Health-Claims-Verordnung
 

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Die Health-Claims-Verordnung - Bewerbung von Lebensmitteln, insbesondere Nahrungsergänzungsmitteln, mit gesundheitsbezogenen Angaben


Nach Art. 13 der Health-Claims-Verordnung sind bestimmte gesundheitsbezogene Angaben ohne ein gesondertes Zulassungsverfahren zulässig, sofern sie sich auf wissenschaftlich nachgewiesene Wirkungen beziehen und vom Verbraucher richtig verstanden werden.

Diese zulässigen Angaben ergeben sich aus einer Liste gemäß Art. 13 HCVO.

Die dort normierte tabellarische Zusammenfassung zulässiger gesundheitsbezogener Angaben weist jedem Stoff, Lebensmittel oder jeder Lebensmittelkategorie eine Aussage zu, die ohne separates Zulassungsverfahren unter Einhaltung bestimmter Mindestanforderungen an die jeweilige Wirkstoffmenge oder -qualität stets verwendet werden darf.








Gliederung:





Allgemeines:

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Europarecht:

  • BGH v. 05.12.2012:
    Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 28 Abs. 5, Art. 29 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. Nr. L 37 vom 10. Februar 2010, S. 16) geänderten Fassung folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Monsterbacke):
    Mussten die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits im Jahre 2010 befolgt werden?

  • EuGH v. 10.04.2014:
    Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Hinweispflichten nach Art. 10 Abs. 2 dieser Verordnung im Jahr 2010 bereits für gesundheitsbezogene Angaben galten, die nicht nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung in Verbindung mit ihrem Art. 28 Abs. 5 und 6 verboten waren.

  • BGH v. 12.02.2015:
    Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen diese lediglich. - Da sich die besonderen positiven Nährwerteigenschaften gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aus dem Brennwert des beworbenen Lebensmittels oder den in ihm enthaltenen Nährstoffen oder Substanzen ergeben, muss sich auch das Verbraucherverständnis auf eine Eigenschaft beziehen, die der durch das Lebensmittel gelieferten Energie oder einem bestimmten, in ihm enthaltenen Nährstoff oder einer anderen Substanz geschuldet ist. - Die Bestimmung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 stellt eine der Besonderheit von Verweisen auf nichtspezifische Vorteile Rechnung tragende lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung dar. Die Regelung des Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 steht demgegenüber selbständig neben der des Art. 10 Abs. 1 und 3 dieser Verordnung und gilt daher auch für gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Monsterbacke II).

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Rechtsprechung:

  • Detox

  • OLG Schleswig v. 01.07.2008:
    Eine nationale Regelung, die Bezugnahmen auf das Schlankwerden absolut – also auch ohne Irreführung – verbietet, verstößt gegen die Artikel 28, 30 EG und Artikel 18 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/13/EG. Verboten ist eine derartige Bezugnahme nur, wenn sie gleichzeitig irreführend ist. Irreführend ist eine derartige Bezugnahme insbesondere dann, wenn die versprochenen Wirkungen nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert und bewiesen sind.

  • OVG Koblenz v. 19.08.2009:
    Die Bezeichnung eines Weins als "bekömmlich" stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar, die nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (EGV 1924/2006) unzulässig ist. - Nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (EGV 1924/2006) verboten sind Etikettierung und Werbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe für ein alkoholisches Getränk.

  • OLG Düsseldorf v. 01.09.2009:
    Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ist es verboten, in der Werbung für Lebensmittel Aussagen zu verwenden, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Dieses Verbot krankheitsbezogener Werbung stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es gilt gemäß § 12 Abs. 2 LFGB, § 3 Abs. 1 DiätV auch für diätetische Lebensmittel. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV dürfen bilanzierte Diäten nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Hinweis „zur diätetischen Behandlung von …“, ergänzt durch die Krankheit für die sie bestimmt sind, enthalten. Der Vorschrift unterfallen demnach nur solche Aussagen, die die Worte „zur diätetischen Behandlung von“ enthalten.

  • LG Düsseldorf v. 28.10.2009:
    Solange die Liste über zulässige Werbeangaben bei Nahrungsssupplementen gem. Art. 13 Abs. 3 der Health-Claim-Verordnung noch nicht verabschiedet ist, dürfen im Inland angebotene Nahrungsergänzungsmittel und Aufbaustoffe, die in einem EU-Land zulässigerweise hergestellt worden sind, nur entsprechend den Vorgaben der Verordnung beworben werden. Dazu gehören Angaben über die Menge und physiologische Wirksamkeit der in Supplementen enthaltenen Stoffe. Für die Richtigkeit dieser Angaben und den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit ist der Anbieter darlegungs- und beweispflichtig (Pilzprodukte).

  • OLG Düsseldorf v. 23.03.2010:
    Bei der Frage, ob es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handelt, darf nicht zwischen unterschiedlichen Lebensmittelgruppen unterschieden werden. Der Begriff muss vielmehr einheitlich ausgelegt werden. - Die Aussage, ein alkoholisches Getränk sei "bekömmlich" bezieht sich nicht auf einen positiven, das gesundheitliche Wohlbefinden verbessernden Einfluss des alkoholischen Getränks, sondern lediglich auf die Verträglichkeit des Getränks. Ob dies bereits einen Gesundheitsbezug im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 Satz 1 HCVO darstellen kann, erscheint zweifelhaft (Underberg - Bekömmlichkeit).

  • OVG Lüneburg v. 03.02.2011:
    Einzelne Werbeaussagen im Internet in Bezug auf ein ausdrücklich als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnetes Produkt, die als solche unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB oder als Angaben zur Reduzierung eines Krankheitsrisikos in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ("Health-Claims-Verordnung") fallen können (hier: wissenschaftlich ausgestaltete Beschreibung einer Unterbrechung der körpereigenen Cholesterinsynthese), vermögen die Eigenschaft des Produkts als Präsentationsarzneimittel nicht zu begründen, wenn sie aus Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers für das Gesamtbild der Produktpräsentation nicht prägend sind (Red Rice 330 mg GPH Kapseln).

  • OLG Rostock v. 25.05.2011:
    Die VO (EG) Nr. 1924/2006 ist allgemein als Marktverhaltensregel anzusehen. Das gesamte lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsrecht stellt wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln dar. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 lit. a VO (EG) Nr. 1924/2006.

  • OLG Bamberg v. 12.02.2014:
    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach Art. 10 Abs. 1 HCVO i.V.m. der Liste der VO 432/2012/EG zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält.

  • LG Düsseldorf v. 22.05.2015:
    Bei „Detox“ als Produktname für einen Kräutertee handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 1 HCVO. Die Bezeichnung „Detox“ bringt zum Ausdruck, dass bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Lebensmittels eine Entgiftung des Konsumenten eintritt. Werbung mit dem Begriff „Detox“ ist unzulässig.

  • OLG Celle v. 22.10.2015:
    Die Vorschriften der HCVO sind nach ihrem Art. 1 Abs. 2 auch auf Werbemaßnahmen in Fachpublikationen anwendbar.

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