Störerhaftung des Anbieters auf Handelsplattformen
 

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Störerhaftung des Anbieters auf Handelsplattformen








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Störer- und Betreiberhaftung

  • Handeslplattformen - Marktplätze - Internetverkaufsplätze

  • Affiliatewerbung

  • Störerhaftung des Betreibers von Handelsplattformen

  • LG Düsseldorf v. 19.03.2008:
    Der Betreiber einer Handelsplattform, auf der gewerbliche Anbieter Großhandelswaren im Internet versteigern können, haftet nur dann wegen einer durch Mitglieder der Plattform verursachten Markenrechtsverletzung, wenn er positive Kenntnis von dieser Rechtsverletzung hat. Erlangt er erst durch eine Abmahnung positive Kenntnis und reagiert er auf diese sofort mit der Löschung der strittigen Veröffentlichung, liegt keine vorwerfbare Rechtsverletzung und auch keine Haftungs aus Störergesichtspunkten seitens des Plattformbetreibers vor.

  • OLG Hamm v. 29.10.2009:
    Ein Wettbewerber, der Waren auf einer Internethandelsplattform anbietet und einen vom Betreiber der Plattform geschaffenen Störungszustand hinnimmt, obwohl er Kenntnis davon hat und ihn ohne weiteres beseitigen könnte, kann insoweit als Störer wegen pflichtwidriger Unterlassung in Anspruch genommen werden. Wird der rechtswidrige Zustand jedoch unverzüglich nach Kenntnisnahme wieder beseitigt, kann die Störerhaftung entfallen.

  • LG Hamburg v. 10.02.2011:
    Der Amazon-Market-Place-Händler haftet als Mitstörer für rechtswidrige Werbeaussagen von Affiliatepartnern der Verkaufsplattform Amazon, da ihm das Partnersystem von Amazon bekannt ist und er wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht.

  • OLG Köln v. 28.05.2014:
    Ein Amazon-Händler haftet für falsche UVP-Preise von Amazon, auch wenn die Informationen von Amazon vorgegeben werden und der Händler hierauf keinen Einfluss hat.

  • LG Köln v. 24.06.2014:
    Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet für Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen wurden (hier: Werbung mit einem veralteten UVP-Preis). Er kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte berufen.

  • OLG Köln v. 23.09.2014:
    Ein Händler haftet für Rechtsverletzungen, die durch Amazon auf dem Amazon-Marketplace in Form der Nennung eines veralteten UVP-Preises begangen werden. Er kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte berufen.

  • LG Arnsberg v. 30.10.2014:
    Die Weiterempfehlungsfunktion "Tell-a-friend" von Amazon ist wettbewerbswidrig; jedoch haftet ein Händler insoweit nicht für die Rechtsverletzung von Amazon.

  • LG Bochum v. 26.11.2014:
    Ein Amazon-Marketplace-Händler ist für die Wettbewerbsverletzungen, die von Amazon begangen werden (hier: fehlerhafte UVP-Preise) verantwortlich. Er muss sich Angaben in seinen Angeboten, die von Amazon stammen, als eigene Handlung zurechnen lassen, ohne dass es auf den tatsächlichen Einfluss des Händlers ankommt.

  • LG Leipzig v. 16.12.2014:
    Auch wenn dem Betreiber einer Internetplattform aus technischen Gründen eine Verantwortung bezüglich des Unterbleibens der Wiedergabe von Pflichtinformationen der Internethändler zukommt, ist der betreffende Internethändler jedenfalls auch Verletzer des Wettbewerbsverstoßes, da er durch seine Angebotsschaltung auf der Verkaufsplattform objektiv die Bedingung für den Verstoß gesetzt hat.

  • LG Arnsberg v. 22.01.2015:
    Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet für die Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen werden, unabhängig davon, ob ihn ein persönliches Verschulden trifft.

  • LG Berlin v. 10.02.2015:
    Offeriert ein Online-Händler auf der Internet-Plattform Amazon einen Garderobenständer mit dem Zusatz „Klax“ und wird auf seiner Angebotsseite der Begriff „Klax“ sowohl in der Produktbeschreibung auf dem bestimmungsgemäß sichtbaren Teil der Angebotsseite wiedergegeben als auch im HTML-Quelltext sowie als „keyword-Tag“, so haftet der Online-Händler persönlich als Störer für die von Amazon begangene Markenverletzung, da die Marke "Klax" für Möbel anderweitig markenrechtlich geschützt ist. - Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Markenrechts wird dem Onlinehändler zugerechnet, da es für ihn ohne weiteres feststellbar gewesen wäre, ob ein Zeichen markenrechtlich geschützt ist.

  • LG Arnsberg v. 05.03.2015:
    Ein Internethändler, der auf dem Amazon-Marketplace Waren anbietet, haftet verschuldensunabhängig für Rechtsverletzungen von Amazon. Er ist als sogenannter "mittelbarer Störer" passiv legitimiert, wenn er durch die Beauftragung einer Firma einen willentlich und adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet hat, ohne den die veröffentlichte Werbung nicht erschienen wäre.

  • OLG Hamm v. 09.07.2015:
    Ein Amazon-Marketplace-Händler haftet für die Rechtsverletzungen, die durch Amazon begangen werden, unabhängig davon, ob ihn ein persönliches Verschulden trifft.

  • OLG Hamm v. 04.08.2015:
    Das Bewerben mittels einer Produktabbildung ist irreführend, wenn das Angebot nicht den Umfang der Produktabbildung hat (Abbildung eines Sonnenschirms mit Bodenplatte für das Angebot eines Sonnenschirms ohne Ständer).

  • BGH v. 03.03.2016:
    Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots (Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).

  • BGH v. 03.03.2016:
    Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (Angebotsmanipulation bei Amazon).

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Ordnungsmittelverfahren:

  • LG Köln v. 04.09.2014:
    Den Onlineverkäufer auf dem Amazon Marketplace treffen gewisse Überwachungspflichten hinsichtlich von Rechtsverstößen, die von Amazon selbst begangen werden. Auch im Ordnungsmittelverfahren sind derartige Rechtsverstöße von Amazon dem Händler zuzurechnen.

  • OLG Köln v. 10.12.2014:
    Der Onlinehändler, der auf dem Amazon Marketplace Waren anbietet, ist auch im Ordnungsmittelverfahren verantwortlich für Rechtsverstöße, die von Amazon begangen werden; er muss Kontrollen durchführen, selbst wenn er auf der Plattform tausende Produkte anbietet.

  • LG Arnsberg v. 18.02.2015:
    Die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon ist wettbewerbswidrig iSv. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG. Ein Händler, der über die Online-Plattform Marketplace von Amazon verkauft, ist auch im Ordnungsmittelverfahren für die rechtswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon verantwortlich.

  • OLG Köln v. 06.05.2015:
    Auch im Ordnungsmittelverfahren wegen fehlerhafter Angabe von UVP-Preisen sind Rechtsverstöße von Amazon dem jeweiligen Amazon-Marketplace-Händler zuzurechnen.

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