben -


Bio-Lebensmittel: - nach oben -


Werbung mit Testergebnis: - nach oben -
  • Die Werbung mit Testergebnissen 

  • LG Köln v. 06.10.2011:
    In Fällen, in denen der Test eines Lebensmittels bereits einen erheblichen Zeitraum zurückliegt und deshalb ausgeschlossen werden kann, dass der Verbraucher noch Produkte der getesteten Charge erwerben kann, kommt der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge keine eigenständige Bedeutung für den Verbraucher zu.




"Dauertiefpreis": - nach oben -
  • BGH v. 11.12.2003:
    Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreise“ beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne – angemessen erscheint ein Monat – zu diesem Preis angeboten werden. Einem Handelsunternehmen, das mit seinen Preisen unter dem Niveau der Marktpreise liegt und diese Preise durchweg unter Verzicht auf Sonderangebote mit einer geringen Spanne kalkuliert, kann die Verwendung des Begriffs „Dauertiefpreise“ in der Werbung nicht verwehrt werden, wenn gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass Preisänderungen insbesondere für den Fall der Änderung der Einkaufskonditionen vorbehalten bleiben (Dauertiefpreise).

  • OLG Stuttgart v. 08.02.2007:
    Der Begriff „Dauertiefpreis“ kennzeichnet neben einer weiteren Verständnismöglichkeit die Ankündigung eines dauerhaft niedrig gehaltenen Preises, damit einen Allgemein- oder Normalpreis. Der Verkehr erwartet bei dem Werbeschlagwort „Dauertiefpreis“ eine signifikant unter dem Marktpreis liegende Preisherabsetzung für eine gewisse angemessene Zeitspanne. Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff „Dauertiefpreis“ beworben, erwartet der Verkehr, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne - angemessen erscheint ein Monat - zu diesem Preis angeboten werden.




Sonderaktionen: - nach oben -
  • OLG Stuttgart v. 08.02.2007:
    Die Bewerbung einer Preisreduzierung durch einen Lebensmittel-Discounter im Internet unter der Bezeichnung "billiger" verstößt dann gegen §§ 3, 4 Nr. 4 UWG, wenn die Reduzierung bereits im Zeitpunkt der Werbung als eine befristete geplant ist und die Befristung weniger als 1 Monat beträgt. Die in einem solchen Fall notwendige Information über die Befristung wird nicht hinreichend dadurch erbracht, dass in einer weiteren Internetseite zwar auf die Befristung hingewiesen wird, auf diesen Hinweis aber nicht deutlich in der die Preisreduzierung mitteilenden Seite aufmerksam gemacht wird.




Einzelne Lebensmittel: - nach oben -

    Lakritze: - nach oben -

    • OLG Düsseldorf v. 30.07.2009:
      Es steht fest, dass nach deutschem Lebensmittelrecht eine Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Lakritzerzeugnissen mit einem Ammoniumchlorid-(= Salmiak-)Gehalt von mehr als 2 % bis 7,99 % erforderlich ist und bei Erteilung einer solchen auf der Verpackung der Hinweis „Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz“ an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. Durch das Abbild eines lachenden Jungen auf einem Kinderfahrrad und durch den Spruch "Haribo macht Kinder froh..." wird die vorgeschriebene Warnung in unzulässiger Weise konterkariert (Lakritze).




    Orangensaft: - nach oben -

    • OLG Düsseldorf v. 01.08.2008:
      Die Bezeichnung "Orangensaft" in der Werbung für einen Orangensaft aus Orangensaftkonzentrat ist irreführend i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, denn die Verwendung der Bezeichnung Orangensaft ohne den Zusatz "aus Orangensaftkonzentrat" stellt eine irreführende Angabe über die Beschaffenheit und die Art der Herstellung des beworbenen Produkts dar..

    • OLG Stuttgart v. 18.12.2008:
      Wird ein Orangensaft, der nicht reiner Fruchtsaft ist, sondern aus Konzentrat hergestellt wurde, ohne den Zusatz "aus Konzentrat" nur als "Orangensaft" beworben, liegt darin eine Irreführung der Verbraucher. Auch wenn keine gravierenden Unterschiede zwischen Orangensaft in Form des Direktsaftes und Orangensaft in Form von Konzentrat bestehen, ist diese Täuschung relevant. Die Relevanz besteht darin, dass Qualitätsunterschiede bestehen, die sich durch einen höheren Preis ausdrücken können. Die Fruchtsaftverordnung und die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, deren Grundlage die Etikettierungsrichtlinie ist, sind dahingehend auszulegen, dass sie auch den Einsatz der Verkehrsbezeichnungen in der Werbung vorgeben..




Schlankheitsmittel: - nach oben -
  • OLG Düsseldorf v. 11.08.2009:
    Wird eine fachlich umstrittene Frage in die Werbung für ein Schlankheitsmittel übernommen und dort als objektiv richtig oder wissenschaftlich gesichert hingestellt, dann übernimmt der Werbende dadurch, dass er sich für eine bestimmte Auffassung entscheidet, die Verantwortung für ihre Richtigkeit. Das gilt in besonderem Maße, wenn es sich um Mittel der Gesundheitspflege handelt. Auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung erwartet der Verkehr mit Recht objektiv richtige Angaben. Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übernimmt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher im Streitfall die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen..




Zuckerarme Konfitüre: - nach oben -
  • EuGH v. 10.09.2009:
    Der Begriff „zuckerarme Konfitüren“ in Anhang III Teil A der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel in der durch die Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 geänderten Fassung bezieht sich auf Konfitüren mit der Bezeichnung „Konfitüre einfach“ und „Konfitüre extra“, deren Zuckergehalt gegenüber dem Bezugswert von 60 % spürbar verringert ist. Als „Konfitüre extra“ bezeichnete Erzeugnisse, deren Zuckergehalt 58 % beträgt, können nicht als zuckerarm im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden.







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