Kollisionsrecht - Internationales Privatrecht"
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

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Kollisionsrecht - Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf ausländische Webshops








Gliederung:

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Allgemeines:

  • OLG Frankfurt am Main v. 03.12.1998:
    Der Verletzungsort ist dort, wo der Verletzungserfolg eines Wettbewerbsverstoßes eintritt; das ist überall dort, wo eine Website bestimmungsgemäß aufgerufen werden kann. Deutsches Wettbewerbsrecht ist nur anwendbar, wenn das Angebot der beworbenen Leistung auf deutsche Verkehrskreise ausgerichtet ist. Enthält die Website einen Hinweis, daß nur in bestimmte Länder bzw nicht nach Deutschland geliefert wird, ist dies ein Indiz gegen eine solche Ausrichtung. Bloß interne Vertriebsbeschränkungen, die nicht sofort nach außen ersichtlich sind, reichen aber nicht aus. Eine weltweit ausgerichtete Website ist auch auf Deutschland ausgerichtet, wenn sie keine einschränkenden Hinweise enthält. Ein inländischer Begehungsort kommt auch bei einer englischsprachigen Webseite in Betracht, weil die englische Sprache die im Internet gebräuchliche Sprache ist.

  • KG Berlin v. 20.12.2001:
    Deutsches Wettbewerbsrecht ist nicht anwendbar auf eine in deutscher Sprache verfasste, im Internet abrufbare Web-Seite, wenn in einem sog. Disclaimer unmissverständlich und wahrheitsgemäß darauf hingewiesen wird, dass an Kunden in Deutschland nicht geliefert wird.

  • OLG Hamburg v. 02.05.2002:
    Internet-Werbung für Waren und Dienstleistungen, welche nicht im territorialen Schutzbereich der Marke erbracht werden können, stellt nur dann eine Verletzung der verwendeten Inlandsmarke dar, wenn die Homepage über die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit im Inland hinaus auch einen weiteren territorialen Inlandsbezug aufweist. Der Inlandsbezug ist im Rahmen einer umfassenden die widerstreitenden Interessen berücksichtigenden Einzelfallabwägung festzustellen (Maritim).
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Niederländische Texte:

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